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07.04.2011

03:39 Uhr

Streit um Haushalt

Nächtliches Ringen im Weißen Haus

Im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten droht dem Land der Stillstand. Können sich die Parteien nicht auf eine Finanzierung der Staatsgeschäfte einigen, bleiben Behörden, Museen und Parks geschlossen.

Barack Obama muss sich beim Haushalt möglichst schnell um einen Kompromiss bemühen, sonst fehlt das Geld für alltägliche Staatsgeschäfte. Quelle: dpa

Barack Obama muss sich beim Haushalt möglichst schnell um einen Kompromiss bemühen, sonst fehlt das Geld für alltägliche Staatsgeschäfte.

WashingtonDramatik im Weißen Haus: Bei einem Spitzentreffen mit führenden Politikern beider Parteien hat US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum Donnerstag versucht, eine drohende Lahmlegung der Staatsgeschäfte doch noch abzuwenden. Demokraten und Republikaner sind heillos über Einsparungen im laufenden Etat zerstritten, den der Kongress daher bis jetzt noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat.

Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne, damit die Regierung flüssig bleibt. Nun aber tickt die Uhr: Können sich die Parteien nicht wenigstens auf eine erneute vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, sitzt die Regierung von Samstag an weitgehend auf dem Trockenen.

Vermutlich müssten dann Hunderttausende Beamte und Angestellte - zunächst ohne Bezahlung - zu Hause bleiben. Das Außenministerium würde keine Pässe ausstellen, US-Botschaften in aller Welt - auch in Deutschland - könnten keine Visa erteilen. Vom Bund betriebene Museen und Parks blieben zu Beginn der Tourismus-Saison geschlossen, Kriegsveteranen müssten auf ihre Rentenschecks und Unternehmen auf Genehmigungen warten.

Obama hatte sich bereits am Mittwochvormittag (Ortszeit) mit den Führern der Parteien im Kongress getroffen, aber keinen Durchbruch erzielt. Kurzfristig kam er dann am Abend im Weißen Haus erneut mit dem republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und dem Chef der demokratischen Mehrheitsfraktion im Senat, Harry Reid, zusammen. Nur wenige Minuten zuvor war Obama von einem Besuch in Pennsylvania und New York zurückgekehrt.

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Bei dem Streit geht es um das gewaltige Defizit im laufenden Etat von 1,65 Billionen Dollar (1,16 Billionen Euro). Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte ursprünglich Einsparungen von 61 Milliarden Dollar beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat stimmte den Kürzungen jedoch nicht zu. Zuletzt lagen die Parteien zwar vergleichsweise bescheidene drei Milliarden Dollar auseinander. Allerdings entbrannte plötzlich ein neuer Konflikt darüber, bei welchen Posten denn überhaupt gekürzt werden solle. Die Konfrontation bietet Politikexperten zufolge auch einen Vorgeschmack auf den voraussichtlich mit extrem harten Bandagen geführten Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im November 2012.

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner. Quelle: Reuters

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Zuletzt kam es zu einem solchen "Mini-Notstand" im Jahr 1996 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton. Auch damals hatten sich Republikaner und Demokraten nicht über den Haushalt einigen können. 280.000 Staatsbedienstete waren betroffen. Es gebe "keine Entschuldigung", eine finanzielle Totalblockade zuzulassen, sagte der sichtlich aufgebrachte Präsident bei einer spontanen Pressekonferenz im Weißen Haus. In Zeiten der wackeligen wirtschaftlichen Erholung sei es "das letzte, was wir jetzt brauchen", wenn diverse staatliche Dienste aus "politischen oder ideologischen" Gründen eingestellt werden müssten.

"Wenn sie es nicht miteinander klären können, dann will ich sie morgen wieder hier haben. Und wenn das nicht klappt, dann auch am Tag danach", sagte Obama an die Parteispitzen gewandt. Er selbst habe sein gesamtes Team auf das Thema angesetzt. Obama forderte die Kongressmitglieder auf, "wie Erwachsene zu handeln" und den bereits seit letzten Oktober laufenden Jahreshaushalt komplett zu verabschieden. Eine erneute befristete Verlängerung der Ausgabepläne, die das Parlament seit Beginn des Haushaltsjahres zur Überbrückung immer wieder genehmigte, lehnte er strikt ab. "Ich kann meine Behörden nicht mit auf Basis von zwei Wochen geltenden Budgets planen lassen."

Von

dpa

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