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31.12.2015

15:29 Uhr

Streit um Stromversorgung auf der Krim

OSZE beklagt Verstöße gegen vereinbarte Waffenruhe

Schon im Februar hatten die Regierung in Kiew und die ostukrainischen Separatisten eine Waffenruhe ausgehandelt. Doch immer wieder kommt es zu Konflikten, zuletzt um die Stromversorgung der Krim. Ist Minsk gescheitert?

Eigentlich sollte schweres Kriegsgerät wie Artillerie längst aus der Ostukraine abgezogen sein. Doch die Konfliktparteien halten sich offenbar nicht an den Minsker Friedensplan. dpa

Kämpfer nahe Mariupol

Eigentlich sollte schweres Kriegsgerät wie Artillerie längst aus der Ostukraine abgezogen sein. Doch die Konfliktparteien halten sich offenbar nicht an den Minsker Friedensplan.

KiewIm Ukraine-Konflikt haben die OSZE-Beobachter im Krisengebiet beiden Seiten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. In der Unruheregion sei erneut mit Artillerie geschossen worden, obwohl das Kriegsgerät längst von der Frontlinie abgezogen sein müsste, sagte Alexander Hug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Kiew. Zudem hätten sowohl die ukrainischen Regierungseinheiten als auch die prorussischen Separatisten die Arbeit der OSZE-Beobachter behindert.

Angesichts der andauernden Probleme in der Ostukraine sollten alle Seiten über ein mögliches neues Abkommen nachdenken, in dem die drängendsten Fragen geregelt werden könnten, regte Hug an. Die Konfliktparteien hatten zwar bereits im Februar 2015 in Minsk einen Friedensplan vereinbart. Dessen Umsetzung verläuft aber schleppend.

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

Russland bekräftigte seine Kritik an der Ukraine. Die prowestliche Regierung in Kiew zeige keinen politischen Willen zum Dialog mit Vertretern des Gebiets Donbass, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die Ukraine wirft ihrerseits Russland vor, mit der Unterstützung der Aufständischen die Umsetzung des Friedensplans von Minsk zu behindern.

Zuletzt stritten die Führung der annektierten Krim mit Kiew um die Stromversorgung der Halbinsel. Ein Defekt der einzigen Stromleitung vom ukrainischen Festland hat zu erheblichen Versorgungsproblemen auf der Krim geführt. Die moskautreue Führung der Schwarzmeer-Region warf der Regierung in Kiew vor, den Sturz eines wichtigen Strommastes nicht verhindert zu haben. Die ukrainische Regierung wies das zurück. Erst vor fünf Wochen hatten vermutlich Krimtataren und ukrainische Extremisten die Halbinsel durch Anschläge vom Netz abgeschnitten.

Es sei unklar, ob der seinerzeit reparierte Mast durch eine Explosion oder durch starke Winde umgestürzt sei, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag in Kiew. Er kündigte eine schnellstmögliche Reparatur an. Die Führung der Krim forderte die etwa zwei Millionen Bewohner der Halbinsel mit Nachdruck zum Energiesparen auf. Allerdings sollten sich die Menschen die Feiern zum neuen Jahr nicht nehmen lassen.

Nach den Anschlägen von November hatte Moskau eine behelfsmäßige „Energiebrücke“ vom russischen Festland eingerichtet. Zusammen mit der Eigenproduktion der Halbinsel, etwa durch Dieselgeneratoren, reicht dies aber nur für eine stundenweise Versorgung. Der Kreml hat eine Befragung der Krimbewohner angekündigt, ob die Region weiterhin Strom vom ukrainischen Festland beziehen soll.

Von

dpa

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