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13.01.2011

17:35 Uhr

Streit um Rettungsschirm

Schäuble giftet gegen Barrosos Euro-Vorstoß

Die Schuldenkrise ist längst nicht überwunden und könnte jederzeit noch dramatischere Ausmaße annehmen. Doch mit Gegenmaßnahmen tut sich die Politik schwer, sie verheddert sich regelmäßig in Diskussionen darüber, wie der Euro krisenfest gemacht werden kann. Und wieder geht es um den Euro-Rettungsfonds: EU und EZB wollen ihn stärken. Doch die deutsche Politik hält das für den falschen Weg.

Attacke auf Barroso: Wolfgang Schäuble. dpa

Attacke auf Barroso: Wolfgang Schäuble.

dne/HB FRANKFURT/BERLIN. Die Sorgenkinder Spanien und Italien haben sich am Donnerstag erfolgreich am Kapitalmarkt mit frischem Geld versorgt. Dafür mussten sie allerdings deutlich höhere Zinsen in Kauf nehmen als zuletzt. Das Signal: Die Schuldenkrise ist längst nicht überwunden und könnte jederzeit noch dramatischere Ausmaße annehmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) beließ den Leitzins auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent - schloss aber nicht aus, bald an der Zinsschraube zu drehen.

Doch vorerst stößt die von der EU-Kommission geforderte Aufstockung des Euro-Rettungsschirms in Deutschland bei Politik und Wirtschaftsexperten auf Ablehnung - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon abgewunken.

Noch deutlicher wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich ebenfalls wenig angetan vom Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte. „Die Bundeskanzlerin und ich waren nicht glücklich über diesen Vorschlag“, sagte Schäuble am Donnerstag vor der Auslandspresse in Berlin. Hier liege offenbar ein Missverständnis vor. Es könne nicht um eine Ausweitung des Fonds gehen, wenn nicht einmal zehn Prozent der Summe in dem Topf ausgeschöpft worden seien.

Mit Barrosos Äußerungen würden nur Spekulationen an den Märkten angeheizt. Man müsse vielmehr darüber nachzudenken, wie die insgesamt 750 Milliarden Euro der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) tatsächlich verfügbar gemacht werden könnten. „Aber das ist keine Ausweitung des Rettungsfonds“, betonte Schäuble.

Barroso hatte gefordert, bei den Rettungsmechanismen für klamme Staaten den Umfang und die Einsatzmöglichkeiten auszuweiten. Die europäische Zweckgesellschaft für den Schutzschirm (EFSF) verfügt nominal über 440 Milliarden Euro. Wegen der komplexen Garantiemechanismen in dem Fonds kann sie jedoch nur auf einen Teil der Gelder zurückgreifen: Bankenvolkswirte schätzen das verfügbare Volumen auf 255 Milliarden Euro.

Kommentare (8)

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Jean Baier

13.01.2011, 19:28 Uhr

wenn man wirklich gegen den barroso-Vorschlag ist, warum sucht man nicht Verbündete (Niederland, Österreich, Tschechien)? Die Dementis der Kanzlein und von Schäuble bleiben merkwürdig unbestimmt! Und was sagt denn eigentlich unser Aussenminister von der FDP? ist er im Urlaub? ist er für oder gegen Eurobonds? Will er den Schirm vergrössern?

Profit

13.01.2011, 19:55 Uhr

Euro-Land ist abgebrannt. Deutschland ist in eine total falsche Richtung unterwegs. Mit europäischen Verlierern sollten wir uns nicht mehr gemein machen. Und dann dieses Geschnatter aus brüssel, Straßburg oder Luxemburg. Diese vielen Funktionäre. Man versteht überhaupt nicht mehr, wer da für was zuständig ist und was sie wollen, natürlich außer Geld. Diese Figuren geben Statements und befehle ohne jede demokratische Legitimation heraus. Das blanke Chaos einerseits und Sowjet-Union andererseits. Können wir das nicht mal beenden. "Europa" ist für mich mittlerweile ein Schimpfwort. ich kann es einfach nicht mehr hören. Freiheit für Deutschland! Weg mit dem Euro! ich hoffe auf eine nationale, freiheitliche Gegenbewegung gegen die Sowjetisierung der europäischen Nationen!

Ondoron

13.01.2011, 20:22 Uhr

O Gott, die Wortwahl der Handelsblattjournaille... Schäuble "giftet"... Wirklich lachhaft. Herr Schäuble ist ja bislang wirklich nicht damit aufgefallen, die interessen der deutschen Steuerzahler zu verteidigen - im Gegenteil. Und wenn er das Spiel barrosos nicht mitmacht, dann ist das eher lobenswert. ich befürchte allerdings, das ist nur taktisch. bofinger mit seinen Eurobonds ist da pfiffiger - da merkt das "gemeine Volk" nicht so schnell, was da für Gift eingeführt wird. Eurobonds sind nichts Anderes als die totale Transferunion!
Der Euro wird so keinen bestand haben: Es gibt ein zusammenwachsendes Europa - das Gegenteil ist zu beobachten. Das lässt sich auch nicht mit deutschem Geld - was ohnehin nicht vorhanden ist - verordnen. Es gibt keine Fiskalunion und auch keine Aussicht auf die Vereinigten Staaten von Europa - ein blödsinniges, überehrgeiziges Wunschkonstrukt. Es gibt kein Europa, in dem mit einer Stimme gesprochen wird; es gibt aber Zentrifugalkräfte, die nur noch nationalen interessen folgen. Europa ist nur ein basar. Jeder Kommissar folgt nur den interessen der Nation, der er entstammt. Möglichst viel für das eigene Land "rausholen" - vor allem, wenn andere bezahlen wegen eines Komplexes. Das hat keine Zukunft! Und wenn es von oben übergestülpt werden soll - so wie Herrn Juncker das wohl vorschwebt - dann haben wir sehr schnell die EUSSR mit dem Politbüro in brüssel, demokratisch nicht legitimiert!
Was jetzt als einziges möglich ist, ist die Umschuldung der überschuldeten Staaten mit beteiligung der Gläubiger. Die Steuerzahler der Gegerländer dafür in Haftung nehmen zu wollen, mit der Moralkeule in der Hand "es geht ja schließlich um Europa" verbietet sich! Außerdem überfordert das die Geberländer - Frankreich steht nach Spanien und italien schnell an der Grenze des Staatsbankrotts. Und dann folgen eben auch die Niederlande und Deutschland. Wer das nicht erkennt, ist verblendet und verantwortungslos. Man kann eine Währungsunion nicht erzwingen - und bislang sind alle Währungsunionen gescheitert, aus den gleichen Gründen, an denen die Eurozone scheitern wird. Die Schmerzen werden nur verlängert durch immer höhere Kosten. Es wird Zeit, die "Alternativlosigkeit" zu beenden.

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