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10.11.2014

15:53 Uhr

Streit um Patentboxen

London und Berlin lösen Differenzen

Friede in der Nordsee: Großbritannien und die Bundesrepublik haben den Streit um Patentboxen beigelegt. Damit nähern sich die beiden Länder an und gehen als Vorbilder im internationalen Steuerrecht voran.

Sind sich einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und der britische Premierminister David Cameron. ap

Sind sich einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und der britische Premierminister David Cameron.

BerlinDer deutsch-britische Streit über das Steuersparmodell der sogenannten Patent- und Lizenzboxen ist nach Angaben aus Regierungskreisen durch die Einigung auf Übergangsfristen weitgehend gelöst. Großbritannien wolle seine Praxis, kräftige Steuerrabatte auf Patent- und Lizenzeinnahmen zu gewähren, langsam auslaufen lassen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen.

Dass diese Phase bis spätestens 2020 ein Ende haben soll, wie Medien berichteten, wollte ein deutscher Regierungsvertreter weder bestätigen noch dementieren. Im Grundsatz bekenne sich nun auch Großbritannien zu dem OECD-Ansatz, Steuervorteile nur zu gewähren, wenn sie im Zusammenhang mit Forschungs- und Innovationsaktivitäten im jeweiligen Land stünden.

Diese Linie soll nach Auffassung der Bundesregierung Basis für eine Verständigung über dieses Thema beim G20-Gipfel im australischen Brisbane sein, der am Freitag beginnt. Ein deutscher Regierungsvertreter nannte die Einigung, um die sich noch vor wenigen Tagen Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seinem britischen Kollegen George Osborne bemüht hatte, einen „vernünftigen Kompromiss“.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Deutschland galt als einer der heftigsten Kritiker an den Steuervorteilen für Lizenz- und Patenteinnahmen von Firmen, mit denen einige Länder Unternehmen locken. Neben Großbritannien sperrten sich zuletzt noch Luxemburg, Spanien und die Niederlande gegen eine Änderung ihrer Praxis. Mit dem Einlenken Großbritanniens verbindet sich die Hoffnung, dass auch sie auf die Kompromisslinie einschwenken. Die sogenannten Patent- und Lizenzboxen stellen für viele Firmen ein lohnendes Instrument dar, um Einkünfte möglichst dorthin zu verschieben, wo sie am niedrigsten besteuert werden.

Von

rtr

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