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01.06.2016

16:27 Uhr

Streit um Unkrautgift

Brüssel gewährt Glyphosat eine Schonfrist

Ob in Parks oder auf dem Feld, Glyphosat ist ein gern genutzter Unkrautkiller. Doch das Mittel ist umstritten – und die aktuelle EU-Zulassung läuft Ende des Monats aus. Nun sieht es aber ganz nach einer Verlängerung aus.

Ein Bauer besprüht sein Feld: Glyphosat ist ein chemischer Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln und dient der Unkrautvernichtung. dpa

Feldarbeit

Ein Bauer besprüht sein Feld: Glyphosat ist ein chemischer Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln und dient der Unkrautvernichtung.

BrüsselDer umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat dürfte in Europa wahrscheinlich auch nach dem Stichtag Ende Juni erlaubt bleiben. Die EU-Kommission strebt eine Verlängerung der geltenden Zulassung für bis zu anderthalb Jahre an, wie der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, am Mittwoch in Brüssel sagte. Die aktuelle Zulassung läuft Ende Juni aus. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen.

Andriukaitis kündigte für den nächsten Montag eine Abstimmung im Kreis der EU-Staaten über die Verlängerung an. Falls dort nicht die nötige Mehrheit zustande kommt, gibt es ein zweites Treffen mit nationalen Experten. Gibt es auch dort keine Lösung, würde normalerweise die EU-Kommission entscheiden – und die Behörde plädiert entschieden für eine Verlängerung. Am liebsten würde er die Mitgliedsstaaten aber „an Bord“ halten, wie Andriukaitis sagte.

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In der SPD grassiert die Angst davor, von den Grünen überholt zu werden. Daher wird nun sogar die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zum peinlichen Eigentor.

Mit der Verlängerung der Genehmigung für einen Zeitraum zwischen 12 und 18 Monaten will die EU-Kommission Zeit gewinnen, um ein Gutachten der europäischen Chemikalienagentur Echa zu Glyphosat abzuwarten.

Die EU-Kommission wollte eigentlich eine Neuzulassung erreichen, ist damit bisher aber gescheitert, weil die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten nicht zustande kam. Das lag auch daran, dass sich Deutschland enthalten musste, weil die SPD gegen die Neuzulassung ist. Die Willensbildung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag erneut. Andriukaitis erinnerte daran, dass es nationalen Regierungen frei stehe, Produkte, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, selbst zu verbieten.

Glyphosat - Wie gefährlich ist das Pflanzengift?

Was ist Glyphosat?

Glyphosat ist ein chemischer Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) und dient der Unkrautvernichtung. Glyphosat kommt weltweit zum Einsatz und wird unter verschiedenen Namen von verschiedenen Firmen vermarktet. Der US-Konzern Monsanto hat Glyphosat in den 70er Jahren zum Pestizid entwickelt.

Warum wird das Mittel so großflächig eingesetzt?

In Europa wird das Mittel beim Anbau von Getreide, Raps, Wein, Oliven und Zitrusfrüchten angewandt, vor allem nach der Ernte. In Deutschland etwa werden 87 Prozent aller Rapsanbauflächen nach der Ernte mit Glyphosat behandelt. Das spart nach Angaben der Hersteller Zeit, Energie und Kosten, weil ein Acker oft nicht mehr umgepflügt werden muss. Ohne das Mittel würden sich die Ernteerträge einiger Pflanzen in Deutschland um fünf bis 40 Prozent verringern, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat.

Warum gibt es Streit?

Der Streit dreht sich um vor allem um mögliche Gesundheitsgefahren des Mittels. Strittig sind nicht nur die Ergebnisse verschiedener Berichte und Studien, sondern die wissenschaftliche Herangehensweise insgesamt, zum Beispiel wann eine Studie glaubwürdig ist.

Welche möglichen Gefahren sind benannt worden?

Bedenken äußerte im März die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC): Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“, erklärte die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende IARC.

Zu welcher Erkenntnis kommen die Behörden in Deutschland und der EU?

Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen zu dem Schluss, dass Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) gab der EU-Kommission deshalb grünes Licht für eine erneute Zulassung von Glyphosat. Über den entsprechenden Vorschlag der Kommission werden die EU-Mitgliedstaaten nun abstimmen.

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Einschätzungen kommen?

Darüber gibt es nur Spekulationen. Immer wieder wird behauptet, die Efsa fälle ihre Entscheidungen nicht völlig unabhängig von Industrieinteressen. Im Fall von Glyphosat fehlt dafür aber ein Nachweis.

Warum ist die Abstimmung in Brüssel geheim?

Die Entscheidung fällt in einem Fachausschusses, in dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sitzen, in einem sogenannten Komitologie-Verfahren. Diese Verfahren finden immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Stimmt eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, ist sie beschlossen. Ist eine qualifizierte Mehrheit dagegen, darf die EU-Kommission eigenständig entscheiden, was passiert.

Eine qualifizierte Mehrheit heißt, dass über einen Verteilerschlüssel der Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Deutschlands Stimme wird also viel mehr wiegen als die Stimme Maltas.

Wie wird Deutschland abstimmen?

Das ist noch nicht klar. Der Bundestag lehnte erst vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit einen Antrag der Grünen ab, Glyphosat zu verbieten. Und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Glyphosat in der Landwirtschaft weiter zu verwenden. Aber aus diplomatischen Kreisen in Brüssel war bis kurz vor der Abstimmung nicht zu erfahren, wie die Position der Bundesregierung letztlich sein wird.

Andriukaitis will den EU-Staaten auch Vorschläge zur Einschränkung des Glyphosat-Einsatzes machen. So könnte die Substanz nicht mehr zusammen mit einem umstrittenen Zusatzstoff Verwendung finden. In öffentlichen Parkanlagen, auf Spielplätzen oder in Gärten soll der Gebrauch „minimiert werden“, ebenso zur Beschleunigung der Reifung kurz vor der Ernte auf dem Feld. Solche Einschränkungen seien aber Sache der Staaten, sagte der EU-Kommissar. „Sie müssen sich nicht hinter der Entscheidung der Kommission verstecken.“

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Von

dpa

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