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20.06.2013

20:57 Uhr

Streit unter Europartnern

Keine neue Hilfe für Zypern

Zwei Monate nach dem milliardenschweren Rettungspaket bittet Zyperns Staatschef in einem Brandbrief schon wieder um Hilfe. Die Euro-Länder lehnen ab. Auch ein zweites Krisenland macht wieder Sorgen: Griechenland.

Der zyprische Staatspräsident Nikos Anastasiades hat erneut um Hilfsgelder gebeten. dpa

Der zyprische Staatspräsident Nikos Anastasiades hat erneut um Hilfsgelder gebeten.

Luxemburg/NikosiaZwischen Zypern und den Euro-Partnern gibt es mächtig Streit: Auch nach dem Hilferuf des krisengeschüttelten Mittelmeerstaates sind die Eurostaaten nicht zu zusätzlichen Milliarden-Hilfen bereit. Das gerade erst vereinbarte Rettungspaket von zehn Milliarden Euro werde nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt. Auf die Frage nach mehr Geld sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Luxemburg: „Das wäre für Zypern keine gute Situation, denn die Kredite müssen auch zurückbezahlt werden können.“ Deshalb hätten die Geldgeber die Summe auf zehn Milliarden Euro beschränkt. „Das Programm ist auf der Basis von Erwartungen gut durchgerechnet“, so der Niederländer.

Zypern versuchte, die Wogen zu glätten. Man wünsche zwar einige Änderungen des Sparprogramms, wolle aber die Vereinbarung mit den Geldgebern einhalten, betonte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides im zyprischen staatlichen Rundfunk (RIK): „Ich betone es immer wieder, damit dies verstanden wird.“

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

In einem Brandbrief an die EU hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades um Hilfen für die größte Bank des Landes, die Cyprus Bank, gebeten. Der Staatschef kritisierte, dass die Rettungsaktion für die Banken „ohne sorgfältige Vorbereitung“ erfolgt sei. Zudem falle die Rezession in Zypern stärker aus als erwartet.

Erst Mitte April hatten die Euro-Partner nach langem Gezerre das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Der Inselstaat war wegen seines überdimensionierten Finanzsektors und einer geplatzten Kreditblase in die Krise geraten.

Österreichs Ministerin Maria Fekter sagte, sie sehe keine Alternative, die „besser ist als das, was wir mühsam im Konsens erarbeitet haben.“ In der Eurogruppe herrsche „großes Unverständnis“, das Paket jetzt wieder aufzudröseln. Der Zypern-Beschluss sei sehr schwierig gewesen, betonte der Luxemburger Luc Frieden.

Kommentare (25)

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Neibel

20.06.2013, 21:08 Uhr

Nach der Bundestagswahl fießen die Euronen weiter. Mit Sicherheit. Es sei denn, die AfD wird so stark, dass die Altparteien den Schuss vor den Bug endlich begreifen. Die Wähler haben es in der Hand.

Account gelöscht!

20.06.2013, 21:18 Uhr

... oder auch nicht...!

Jochen

20.06.2013, 21:27 Uhr

Keine neue Hilfe für Zypern... so so... aha... wir sprechen uns in ein paar Wochen mal wieder...

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