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20.06.2013

12:51 Uhr

Streit um Staatssender

Griechische Regierung will Koalitionskrise lösen

Die griechische Regierung will ihre Belastungsprobe bestehen: Noch heute soll es eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern geben. Der Staatssender ERT soll wieder an den Start geben - wenn auch mit geringen Mitteln.

Griechische Bürger demonstrieren gegen die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ERT. Auch die Koalitionspartner von Regierungschef Samaras stellen sich gegen die Schließung. AFP

Griechische Bürger demonstrieren gegen die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ERT. Auch die Koalitionspartner von Regierungschef Samaras stellen sich gegen die Schließung.

AthenDie griechischen Koalitionspartner haben bei ihren Gesprächen zur Beilegung des Streits über die Schließung des Staatssenders ERT Fortschritte erzielt und wollen noch am Donnerstag den Zwist beenden. Die Gespräche bei Ministerpräsident Antonis Samaras seien hart gewesen, sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos in der Nacht in Athen. Sie würden am Donnerstag fortgesetzt und auf jeden Fall dann auch abgeschlossen. Es würden außer dem Vorgehen beim Staatsrundfunk auch noch andere Dinge geklärt.

Unter den Koalitionspartnern ist umstritten, in welchem Umfang der von Samaras geschlossene Sender wieder eröffnet werden soll. Die Koalitionspartner - die sozialdemokratische Pasok und die gemäßigte Linke - hatten die sofortige Wiederaufnahme des Sendebetriebs gefordert.

Samaras hatte als Kompromiss vorgeschlagen, ERT mit deutlich reduziertem Personal und Angebot weiter zu betreiben. Zudem hatte er eine Kabinettsumbildung angeboten, um den Koalitionsstreit zu entschärfen. Für eine gewisse Entspannung hatte ein Eilentscheid des obersten griechischen Verwaltungsgerichtes gesorgt, das die Schließung für nichtig erklärte.

Über die Entwicklung dürfte Samaras am Nachmittag auch seine Amtskollegen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien unterrichten. Zu dem Treffen wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Die Regierungskrise hatte Furcht vor erneuten Neuwahlen in Griechenland ausgelöst, das nur mit Hilfe seiner internationalen Geldgeber die Staatspleite abwenden konnte und im Gegenzug sparen und Reformen umsetzen muss.

Von

rtr

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