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18.10.2012

21:42 Uhr

Streit um Rechtmäßigkeit

Kommission bekräftigt Bankenaufsicht

EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier wehrt sich gegen juristische Bedenken gegen seinen Vorschlag einer zentralen EU-Bankenaufsicht. Die Staats- und Regierungschefs nähern sich einem Kompromiss zur Sache.

Der Finanzmarktkommissar der Europäischen Union, Michel Barnier, will die Kritiker der zentralen Bankenaufsicht verstummen lassen. AFP

Der Finanzmarktkommissar der Europäischen Union, Michel Barnier, will die Kritiker der zentralen Bankenaufsicht verstummen lassen.

BrüsselTrotz Zweifeln in den eigenen Reihen ist die EU-Kommission von der Rechtmäßigkeit ihres Plans für eine zentrale Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank überzeugt. „Unser Vorschlag ist juristisch in Ordnung“, erklärte Finanzmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag. „Ich sehe keine politischen Hindernisse, Nicht-Euro-Staaten eine mitentscheidende Stimme in einer zentralen Aufsicht zu geben, wenn sie sich beteiligen wollen.“

Auf dem EU-Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs deutete sich am Donnerstagabend ein Kompromiss an, was die Einführung des Regelwerks angeht. Der rechtliche Rahmen solle bis Jahresende stehen, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel am Rande des EU-Gipfels. Das Vorhaben solle dann im Lauf des kommenden Jahres praktisch umgesetzt werden.

Ein Gutachten des juristischen Dienstes der Kommission hält unter dem derzeitigen Plan jedoch Vertragsänderungen für nötig, wenn wegen der Kontrolle auch von Banken außerhalb der Euro-Zone die Entscheidungsprozesse innerhalb der EZB berührt werden. Dies könne allerdings verhindert werden, wenn ein eigenes Aufsichtsgremium innerhalb der Notenbank gegründet werde, das die regulatorischen Entscheidungen des EZB-Rats vorbereite, heißt es in dem zwölfseitigen Papier, das Reuters einsehen konnte. Wie die Aufsicht auch auf die zehn EU-Staaten erstreckt werden kann, die nicht zur Euro-Zone gehören, ist eine der schwierigsten Fragen ihrer Gestaltung.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Das Gutachten bewertet den bisherigen Barnier-Vorschlag nicht als illegal. Es macht allerdings an mehreren Stellen auf juristische Knackpunkte aufmerksam, die noch gelöst werden müssten. Unter anderem verlangen die Juristen auch klare Vorgaben für die Zusammenarbeit zwischen der EZB-Aufsicht und den künftig weniger mächtigen nationalen Behörden. Es dürfe zudem nicht dazu kommen, dass Banken von der EZB anders behandelt würden als von im eigenen Land. Die Gleichbehandlung aller Kreditinstitute müsse sichergestellt werden.

Die Juristen der Kommission legten damit pünktlich zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs den Finger in die Wunde: Staaten wie Frankreich oder Spanien haben es eilig mit der Schaffung der Bankenaufsicht, weil sie den Weg für eine direkte Unterstützung von Banken aus dem europäischen Rettungsfonds frei machen soll. Dies wäre eine Entlastung für die Krisenländer, die ihren Finanzsektor bisher mit staatlichem Geld stabilisieren oder sich dafür wieder von ihren Euro-Partnern unter die Arme greifen lassen müssen. Die Bankenaufsicht gehört zu den wichtigsten Themen des Gipfels.

Kommentare (7)

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Mazi

18.10.2012, 21:19 Uhr

Das ist doch alles unsinnig!

Wenn wir ein Vereinigtes Europa schaffen wollen, dann gehört das als erstes dazu, dass wir, wenn wir zusammen reden, wir alle vom gleichen reden. Solange die Gesetze in den jeweiligen Ländern unterschiedlich sind, können wir nicht von Gleichem reden.

Und genau an diesem Punkt müssen sich die Regierenden und ihre Mannen zusammensetzen und sich auf die gleich formulierten Gesetze einigen. Wenn dieser Punkt einvernehmlich abgeschlossen ist, dann kann man sich einem komplizierten Einigungsprozess stellen.

Dadurch, dass die Politiker dem vorgenannten Vorschlag keinen Erfolg zu deren Lebzeiten geben, sich also selbst nicht den Friedensnobelpreis verleihen können, scheuen sie sich davor. Sie machen dafür lieber flotte Sprüche für viel Geld für die eigene Tasche. Statt echter Arbeit kleben sie lieber Wahlplakate, machen den Bürgern ein X für ein U vor und wollen sich zu Lasten der Bürger persönlich bereichern.

Wenn wir eine ehrliche Politik wünschen, müssen sich die Wahlbürger im Klaren sein und eine neue, ehrlichere Generation von Politikern wählen. Was unter keinem Fall passieren darf, ist, dass sich Politiker in eine Position zurück ziehen können, aus der sie weder Auskünfte geben müssen und in ihrer Funktion nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können/dürfen. Das muss verhindert werden.

Rainer_J

18.10.2012, 21:36 Uhr

Man muss sich doch nur mal das Foto anschauen!

Sieht aus, wie ein Flyer einer Sekte! Diese "Euro"-Religion gegen jede Vernunft ist schlimmer als das 3.Reich.

Account gelöscht!

18.10.2012, 22:07 Uhr

Gerade eben, in der ARD Sendung 'Monitor', ging es um die Schuldenkrise und den neuerlichen, abenteuerlichen Vorstößen Wolfgang Schäubles.

Dazu der Moderator wortwörtlich:

'Schäuble und Merkel treiben ganz Europa in die Sackgasse - ein gefährliches Spiel'

danach begann der Einspieler.

Wahnsinn - entmachtet diese Leute! Sie sind unser Unglück!

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