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28.01.2009

20:11 Uhr

Streit um Klimaschutz-Hilfen für Entwicklungsländer

Brüssel fordert globalen Emissionshandel

VonEric Bonse

Die EU-Kommission will den Handel mit Verschmutzungsrechten bis zum Jahr 2015 auf alle Industriestaaten einschließlich der USA ausdehnen. Bis 2020 sollen auch Russland, China, Indien und Südafrika beteiligt werden.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas forderte erhebliche private und öffentliche Investitionen für den Klimaschutz. Foto: dpa dpa

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas forderte erhebliche private und öffentliche Investitionen für den Klimaschutz. Foto: dpa

BRÜSSEL. In einem Strategiepapier für ein neues internationales Klimaschutzabkommen fordert die Brüsseler Behörde zudem, die Investitionen in den Klimaschutz massiv zu steigern. Bis 2020 müssten weltweit pro Jahr etwa 175 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden. Woher das Geld kommen soll, blieb jedoch offen.

„Zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen des Klimawandels sind in den nächsten Jahrzehnten erhebliche private und öffentliche Investitionen notwendig“, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas. Vor allem die Entwicklungsländer müssten ihre Anstrengungen steigern. Die EU sei bereit, sich an den Kosten zu beteiligen, um bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen einen Erfolg zu ermöglichen. „Kein Geld, kein Deal“, betonte Dimas. Auf konkrete Hilfen für die Schwellenländer wollte er sich jedoch nicht festlegen.

In der Brüsseler Behörde kursieren verschiedene Schätzungen, die von 30 Mrd. Euro bis zu 100 Mrd. Euro reichen. Die Zahlen sind jedoch ebenso umstritten wie die Finanzierung. Ein Teil des Geldes soll offenbar aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel kommen. Dimas möchte den Handel mit Verschmutzungsrechten auf alle Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausweiten und so die Einnahmen steigern. Denkbar ist aber auch, dass die Staaten direkt zur Kasse gebeten werden.

Über geeignete Kriterien und Mechanismen wird in der Brüsseler Behörde noch gerungen. Die EU solle „nach innovativen Quellen für die internationale Finanzierung Ausschau halten“, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Strategiepapier. Dabei könne man sich „auf das Verursacherprinzip und die Zahlungskraft stützen“. Große EU-Länder wie Deutschland müssten demnach besonders tief in die Tasche greifen. Ob sie damit einverstanden sind, dürfte sich spätestens beim EU-Frühjahrsgipfel im März zeigen – dann soll die Strategie verabschiedet werden.

Kritik kam am Mittwoch schon von Umweltschützern. Die EU drücke sich um klare Zusagen an die Entwicklungsländer und gefährde damit eine Einigung in Kopenhagen, kritisierte Oxfam. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisierte, die Brüsseler Strategie sei nicht ehrgeizig genug. „Eine Minderung der Treibhausgase um mindestens 40 Prozent bis 2020 ist notwendig“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger.

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