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01.06.2014

14:36 Uhr

Streit um Juncker

Großbritannien droht mit Austritt aus der EU

Jean-Claude Juncker hat die Europawahl gewonnen - doch ob er Präsident der EU-Kommission wird, ist weiter ungewiss. Vor allem Großbritannien ist gegen ihn. Premier Cameron soll mit dem Austritt aus der EU gedroht haben.

Der britische Primier David Cameron droht mit Rücktritt, wenn Juncker wirklich Kommissionschef wird. dpa

Der britische Primier David Cameron droht mit Rücktritt, wenn Juncker wirklich Kommissionschef wird.

London/BerlinGroßbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals offen mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht, sollte er sich mit seinen Forderungen in Brüssel nicht durchsetzen können. Im Streit um die Nachfolge von José Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission hat der Brite laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ erklärt, er könne den Verbleib seines Landes in der EU nicht garantieren, sollte Juncker Kommissionspräsident werden. Gleichzeitig soll Cameron den früheren Luxemburger Premierminister als „Gesicht der 80er Jahre“ diffamiert haben.

Ein Sprecher der Downing Street in London wollte den „Spiegel“-Bericht, der sich auf Teilnehmerkreise des EU-Gipfels vom Dienstag beruft, am Sonntag nicht kommentieren. „Wir geben keine Kommentare zu vertraulichen Gesprächen ab“, sagte der Sprecher auf dpa-Anfrage. Juncker selbst reagierte in einem Interview der „Bild am Sonntag“: „Die EU muss sich nicht erpressen lassen“, sagte er. Juncker prägt seit drei Jahrzehnten, unter anderem als früherer Chef der Euro-Finanzminister, die Politik in Brüssel. Cameron wünscht sich stattdessen einen Reformer an der Spitze der EU-Kommission.

Die größten Herausforderungen für den neuen Kommissionspräsidenten

Europaskepsis

Die EU-Kommission hat erkannt, dass sie etwas für die Außenwirkung tun muss. Deshalb hat sie jüngst mehr Zurückhaltung und Konzentration auf das Wesentliche angekündigt.

TTIP

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sind heftig umstritten, Verbraucher- und Umweltschützer fürchten sinkende Standards.

Russland

Europa sorgt sich in der Ukraine-Krise auch um seine Öl- und Gaseinfuhren. Denn Russland ist der wichtigste Energielieferant der EU - und der nächste Winter kommt bestimmt.

Flüchtlinge

Der Wohlstand zieht Menschen aus Bürgerkriegs- und Entwicklungsländern nach Europa, immer wieder sterben Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Arbeitslosigkeit

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Europa hochgeschnellt auf über zehn Prozent.

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Insbesondere die Krisenländer Südeuropas gehen mit Schuldenbergen aus der Wirtschaftskrise hervor. Die Staatsschulden in den 18 Ländern der Euro-Zone liegen bei im Schnitt bei 96 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Juncker zeigte sich in dem Interview dennoch weiter zuversichtlich, der nächste Präsident der Kommission zu werden. „Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs.“

Neben Großbritannien sollen dem „Spiegel“-Bericht zufolge vier der 28 Mitgliedsstaaten - neben Großbritannien noch Ungarn, Schweden und die Niederlande - gegen Juncker sein. Laut „Bild am Sonntag“ hatte auch Frankreichs Präsident François Hollande versucht, Juncker zu verhindern. Er habe Merkel mitteilen lassen, dass er nach dem Wahlerfolg der rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche und einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission wolle.

Kommentare (4)

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02.06.2014, 07:43 Uhr

Cameron im Spagat auf dem Hochseil: vmtl kann man sowas nur in der Politik so besichtigen.
Innenpolitisch steht Cameron nicht nur wg. der UKIP unter Druck.

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02.06.2014, 07:45 Uhr

Was die Monarchisten in England und Frankreich im 18. Jahrhundert gelern haben: man wird um einen Kopf kuerzer, wenn man nicht tut, was das Volk will. Wenn das Volk spricht, haben aufgeblasene duemkopfige Banker nichts zu sagen. So einfach ist das. Over and out !

Account gelöscht!

02.06.2014, 09:36 Uhr

@Flash

Mensch, sie leben noch! Hatte mir schon Sorgen gemacht, dass sie sich totgefahren haben oder Ähnliches. Jetzt bin ich froh gestimmt!

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