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24.12.2015

17:32 Uhr

Streit um Verfassungsgericht

Polen ruft Europarat an

Ein Brief der EU-Kommission an den Außenminister hat nichts genützt: Polen hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Doch bittet das Land nun den Europarat um Bewertung.

Die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System des Landes um: Eine Gesetzesänderung sieht künftig eine Zweidrittel-Mehrheit bei Richterentscheidungen vor. AFP

Polen

Die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System des Landes um: Eine Gesetzesänderung sieht künftig eine Zweidrittel-Mehrheit bei Richterentscheidungen vor.

WarschauDie Regierung in Polen hat ihre umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts auf den Weg gebracht und damit den Wunsch der EU-Kommission nach Aufschiebung ignoriert. Das polnische Außenministerin erklärte am Donnerstag allerdings, das Land habe den Europarat um eine Bewertung der Änderungen gebeten. Schließlich sei Polen daran interessiert, die Kontroverse schnellstmöglich zu beenden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Brandbrief an den polnischen Außenminister Witold Waszczykowski geschickt und um Aufschiebung des Vorhabens gebeten. Die Neuerungen unterbinden nach Einschätzung von Kritikern die Gewaltenteilung in Polen und lähmen das Gericht. Unter anderem ist künftig eine Zweidrittel-Mehrheit bei Richterentscheidungen vorgeschrieben und auch die Reihenfolge, in der die Fälle abgearbeitet werden müssen.

Medienbericht: EU schreibt Brandbrief an Polen

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Der Konflikt mit der EU naht. Laut einem Zeitungsbericht fordert die EU in einem Brief an die polnische Regierung die Aufschiebung und Prüfung der Gesetzesänderung, die die Souveränität des Verfassungsgerichts gefährdet.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land noch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte sich bestürzt geäußert. „Was in Warschau passiert, ist so, als ob man in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe mundtot machen wollte“, hatte er Reuters gesagt. „Die Entwicklung in Warschau erinnert leider an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind.“ Die EU-Kommission müsse die polnische Regierung daher Anfang 2016 vorladen und die Vorgänge genau prüfen.

Polen rief dem Außenministerium zufolge nun aber den Europarat an, dem Mitglieder aus 47 Ländern angehören. Das Gremium dient als Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen und dessen Bewertungen haben keinerlei rechtliche Bindung. Es ist auch nicht Teil der Europäischen Union.

Die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System des Landes um. Präsident Andrzej Duda sagte im aktuellen „Spiegel“ laut Vorab-Bericht, in Polen finde kein Staats-Streich statt. Zwar gebe es einen politischen Streit. „Aber auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr.“

Von

rtr

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