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06.08.2012

15:30 Uhr

Streit um Referendum

Rumäniens Innenminister tritt zurück

Das Volk hat abgestimmt. Trotzdem streitet Rumänien weiter: Darf Staatspräsident Basescu nun weitermachen oder nicht? Jetzt steht sogar die Bevölkerungszahl infrage. Zwei Minister kostet das ihr Amt.

Rumäniens Innenminister Ioan Rus. AFP

Rumäniens Innenminister Ioan Rus.

BukarestNach dem Referendum zur Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu spitzt sich die politische Lage in dem Land weiter zu. Der wegen der Volksabstimmung in der Kritik stehende Innenminister Ioan Rus reichte am Montag seinen Rücktritt ein und begründete dies mit "inakzeptabler Kritik und Druck". Ministerpräsident Victor Ponta kündigte daraufhin eine Regierungsumbildung an.

Rus kündigte zugleich den Rückzug von Staatssekretär Victor Paul Dobre an, der ebenfalls mit der Organisation des Referendums beauftragt war. Beide seien "verschiedenen Formen von Druck, Diskussionen und Kritik" ausgesetzt gewesen, die sowohl von Basescu als auch aus aus der eigenen Koalition, darunter Interimspräsident Crin Antonescu, gekommen sei. Dies sei "inakzeptabel". Er und Dobre seien der Auffassung, das Referendum gut organisiert zu haben.

Bei der Abstimmung vor gut einer Woche hatten zwar mehr 86 Prozent für eine Absetzung Basescus gestimmt, die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten wurde aber nicht erreicht. Das Verfassungsgericht dürfte die Volksabstimmung daher für ungültig erklären. Es hatte aber unterschiedliche Angaben der Behörden über die Anzahl der Wähler kritisiert und daher seine Entscheidung verschoben.

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Die Regierung ordnete daraufhin eine Überprüfung der Wählerlisten an. Rus versicherte am Montag erneut, die Listen seien vor dem Votum aktualisiert worden. "Ich bin ein ehrlicher Politiker", sagte er. Der Verfassungsgerichtshof forderte indes am Montag die Herausgabe der Wählerlisten, auf deren Basis das Referendum abgehalten wurde.

Nach Rus' Rücktritt kündigte Ponta eine Umbildung seines Kabinetts an. Der Posten des Innenministers gehe an den bisherigen Minister für parlamentarische Beziehungen, Mircea Dusa. Dessen bisheriges Amt werde von einem Senator der Regierungskoalition und Ex-Sprecher Pontas, Dan Sova, übernommen. Außenminister Andrei Marga werde vom bisherigen Justizminister Titus Corlatean abgelöst. Neue Justizministerin wird demnach die Richterin Mona Pivniceru.

Ponta erklärte, er bedaure die Regierungsumbildung. Er habe gehofft, dass das im Mai benannte Kabinett bis zu der für November geplanten Parlamentswahl im Amt hätte bleiben können. "Aber die außergewöhnliche Situation, die durch das Handeln des suspendierten Präsidenten Traian Basescu hervorgerufen wurde, hat uns gezwungen, uns anzupassen", erklärte Ponta.

Seit Wochen schwelt ein Dauerstreit zwischen dem Konservativen Basescu und dem Sozialisten Ponta. Ponta hatte Basescus Absetzung mit wiederholtem Verfassungsbruch durch den Staatschef begründet. Zugleich war das Vorgehen der Regierung gegen die konservative Opposition und die Justiz im In- und Ausland als nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien gewertet worden.

Das Verfassungsgericht will erst am 12. September über die Gültigkeit der Volksabstimmung entscheiden. Bis ein Urteil fällt, bleibt der abgesetzte Präsident vom Amt suspendiert.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Gregory

06.08.2012, 13:33 Uhr

In Deutschland werden Wahlbenachrichtigungen verschickt und mit deren Zahl steht dann wohl auch die Zahl der Wahlberechtigten fest. Und in Rumänien? Bananenrepublik?

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