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13.05.2016

20:02 Uhr

Streit zwischen Italien und Österreich

Vorerst keine Grenzkontrollen am Brenner

Die Aufregung um eventuell bevorstehende Grenzkontrollen am Brenner war groß. Italien und Österreich beharkten sich fast täglich. Jetzt ist der Streit zunächst beigelegt – kontrolliert wird vorerst nicht.

Am Brenner wird es bis auf Weiteres keine Grenzkontrollen geben. dpa

Grenze zwischen Italien und Österreich

Am Brenner wird es bis auf Weiteres keine Grenzkontrollen geben.

BrennerGute Nachricht für alle Italien-Reisenden: Am Brenner gibt es bis auf weiteres keine Grenzkontrollen. Das haben der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Freitag bei einem Ortstermin mitgeteilt. Wegen der Flüchtlingskrise hatte Österreich erwogen, seine Grenzkontrollen auch auf den wichtigen Alpenpass auszudehnen. Italien hatte dies massiv kritisiert, aber zugleich seine eigenen Kontrollen verschärft. Das hat die Lage entspannt.

Nach den Worten von Sobotka geht inzwischen die Zahl der Migranten, die am Brenner die Einreise nach Österreich versuchen, gegen Null. „Wir können klar feststellen, dass es nicht länger möglich ist, als illegaler Migrant die Grenze zu passieren.“

Die österreichische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erste Vorkehrungen für Kontrollen an dem Grenzübergang getroffen, um „lageabhängig“ auf die Entwicklung reagieren zu können. Dabei wurde auch ein Grenzzaun in Erwägung gezogen.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Alfano betonte nun, dass Italien seinerseits dafür sorge, dass Flüchtlinge die Grenze nicht überquerten. „Wenn Migranten denken, sie könnten hier passieren, war das eine vergebliche Anstrengung“, sagte der Innenminister. Sie würden von den italienischen Behörden zu anderen Orten gebracht, wo sie um Asyl nachsuchen könnten. Dazu werde Italien zusätzlich 50 Polizisten und 60 Soldaten am Brenner postieren.

Nach der Schließung der Balkanroute wird erwartet, dass in den nächsten Monaten viele Migranten versuchen, via Italien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Bisher ist die Situation aber entspannter als 2015. In Italien liegt die Zahl der über das Mittelmeer angereisten Migranten fast 14 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres.

Von

dpa

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