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14.02.2016

08:24 Uhr

Streit um Nachfolge

Plötzlicher Tod von US-Richter sorgt für Machtkampf

Der erzkonservativen US-Verfassungsrichter Antonin Scalia ist unerwartet gestorben. Nun streiten Republikaner und Demokraten über die Nachfolge. Sie hat weitreichende Folgen für das Land.

Der Tod des 79-jährigen Richters Antonin Scalia sorgt für Streit über die Nachfolge. AFP

U.S. Supreme Court

Der Tod des 79-jährigen Richters Antonin Scalia sorgt für Streit über die Nachfolge.

WashingtonNach dem Tod des dienstältesten US-Verfassungsrichters ist mitten im Präsidentschaftswahlkampf ein Streit um die Besetzung des frei gewordenen Postens am Obersten Gerichtshof entbrannt. Präsident Barack Obama kündigte am Samstag an, rechtzeitig vor Ablauf seiner Amtszeit im kommenden Januar einen Nachfolger für den besonders konservativen Richter Antonin Scalia zu nominieren. Führende Republikaner forderten dagegen umgehend, zunächst den Ausgang der Wahl abzuwarten. "Aufschub, Aufschub, Aufschub", sagte etwa der Immobilien-Milliardär Donald Trump während einer Debatte mit seinen Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.

Warum die US-Wahl für Deutschland wichtig ist

Politisches Verhältnis

Weniger herzlich ist das transatlantische Verhältnis geworden. Kühler, zweckorientierter, auch fremder. Die Uneinigkeit Europas und sein Auseinanderdriften besorgen Washington sehr. Wird der nächste Präsident auf Distanz bleiben und die Bindungen nach Asien ausbauen – oder wird er sich wieder um mehr Nähe bemühen?

Flüchtlinge

Wenn die Konflikte im Nahen Osten eskalieren - was bedeutet das für die Flüchtlingsbewegungen und ihr Hauptziel Deutschland? Ein härterer, weniger international denkender Präsident würde noch viel weniger Syrien-Flüchtlinge in die USA lassen. Das könnte den Druck auf andere Länder erhöhen.


Außenpolitik

Wer auch immer Barack Obama nachfolgen wird: Er wird außenpolitisch eine härtere Gangart anschlagen. Mehr Aggressivität im Nahen Osten und in Nordafrika ist wahrscheinlich. Die Erwartungen an den Nato-Partner Deutschland werden steigen.

Energie

Treibt der 45. Präsident der USA die Energieautonomie seines Landes voran, fördert das Fracking weiter? Wenn die USA deswegen ihr Engagement in der ölreichen Golfregion weiter zurückfahren, was heißt das für Deutschlands und Europas Rolle in Nahost?

Klima

Ohne die USA geht beim Klimaschutz nichts voran. Deutschland hat an diesem Thema großes Interesse, ein republikanischer Präsident aber könnte das dagegen ganz anders sehen.

TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP soll 2017 oder 2018 abgeschlossen werden. Wirtschaftlich wäre das für Deutschland und Europa bedeutend. Wie viel Wert wird der nächste US-Präsident darauf legen wollen, wenn dann das Pendant zu diesem TTIP unter Dach und Fach sein sollte, das gewaltige Abkommen TTP mit den Pazifikanrainern?


Scalia starb im Alter von 79 Jahren. Nach Angaben der Behörden war es ein natürlicher Tod. Der entschiedene Abtreibungsgegner und Befürworter der Todesstrafe wurde 1986 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan zu einem der neun Richter am Supreme Court ernannt. Nach seinem Tod setzt sich das Gericht nun aus vier konservativen und vier liberalen Richtern zusammen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner hoffen, die Machtbalance mit Scalias Nachfolger zugunsten ihrer jeweiligen politischen Ansichten kippen zu können. Unter dem Demokraten Obama wurden bislang zwei Supreme-Court-Richterinnen ernannt. Beide werden dem liberalen Flügel zugerechnet. Ihre Bestätigung im Senat verlief relativ unproblematisch, da die Kongresskammer zu der Zeit noch von den Demokraten kontrolliert wurde. Mittlerweile haben jedoch die Republikaner die Mehrheit im Senat.

Der Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell, kündigte Widerstand gegen jeden Versuch Obamas an, einen neuen Richter zu nominieren. Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, warnte dagegen den Senat, die Besetzung des Postens aus politischen Gründen monatelang hinauszuzögern. Neben dem Präsidenten werden im November auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt.

Von

rtr

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