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01.05.2014

13:30 Uhr

Streit um Snowden

„Feigheit vor dem Freund“

Keine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin? Die Grünen wollen das nicht hinnehmen und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Der CDU-Wirtschaftsrat hat derweil ganz andere Wünsche an Angela Merkels US-Reise.

Angela Merkel wird sich mit Präsident Obama auch über Edward Snowden und die NSA unterhalten müssen – ob sie will oder nicht. Davon wie dieses Gespräch aussehen sollte, gibt es allerdings verschiedene Vorstellungen. AFP

Angela Merkel wird sich mit Präsident Obama auch über Edward Snowden und die NSA unterhalten müssen – ob sie will oder nicht. Davon wie dieses Gespräch aussehen sollte, gibt es allerdings verschiedene Vorstellungen.

BerlinDas angebliche Nein der Bundesregierung zu einer Zeugenvernehmung des US-Geheimstdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland stößt bei den Grünen erwartungsgemäß auf Kritik. Bundeskanzlerin Angela „Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem Internetportal „sueddeutsche.de“. „Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig.“

Unter dem Eindruck der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstagnachmittag zu einem Kurzbesuch in die USA. Mit US-Präsident Barack Obama dürfte sie versuchen, das wegen der Affäre belastete Verhältnis wieder zu verbessern.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Umständen eine Vernehmung des Ex-Mitarbeiters des US-Geheimdiensts National Security Agency (NSA) in Deutschland möglich wäre. Mehrere Medien berichteten am Mittwoch, die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass dies aus politischen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei - unter anderem aus Rücksicht auf die USA. Der Amerikaner, der mit seinen Enthüllungen den NSA-Abhörskandal ins Rollen gebracht hatte, wird von den USA mit internationalem Haftbefehl gesucht und hat vorübergehend Asyl in Russland gefunden.

Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Bundestagsausschuss sitzt, pochte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa auf eine Vernehmung Snowdens in Deutschland: „Wenn sich die Bundesregierung verweigert, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.“ Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) hält allerdings auch eine Video-Vernehmung für möglich. Für den SPD-Obman Christian Flisek ist eine Vernehmung Snowdens in Berlin trotz des Neins der Regierung noch nicht ausgeschlossen, wie er der ARD sagte.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger verlangte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online): „Merkel muss vor allem deutliche Worte gegen die Spionage der NSA finden und substanzielle Ergebnisse mitbringen. Es muss verbindliche Zusagen für das Ende der Ausspähung deutscher Bürger geben.“ Dies haben die Amerikaner allerdings praktisch schon abgelehnt. Obama sicherte nur zu, dass Merkels Handy nicht mehr angezapft wird. Für ihre Forderung, die USA müssten deutsches Recht auf deutschem Boden einhalten, hat sie bisher keine Zusage.

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