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04.12.2013

08:55 Uhr

Streit um Subventionen

Welthandelskonferenz droht zu scheitern

Entwicklung durch Handel - nach diesem Motto wollte die Welthandelsorganisation Wachstum fördern und zugleich Armut bekämpfen. Doch Indien verteidigt seine Agrarsubventionen. Nun droht das Projekt zu scheitern.

Indiens Minister für Handel und Investition, Shri Anand Sharma, auf dem Weg zum Podium: „Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar.“ AFP

Indiens Minister für Handel und Investition, Shri Anand Sharma, auf dem Weg zum Podium: „Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar.“

Nusa DuaDie Europäische Union und die USA haben vor einem drohenden Misserfolg der 9. Welthandelskonferenz auf Bali gewarnt. „Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über uns“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch am Rande der Verhandlungen über ein Vertragswerk für den globalen Abbau von Handelsbarrieren. Ähnlich äußerte sich bei der Konferenz im Ferienort Nusa Dua auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Die Vereinbarung wird vor allem durch Indien blockiert.

Ein Scheitern des sogenannten Bali-Pakets werde schwerwiegende Folgen für die internationale Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die Welthandelsorganisation (WTO) selbst haben, warnte De Gucht. „Es würde die Grundlage der WTO erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig bleiben wird.“ Zudem würden die Menschen in den ärmsten Ländern am meisten leiden, wenn es nicht endlich gelinge, ein multilaterales Regelwerk für den globalen Handel auf den Weg zu bringen.

Zuvor hatte Indien ungeachtet zahlreicher Appelle deutlich gemacht, dass es die Annahme des Bali-Vertragspaket weiter blockieren will. Delhi will die darin vorgesehene Befristung staatlicher Agrarsubventionen zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven auf vier Jahre nicht akzeptieren.

„Für Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar“, betonte dessen Handelsminister Anand Sharma. Jedes WTO-Abkommen müsse das Grundrecht auf Nahrung berücksichtigen. Die indische Regierung verlangt eine dauerhafte „Friedensklausel“, die es anderen Staaten verwehren würde, Indien bei der WTO wegen unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU, aber auch Entwicklungsländer wie Pakistan und Thailand lehnen dies ab. Sie bestehen darauf, dass solche Ausnahmen nur befristet gewährt werden.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

04.12.2013, 09:53 Uhr

Also, ich kann Indien da sehr gut verstehen. Was hat denn der ganze Nahrungsmittelhandel den armen Ländern bisher gebracht? Ausbeutung, Sklavenarbeit und preisbestimmende Konzerne, genauso wie in der Textilbranche.
Vielleicht sollte gerade diese Organisation diese Bedenken zum Anlaß nehmen, gerade bei Nahrungsmitteln über die "üblichen" Methoden im Welthandel, gründlich nachzudenken, denn den Hunger haben sie bisher nicht beseitigt und dazu hatte man ja nun auch schon einige Jahrzehnte Zeit. Das Allheilmittel freier Markt wirkt hier offensichtlich nicht.

Samweis

04.12.2013, 10:40 Uhr

@netshadow: Was Indien unter dem Vorwand der "Ernährungssicherheit" erreichen will, ist ein Wahlgeschenk an die eigenen Bauern.
Die so subventionierten Nahrungsmittel tauchen dann auf dem Markt benachbarter, ärmerer Länder wieder auf und machen den dortigen Bauern das Leben schwer.
Ich verstehe also nicht, was dabei gewonnen ist, wenn Ihre "preisbestimmenden Konzerne", die ja immerhin den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterliegen, durch einen preisbestimmenden Staat ersetzt werden.

Pasco504

04.12.2013, 11:35 Uhr

Ich hätte hier einfach mal ne Frage zu dem Thema. Ist es nicht so das insbesondere die USA und Europa die höchsten Aggrasubventionen haben? Und falls das nicht völlig falsch ist wollen wir (Europäer und Deutsche) tasächlich diese Abbauen? Hätte nämlich in den letzten Jahren nicht den Eindruck das es eine bewegung insbesondere in der Eu in diese Richtung gibt.

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