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14.05.2016

14:51 Uhr

Streit um Visafreiheit

„Europa ist nicht von der Türkei abhängig“

Der Streit über den Flüchtlingsdeal mit der Türkei eskaliert. Visumfreiheit soll es nur geben, wenn Ankara die Anti-Terror-Gesetze entschärft, so die EU. Ausgeschlossen, sagt Erdogan. Merkels Besuch dürfte ungemütlich werden.

Erdogan fordert eine freie Einreise für türkische Bürger in die EU. Doch Brüssel fordert von der Türkei, 72 festgelegte Bedingungen zu erfüllen – darunter eine Präzisierung der Anti-Terror-Gesetze. AFP; Files; Francois Guillot

Streit um Visafreiheit

Erdogan fordert eine freie Einreise für türkische Bürger in die EU. Doch Brüssel fordert von der Türkei, 72 festgelegte Bedingungen zu erfüllen – darunter eine Präzisierung der Anti-Terror-Gesetze.

HamburgGut eine Woche vor dem nächsten Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. Sollte die Türkei die Voraussetzungen für die Visumfreiheit seiner Bürger nicht erfüllen und vor allem die Anti-Terror-Gesetze entschärfen, könnten bestehende Erleichterungen gestrichen werden, warnte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. Es gehe um den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt und bereits existierende Erleichterungen bei der Beantragung von Visa für Geschäftsleute, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Wenn Präsident Erdogan weiter droht und uns mit Vorwürfen überhäuft, dann kommen wir in eine Sackgasse“, erklärte er weiter. „Europa ist nicht von der Türkei abhängig.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze jedoch kategorisch ausgeschlossen und angedeutet, sein Land könnte wieder mehr Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte die Visumfreiheit platzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte jedoch, er gehe weiter von der „vollständigen Umsetzung der Vereinbarung“ aus. „Ich arbeite daran, dass die bestehende Vereinbarung vollständig umgesetzt wird und nicht an einem Plan B“, sagte er dem „Reutlinger General-Anzeiger“.

Zugleich wächst der Druck auf Merkel, gegenüber Erdogan nicht einzuknicken. „Wir müssen von Angela Merkel verlangen, dass die Punkte umgesetzt werden, und wir sollten uns vor einem allzu devoten Umgang mit Erdogan hüten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem „Spiegel“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, bei der Forderung nach einer Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze werde es keine Abstriche geben. Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte, Erdogan wolle „Visaerleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern“.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Die EU will vor allem, dass die türkischen Anti-Terror-Gesetze nicht mehr dazu missbraucht werden, missliebige Journalisten oder politische Gegner zu verfolgen.

Kritik an der Verknüpfung des Flüchtlingsdeals mit der Visumfreiheit übte die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Wer das tue, mache die Türken „zu Geiseln der Allmachtspolitik von Präsident Erdogan“, schrieb die Bundestags-Vizepräsidentin in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Zeitungen angehören.

Merkel reist am 22. Mai nach Istanbul. Beim ersten UN-Nothilfegipfel werde sie einen Tag später eine Rede halten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Am Rande der Konferenz, bei der es um den Umgang mit humanitären Krisen gehen soll, seien auch bilaterale Gespräche geplant. Ob Merkel Erdogan treffe, stehe noch nicht fest.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen forderte in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, vom Flüchtlingspakt Abstand zu nehmen. „Das EU-Türkei-Abkommen bedroht das Recht aller Menschen, Asyl zu beantragen“, heißt es in dem Schreiben.

Flüchtlinge: Merkels großes Türkei-Risiko

Flüchtlinge

Merkels großes Türkei-Risiko

Die EU steckt in einem Dilemma: Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wackelt, weil Ankara wesentliche Bedingungen nicht erfüllen will. Scheitert der Pakt, hätte das weitreichende Folgen. Was Kanzlerin Merkel noch machen kann.

Nach dem Abkommen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs schickt die EU Migranten, die seit 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Teil des Abkommens ist auch die Visumfreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen.

In Griechenland zeigt das Abkommen Wirkung: Zwischen Freitag- und Samstagfrüh seien nur 14 Menschen aus der Türkei übers Meer gekommen, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab mit. Im Februar setzten im Schnitt täglich noch mehr als 2000 Migranten über, im März sank die Zahl auf fast 900 pro Tag. Im April kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks im Schnitt nur mehr 122 Migranten täglich an.

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