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16.08.2013

19:29 Uhr

Streit um Gibraltar

Cameron fordert Einhaltung von EU-Recht

Großbritanniens Premier David Cameron erhöht den Druck auf die EU. Im Streit mit Spanien um Gibraltar hat er ein schnelles Handeln gefordert. Vor der Küste versenkte Metallstacheln hatten den Disput ausgelöst.

Der britische Premierminister David Cameron: In einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso hat er die EU aufgefordert, gegen Spaniens Handeln vorzugehen. AFP

Der britische Premierminister David Cameron: In einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso hat er die EU aufgefordert, gegen Spaniens Handeln vorzugehen.

LondonIm wieder aufgeflammten Streit mit Spanien um Gibraltar hat der britische Premierminister David Cameron einen schnellen Einsatz der Europäischen Union (EU) gefordert. Brüssel müsse so schnell wie möglich das versprochene Team von Beobachtern in das britische Überseegebiet schicken, sagte Cameron am Freitag in einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Kommission habe die Pflicht, die Einhaltung der EU-Gesetze zu überwachen. Cameron erklärte, Spaniens Handeln sei „politisch motiviert und unangemessen“.

Barroso erklärte nach Angaben eines Sprechers von Cameron, man beobachte die Situation genau. Man werde nicht davor zurückschrecken, notwendige Maßnahmen durchzusetzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Spanien und Großbritannien streiten sich regelmäßig über den Felszipfel an der Südspitze der Iberischen Halbinsel, der seit rund 300 Jahren zu Großbritannien gehört. Vor einigen Wochen hatten die spanischen Behörden die Kontrollen an der Grenze zu Gibraltar verschärft. Zuvor hatte Gibraltar Betonblöcke mit Metallstacheln im Meer versenkt, um ein künstliches Riff zu schaffen. Spanien wirft Gibraltar vor, damit die Arbeit der spanischen Fischer zu behindern.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

17.08.2013, 08:36 Uhr

Britisches Überseegebiet? Gibraltar?

Mit Europa wird es vermutlich schlimm enden. Ob Nordirland ob
Autonomie -Forderungen in Spanien oder Gibraltar, die Menschen in Europa sind weit entfernt von einem geeinten Europa. Heimat und Zugehörigkeit kann man vermutlich nie auslöschen.

Selbst wenn Europäische Politiker bei SPD/GRÜNEN Schulungen besuchen unter dem Motto: Alle haben Anspruch auf Heimat, niemand allein.

Verstehen wird das keiner wollen, von den europäischen Politikern.

RDA

18.08.2013, 12:36 Uhr

HAha, gut merken: UK fordert die Einhaltung von EU-REcht. DAs gibt´s doch sehr selten. Für gewöhnlich ist die EU doch nur Prügelknabe der britischen Presse und an allen Problemen UK´s schuld.

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