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03.11.2016

15:11 Uhr

Streit um Visafreiheit

Türkei droht, Flüchtlingsdeal zu kündigen

Die EU hatte der Türkei Visaerleichterungen in Aussicht gestellt. Bedingung war, dass Ankara die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze ändert. Nun droht die türkische Regierung mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens.

Pressefreiheit in der Türkei

Merkel: „Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein“

Pressefreiheit in der Türkei: Merkel: „Journalisten können sich unserer Solidarität gewiss sein“

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ZürichOhne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit will die türkische Regierung den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ende dieses Jahres aufkündigen. „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“ Cavusoglu fügte hinzu: „Wir warten nicht bis Jahresende.“

Die EU-Kommission rechnete dennoch nicht mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten an den Vertrag halten werden, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Das Abkommen beruhe auf gegenseitigem Vertrauen und der Erfüllung von Zusagen und Bedingungen. Gründe für den Optimismus der EU-Kommission nannte der Sprecher nicht.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Brüssel argumentierte bis zuletzt, dass noch nicht alle Auflagen erfüllt seien. Insbesondere geht es um Änderungen an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen, die nach Auffassung von europäischen Rechtsexperten zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden können. Bis auf die Änderung an diesen Gesetzen sind nach Cavusoglus Angaben alle weiteren Auflagen erfüllt.

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, sagte Cavusoglu. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“ Auch EU-Minister Ömer Celik drohte mit einem Ende des Abkommens, sollte die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben.

„Interessanterweise müssen immer wir einen Kompromiss eingehen, wir haben bei mehreren Punkten eingelenkt“, sagte der Minister. „Beim Terror sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Da können wir gegenüber der EU keine Zugeständnisse machen.“ Alles andere würde „unser Volk als Schwächung der Terrorbekämpfung verstehen“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht derzeit „keine Anzeichen“ dafür, dass die Türkei die Vereinbarung platzen lassen will. Sie verwies im Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv außerdem auf die Fortschritte der Marine-Einsätze im Mittelmeer zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Paul Kersey

03.11.2016, 12:00 Uhr

Ich mach mir schon richtig in die Hose, so viel Angst habe ich vor dem Sultan vom Bosporus. Schnell die Visa-Vereinbarung klar machen, damit uns Erdogan nicht mal so richtig ferig macht ;-)

G. Nampf

03.11.2016, 12:09 Uhr

Dann weisen wie eben für jeden Flüchtling, der via Türkei zu uns kommt, einen Türken ohne deutschen Paß aus.

Im Notfall spricht die EU eine Reisewaarnung für die Türkei aus. Gründe dafür gibt es ohnehin genügen.

Mal sehen wielange der kleine Sultan in Ankara sich dann noch querstellt....

Account gelöscht!

03.11.2016, 12:10 Uhr

D.h. doch lediglich Türken mit Doppelpaas oder/und etwas mehr Flüchtlinge.

Wir sollten zusehen, dass dieese Familien und die Kinder unser Land bereichern.Das deutsche Volk wird davon profitieren.

Beides wäre für unsere demographische Fehltentwicklung von großem Vorteil.

Deutschland das Land der Gewinner mittrn in Europa.

Mehr Wirtschaftskraft hat keine andere Nation.

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