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13.11.2014

09:44 Uhr

Streit um Steueroase

Schäuble stärkt Juncker den Rücken

Der unter Druck stehende Kommissionspräsident Juncker erhält Unterstützung vom deutschen Finanzminister: Wolfgang Schäuble sieht wegen den „Luxleaks“ keinen Anlass für „persönliche Vorwürfe“.

Ein Foto aus dem März 2012: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht mit dem damaligen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jean Claude Juncker. dapd

Ein Foto aus dem März 2012: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht mit dem damaligen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jean Claude Juncker.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Debatte über die umstrittenen Steuer-Vereinbarungen in dessen Heimatland Luxemburg den Rücken gestärkt. Die Praxis sei ärgerlich, aber kein Anlass für „persönliche Anwürfe“, sagte Schäuble am Donnerstag im rbb-Inforadio. „Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden.“ Einen Sonderermittler 6 wie in die SPD vorgeschlagen hat - hält Schäuble dem Sender zufolge für unnötig.

Juncker, der lange Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef war, hatte am Mittwoch die politische Verantwortung für den Steuer-Skandal übernommen. „Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln“, betonte er dabei. Vergangene Woche hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.

Von

rtr

Kommentare (13)

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G. Nampf

13.11.2014, 10:08 Uhr

Der eine Korrupnik (schwarze Kassen & 100.000 DM in bar) bescheinigt dem anderen (Steuerdeals & "Lügen, wenn es nötig ist"), daß er eine weiße Weste hat.

Herr Thomas Ungläubig

13.11.2014, 10:14 Uhr

Der Schautanz der Krähen ;–)

Herr Werner Vollmer

13.11.2014, 10:26 Uhr

Im deutschen Steuerrecht gibt es für solche Fälle den § 42 AO (Gestaltungsmissbrauch). Die gesamte Gestaltung zielt nur darauf ab, Steuern zu sparen und hat keinen anderen Hintergrund. Der § 42 AO wird in Deutschland absolut weit ausgelegt. Wenn Konzerne einen Milliardensteuerdeal damit erreichen verschließt die Finanzverwaltung die Augen. Das ist aktive Beihilfe zu Steuerbetrug. Es ist so erbärmlich, dass einer der Täter nun auch noch Ratspräsident. Perfider geht es nicht mehr. Die Grundprinzipien der Demokratie wird von der Politik in Europa systematisch verraten. Ich kann nur sagen: Kleinsteuerzahler dieser Welt vereinigt Euch, sonst wird der Raub an eurem Vermögen und Einkünften in den kommenden Jahren weitere Exzesse erleben.

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