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28.01.2014

19:11 Uhr

Streit um West-Orientierung

EU und Russland suchen Entspannung

Man war um Verständigung bemüht. Beim EU-Russland-Gipfel gab es zwar unterschiedliche Auffassungen, aber auch vorsichtiges Bemühen um Annäherung. Putin sagte, ihm sei nicht wirklich wichtig, wer in der Ukraine regiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin. Er versicherte, dass auch bei einem Machtwechsel in der Ukraine der russische Kredit über 15 Milliarden US-Dollar nicht infrage gestellt werde. Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin. Er versicherte, dass auch bei einem Machtwechsel in der Ukraine der russische Kredit über 15 Milliarden US-Dollar nicht infrage gestellt werde.

BrüsselNach schwerem Streit um eine West-Orientierung der Ukraine gehen Russland und die Europäische Union wieder aufeinander zu. Experten beider Seiten sollen jetzt Missverständnisse über die wirtschaftlichen Folgen von EU-Partnerschaftsabkommen mit Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder Georgien ausräumen. Dies vereinbarte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Putin versicherte, ein im Dezember dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährter russischer Kredit über 15 Milliarden US-Dollar werde von ihm für den Fall eines Machtwechsels in Kiew nicht infrage gestellt. „Wir werden das nicht rückgängig machen, falls die Opposition an die Macht kommt“, sagte Putin vor Journalisten. „Für uns ist wichtig, dass wir zuversichtlich sein können, das Geld wieder zurückzubekommen.“ Er fügte hinzu: „Für uns ist bedeutsam, welche Wirtschaftspolitik eine Regierung verfolgt, welche Regierung das auch immer sein mag. Wir werden mit jeder Regierung in der Ukraine sprechen.“

Auch die mit Janukowitsch vereinbarte Senkung des Gaspreises habe „nichts mit dem Wunsch, eine bestimme Regierung zu unterstützen, zu tun, sondern mit dem Wunsch, den einfachen Bürgern der Ukraine zu helfen“. Putin betonte, Moskau habe auch „einen konstruktiven Dialog“ mit der früheren, jetzt inhaftierten Regierungschefin Julia Timoschenko geführt. Er zeigte sich skeptisch, dass die Ukraine Vermittler brauche: „Je mehr Vermittler es gibt, desto mehr Probleme gibt es.“ Moskau respektiere die Entscheidungen des ukrainischen Volkes: „Wir werden uns nicht einmischen.“

Barroso sprach von „offenen und freimütigen“ Beratungen mit Putin, was im diplomatischen Sprachgebrauch eine Umschreibung für Meinungsunterschiede ist. Putin sprach von einer „sehr geschäftsmäßigen und konstruktiven Atmosphäre“.

„Es kann unterschiedliche Interpretationen und Missverständnisse unserer Partnerschaftsabkommen geben“, sagte Van Rompuy. Die Vereinbarungen mit Staaten wie Moldau, Georgien oder der Ukraine seien mit den bestehenden Handelsabkommen mit Russland „voll vereinbar“, sagte Van Rompuy. „Wir verstehen die Dinge nicht immer in derselben Weise wie die Europäer“, sagte Putin.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Russland bemüht sich seit Jahren um die Schaffung einer Zollunion mit früheren Sowjetrepubliken. Dabei sollen Handelsbarrieren fallen. „Unsere Östliche Partnerschaft beeinträchtigt nicht Russlands wirtschaftliche, handelspolitische, soziale, menschliche und kulturelle Verbindungen zu vielen unserer gemeinsamen Nachbarn“, beruhigte Van Rompuy den russischen Präsidenten. Er schlug einen weniger harten Ton an als beim Ost-Partnerschaftsgipfel vom November in Vilnius (Litauen). Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU ihren Nachbarn im Osten des Kontinents eine West-Perspektive geben.

Barroso und Van Rompuy forderten ein Ende der Gewalt in der Ukraine. „Ich denke, dass es sowohl im Interesse der EU als auch Russlands liegt, zur Stabilisierung der Lage auf der Grundlage des Rechtsstaats und der Menschenrechte beizutragen“, sagte Barroso. „Wir müssen von der Auffassung Abschied nehmen, dass der Gewinn des einen der Verlust des anderen sein muss.“ Es sei nicht Sache der EU, vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine zu fordern, sagte Van Rompuy. Dies müsse im Lande selbst entschieden werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reiste unmittelbar nach dem Gipfel nach Kiew.

Von

dpa

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