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14.12.2012

04:12 Uhr

Streit ums Internet

USA lassen Telekommunikationsgipfel platzen

Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai hat die US-Delegation angekündigt, das dort diskutierte Abkommen nicht zu ratifizieren. Die Delegation sieht in dem Vertrag eine Bedrohung der Freiheit im Internet.

Ein LAN-Kabel, aufgenommen am 07.05.2012 in Dresden. dpa

Ein LAN-Kabel, aufgenommen am 07.05.2012 in Dresden.

WashingtonDie USA könnten den Vertrag in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen, sagte US-Delegationsleiter Terry Kramer am Donnerstag in einer Videokonferenz aus Dubai. Die USA seien überzeugt, dass das Abkommen sich nicht auf die Regulierung des Internets und seiner Inhalte erstrecken dürfe.

Laut Kramer wird mit einer offiziellen Abstimmung nicht vor Freitag gerechnet, doch sei eine Änderung des Entwurfs bis dahin unwahrscheinlich. Der Text enthalte Passagen, die die Kontrolle der Regierungen über die Regulierung des Internets zu etablieren suchten, kritisierte der US-Vertreter. Laut Kramer wollen mindestens zehn weitere Länder das Abkommen nicht ratifizieren oder Kritik daran äußern.

ITU-Konferenz: Staaten diskutieren Regeln für das Internet

ITU-Konferenz

Staaten diskutieren Regeln für das Internet

Auf der ITU-Konferenz in Dubai verhandeln internationale Delegierte über das Internet.

Seit dem 3. Dezember diskutieren in Dubai Vertreter aus 193 Staaten bei der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über Reformen bei der Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen. Aus Sicht der USA sollte sich "Telekommunikation" jedoch nicht aufs Internet beziehen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten wenden sich die USA gegen Bemühungen autoritärer Staaten wie China, Saudi-Arabien und Russland, eine stärkere staatliche Regulierung des Internets zu erlauben.

Wer soll das Internet regeln?

Umstrittener Vorstoß

Das Internet wird zusammengehalten von mehreren technischen Standards, deren Weiterentwicklung von nichtstaatlichen Organisationen betreut wird. Am Montag sind Delegationen aus 193 Staaten in Dubai zusammengekommen, um auf der Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation (WCIT) bis zum 14. Dezember darüber zu beraten, ob die Internationale Fernmeldeunion (ITU) nicht nur fürs Telefonieren, sondern auch fürs globale Computernetz zuständig sein soll. Der umstrittene Vorstoß mehrerer ITU-Staaten wirft viele Fragen auf.

Was ist die ITU?

Die International Telecommunication Union wurde bereits 1865 als International Telegraph Union gegründet. Ursprünglich bestand ihre Aufgabe darin, Regeln für die grenzüberschreitende Telegraphen-, dann auch für die Telefonkommunikation aufzustellen. Inzwischen arbeitet die ITU mit Sitz in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen, hat 193 Mitgliedsstaaten und regelt unter anderem auch Frequenzen für Radio und Satellitenkommunikation.

Warum will sich die ITU auch ums Internet kümmern?

In etlichen Staaten wird kritisiert, dass zentrale Organisationen zur Internet-Verwaltung wie die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ihren Sitz in den USA haben und damit auch der US-Rechtsprechung unterliegen. Bei der ICANN haben die Regierungen nur eine beratende Rolle. Im Mittelpunkt stehen technische Aspekte und die dezentrale Struktur des Internets. Schon seit vielen Jahren, etwa auf dem Weltinformationsgipfel der UN 2005 in Tunis, gibt es aber Bemühungen, die Aufgaben der ICANN und verwandter Organisationen wie der IETF (Internet Engineering Task Force) oder der Internet Society (ISOC) den Vereinten Nationen zu unterstellen.

Was steht in Dubai auf der Tagesordnung?

Das wichtigste Ziel der Konferenz (WCIT) ist eine Neufassung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen (ITR) aus dem Jahr 1988. Mehrere Staaten wollen das Internet in dieses Rahmenwerk einbeziehen. „Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen“, heißt es in einem von Russland vorgelegten Entwurf. Hier wird auch davon geredet, „das nationale Internet-Segment zu regulieren“.

Wer vertritt Deutschland auf der Konferenz?

Die deutsche Delegation wird von einem Abteilungsleiter des Bundeswirtschaftsministeriums angeführt. Vertreten sind unter anderem auch das Innenministerium und das Auswärtige Amt sowie die Deutsche Telekom und der Verband der Deutschen Internetwirtschaft (Eco).

Es geht in Dubai also auch um kommerzielle Interessen?

Ja. So hat etwa die Vereinigung europäischer Netzbetreiber (ETNO) einen eigenen Vorschlag eingereicht. Das angestammte Geschäft der Telekommunikationsfirmen im Telefonverkehr ist bedroht, weil viele Kunden zu Angeboten von Internet-Firmen wie Skype gewechselt sind. Die ETNO will erreichen, dass künftig Firmen mit großen Datenmengen im Internet wie eben Skype oder auch Google Gebühren für die Nutzung des Datennetzes zahlen sollen.

Und welche Position nimmt Deutschland ein?

Im Einklang mit der Europäischen Union und anderen westlichen Staaten vertritt die Bundesregierung die Haltung, dass es keine Internet-Regulierung geben soll. Eine Neufassung der ITR wird nicht für zwingend erforderlich gehalten. Das Europaparlament hat eine Entschließung mit der Forderung verabschiedet, „dass das Internet ein freier und offener Raum bleiben sollte“ und kritisierte die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Konferenz in Dubai.

Wie wird die Konferenz voraussichtlich verlaufen?

Die Teilnehmer rechnen mit intensiven Verhandlungen und langen Nachtsitzungen. Entscheidungen werden im Konsensprinzip getroffen, nicht in Abstimmungen. Die Mitgliedsländer können einen Vorbehalt gegen einzelne Regelungen einlegen - oder auch ihre Unterschrift ganz verweigern.

Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?

Schon jetzt gibt es nicht mehr das eine globale Internet. Etliche Staaten haben eine nationale Regulierung eingeführt und filtern unliebsame Inhalte aus. Mit technischen Mitteln lässt sich dies teilweise umgehen. Einzelne Staaten wie Russland könnten ein Scheitern der Konferenz zum Anlass nehmen, die Internet-Regulierung voranzutreiben.

Kramer sagte, das Abkommen werde in jedem Fall kurzfristig kaum Änderungen für die Nutzer bewirken, da bereits heute Staaten die Möglichkeit hätten, im eigenen Land das Internet zu regulieren. Allerdings wollten die USA verhindern, dass durch ein Abkommen derartige Regulierungen auch international legitimiert würden.

Von

afp

Kommentare (1)

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kraehendienst

14.12.2012, 05:56 Uhr

Der Kommunismus drängt nach vorne, an die Front, will wieder, dieses Mal digital, die Macht ergreifen. Merkel 2.0 ist seit Jahren ein europaweiter Restart.

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