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21.01.2004

15:34 Uhr

Streit um Zulassung zu Parlamentswahlen

Iranische Regierung bekräftigt Rücktrittswillen

Die Reformer im Iran bleiben im Streit mit dem konservativen Wächterrat hart. Sollte dieser nicht den Ausschluss liberaler Kandidaten für die Parlamentswahl im Februar überdenken, seien mehrere Regierungsmitglieder zum Rücktritt entschlossen, sagte der stellvertretende Präsident Mohammad Ali Abtahi am Mittwoch.

HB TEHERAN. Neben anderen Vize-Präsidenten und Ministern, die bereits in der vergangenen Woche ihre Rücktrittsgesuche eingereicht hätten, erwäge auch Präsident Mohammad Chatami, sein Amt aufzugeben, erklärte Abtahi. „Es ist zu erwarten, dass wir alle gemeinsam gehen.“

Dagegen sagte Chatami, der am Mittwoch eine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos halten wollte, dem Schweizer Fernsehsender SF DRS: „Ich habe die Absicht, meine Aufgabe und meinen Dienst an der Bevölkerung fortzusetzen.“

Der zwölfköpfige Wächterrat, der unter anderem die Tauglichkeit von Bewerbern für politische Ämter überprüft, hatte beschlossen, etwa die Hälfte der rund 8200 Kandidaten nicht zu den Parlamentswahlen zuzulassen. Davon betroffen waren auch 80 der 290 Abgeordneten des jetzigen Parlaments, darunter auch Anhänger Chatamis. Der Wächterrat hat bis Ende Januar Zeit, über die insgesamt 3100 Einsprüche gegen die Ausschlüsse zu entscheiden. 200 Sperren seien inzwischen aufgehoben worden, erklärte das Gremium am Dienstag.

Eine politische Krise könne noch abgewendet werden, wenn der Wächterrat seine Entscheidung zu dem Ausschluss der liberalen Kandidaten überdenke, betonte Abtahi. Dazu hatte das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, den Wächterrat aufgefordert. „Der von dem obersten Führer gesetzte Rahmen ist sehr gut und kann das Land vor der Krise retten“, sagte Abtahi.

Auch aus Kreisen des Kabinetts verlautete, eine Krise könne noch abgewendet werden. „Die Gespräche gehen weiter, und wir sind guter Dinge, dass es eine Lösung geben wird“, hieß es.

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