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22.02.2017

16:29 Uhr

Streit um Polens Justizreform

Gabriel stärkt EU-Kommission den Rücken

Im Konflikt zwischen dem EU-Vizekommissionspräsidenten und der polnischen Regierung stellt sich Außenminister Gabriel hinter die EU. Timmermans hatte zuvor zu einem Bekenntnis zur EU-Kommission aufgerufen.

Der Bundesaußenminister bekräftigt die Haltung der EU-Kommission gegenüber Polen. dpa

Sigmar Gabriel

Der Bundesaußenminister bekräftigt die Haltung der EU-Kommission gegenüber Polen.

BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel stärkt der EU-Kommission im Streit über die Justizreform in Polen den Rücken. „Die Bundesregierung unterstützt vollständig die Arbeit von (EU-Vizekommissionspräsident) Frans Timmermans, der eine wichtige Aufgabe hat bei der Beurteilung dessen, was an Rechtsstaatlichkeit in Polen geleistet oder auch verletzt wird“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Bert Koenders. „Ich finde, er macht eine exzellente Arbeit, und deswegen unterstützen wir ihn auch.“ Koenders mahnte, die EU sei nicht nur eine Schicksals-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Es sei die Aufgabe der Kommission, die Einhaltung der Verträge zu überwachen.

Seit dem vergangenen Jahr prüft die EU-Kommission, ob die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau mit ihrer Justizreform gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien der EU verstößt. Die polnische Regierung hat sich die Einmischung aus Brüssel verbeten und wies die Vorwürfe am Montag erneut zurück. Das Außenministerium in Warschau warf Timmermans zudem vor, die polnische Regierung zu stigmatisieren.

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Rechtsstaatlichkeit klingt sperrig und das Hickhack zwischen Brüssel und Warschau wirkt kleinteilig. Aber für die EU-Kommission geht es im Streit mit Polen um den Grundstock der Demokratie.

Timmermans hatte die übrigen EU-Staaten in einem Reuters-Interview aufgefordert, sich in dem Streit hinter die EU-Kommission zu stellen. Das polnische Außenministerium reagierte darauf mit scharfen Worten: „Wir fordern den Vizepräsidenten der EU-Kommission auf, derartige Aktionen zu unterlassen.“

Von

rtr

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