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09.06.2014

22:00 Uhr

Streit um Kommissionsvorsitz

Schwedens Premier verweigert Juncker Unterstützung

Die europäischen Regierungschefs ringen um die Vergabemethode für den Posten des Kommissionspräsidenten. Der schwedische Premierminister will lieber die Staats- und Regierungschefs entscheiden lassen.

Fredrik Reinfeldt erachtet neben Jean-Claude Juncker andere Kandidaten geeignet für den Job des Kommissionspräsidenten. dpa

Fredrik Reinfeldt erachtet neben Jean-Claude Juncker andere Kandidaten geeignet für den Job des Kommissionspräsidenten.

StockholmDer Streit um die Kandidatur von Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionschefs hält an. Vor einem Minigipfel nahe Stockholm, zu dem am Montagabend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wurde, zweifelte ihr schwedischer Kollege Fredrik Reinfeldt die Legitimität der Kandidatur an. Mit Reinfeldt, dem britischen Premier David Cameron und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte wurden zu dem Treffen drei Juncker-Kritiker erwartet. Cameron erklärte gleich zur Ankunft, die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sollten den Kandidaten für den Chefposten der Gemeinschaft bestimmen.

Was ihn und Schweden angehe, stellten sie den Nominierungsprozess „als solchen infrage“, sagte Reinfeldt am Montag der „Financial Times“. Er sieht demnach keinen Automatismus zwischen dem Sieg der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl und der Kandidatur ihres Spitzenkandidaten Juncker. Dies beraube „alle anderen Kandidaten ihrer Aussichten“ und schließe eine Vielzahl potenzieller Kommissionspräsidenten aus. Der Zeitung zufolge würde Reinfeldt die Auswahl des Kommissionschefs lieber den Staats- und Regierungschefs als dem EU-Parlament überlassen.

Der neue EU-Kommissionspräsident soll erstmals unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl vom europäischen Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die europäischen Parteifamilien schickten daher zur Wahl Ende Mai europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen - für die EVP war es Juncker. Auf einem Gipfel Ende Juni sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kandidaten einigen, über den das Parlament dann abstimmt.

Wen er persönlich favorisieren würde, sagte Reinfeldt nicht. Seine liberal-konservative Moderate Sammlungspartei gehört ebenfalls der EVP an. Er sagte dem schwedischen Rundfunk aber, dass das Thema der Kandidatur Junckers bei dem Minigipfel am Montag und Dienstag ausgespart werde. Das „Nominierungsproblem“ werde beim EU-Gipfel Ende Juni gelöst. Merkel, Cameron, Reinfeldt und Rutte wollten sich am Montagabend in Harpsund zu einem Arbeitsessen treffen, für Dienstagvormittag war eine Pressekonferenz geplant.

Während sich Merkel offiziell hinter den Luxemburger gestellt hat, soll Cameron für den Fall von Junckers Ernennung mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben. Rutte und Reinfeldt sehen eine Berufung des langjährigen Eurogruppenchefs Juncker ebenfalls skeptisch.

Der neue EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) sagte zur Personalie Juncker, die EVP stehe „voll“ hinter dem konservativen Spitzenkandidaten. „Wir müssen jetzt die Zusage einhalten, die wir den Wählern mit unserem Spitzenkandidaten gemacht haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Er wird der nächste Kommissionspräsident.“

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