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20.08.2013

13:30 Uhr

Streit um Gibraltar

Spanien fordert Entfernung von Betonbarriere

Die spanische Regierung hat die Bedingung für Gespräche zur Lösung des Streits um Gibraltar gestellt: Die Briten sollen die Betonblockade in den Gewässern vor dem Überseegebiet abbauen. Sie schade den örtlichen Fischern.

Spanische Fischer protestieren gegen die Betonbarriere. Gibraltar hatte die Blockade im Juli ohne Absprache mit Madrid errichtet. Reuters

Spanische Fischer protestieren gegen die Betonbarriere. Gibraltar hatte die Blockade im Juli ohne Absprache mit Madrid errichtet.

MadridDie spanische Regierung hat Großbritannien aufgefordert, eine Betonbarriere in den Gewässern vor dem britischen Überseegebiet Gibraltar zu entfernen. Erst nach dem Abbau der 70 Betonblöcke seien Gespräche zur Lösung des Streits um Gibraltar möglich, schrieb der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Dienstag im „Wall Street Journal“. London müsse beweisen, „dass es den angerichteten Schaden beheben will“.

Gibraltar hatte die Betonbarriere im Juli ohne Absprache mit Madrid errichtet. Die Regierung der britischen Enklave argumentiert, damit würden die Küstengewässer geschützt und illegale Aktivitäten spanischer Fischer verhindert. García-Margallo bekräftigte hingegen die Auffassung seiner Regierung, wonach die fraglichen Gewässer „ohne Zweifel“ spanisches Hoheitsgebiet und nicht etwa Teil des Vertrages von Utrecht sind, in dem Spanien vor exakt dreihundert Jahren Gibraltar dauerhaft an die Briten abgetreten hatte.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die Installation des künstlichen Riffs bedrohe die örtlichen spanischen Fischer in ihrer Existenz, beklagte García-Margallo. Außerdem handele es sich um „eine Verletzung grundlegender Regeln des Umweltschutzes“.

Die Betonbarriere hatte den Streit um die von Spanien beanspruchte Enklave weiter angeheizt. Madrid verschärfte seine Kontrollen an der Grenze zu dem 6,8 Quadratkilometer kleinen Territorium und provozierte dadurch lange Staus. Im kommenden Monat werden auf Wunsch Madrids und Londons Beobachter der Europäischen Kommission an die Grenze geschickt.

Großbritannien will eine Rückgabe Gibraltars an Spanien nur in Erwägung ziehen, falls die Bevölkerung der Enklave es wünscht. Die 30.000 Einwohner von Gibraltar sind jedoch größtenteils pro-britisch eingestellt.

Von

dpa

Kommentare (3)

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omegalicht

20.08.2013, 13:56 Uhr

Ist die neue schöne EU Welt nicht schön ?
Die Realität ist hier zu sehen !
Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er auf das Eis.
Im September ist Zahltag !

Spanier

20.08.2013, 15:06 Uhr

Die Britten verletzen tagein tagaus seit Jahren das 300 altes Abkommen von Utrecht (etwas Recherche vonseiten des Handelsblatts zur Aufklärung der wahren Lage wäre erwünscht). Jetzt verletzen sie auch noch Umweltsgesetze und obwohl sie klar euroskeptisch sind, sagt die EU gar nichts gegen diese Betonbarriere, die diese letzte Auseinandersetzung verursacht hat... Ich fange an zu denken, die EU ist echt ein Witz!

Haski2013

27.08.2013, 10:04 Uhr

Ja, ja, hier geht's wohl kaum um arme Fischer oder alte Landrechte ihr Träumer ..... Hier geht es um eine Multi Milliarden Dollar Maschiene namens ONLINEGAMBLING. Gibraltar ist neben Malta weltweit einer der mächtigsten Standorte für das internationale Lizenzgeschäft für alle Onlinecasinos..... Was soll die EU ( bürokratischer Weicheierverein welcher gerade genug mit seinem eigenen Untergang zu tun hat) sich mit den Mächtigen der Welt anlegen und diese verärgern....... Die brauchen jeden EURO und werden schön die Klappe halten. Schließlich geht der Kollektebeutel spätestens nch der Wahl ja erneut auf Beutezug um ganz Europa abermals 6 Monate ruhig Stellensuche können bevor dann die Bombe platzt.

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