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05.07.2017

21:40 Uhr

Streit zwischen Österreich und Italien

Säbelrasseln am Brenner

VonHans-Peter Siebenhaar, Regina Krieger

Österreich droht damit, die Grenze am Brenner mit Soldaten zu kontrollieren. Dabei gibt es dort derzeit kaum Flüchtlinge. Italien reagiert erbost, Österreichs Bundeskanzler Kern versucht, die Wogen zu glätten.

„Yes to Europe – No to Borders“ hatten Demonstranten am Grenzübergang zwischen Österreich und Italien bereits im April 2016 auf den Asphalt geschrieben. dpa

Protest am Grenzübergang Brenner (Archivbild)

„Yes to Europe – No to Borders“ hatten Demonstranten am Grenzübergang zwischen Österreich und Italien bereits im April 2016 auf den Asphalt geschrieben.

WienDrohende Grenzkontrollen mit österreichischen Soldaten und Panzern am Brenner haben zu einer Verstimmung zwischen Wien und Rom geführt. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) versuchte in einem ausführlichen Telefonat mit seinem Amtskollegen Paolo Gentiloni, die Irritationen der vergangenen Tage aus dem Weg zu räumen. Am Mittwochnachmittag betonte Kern zusammen mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass am Brenner weder Soldaten noch militärisches Gerät im Einsatz seien.

„Wir haben keine Anzeichen, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff haben“, sagte der SPÖ-Politiker am Mittwoch. Es sei lediglich ein „Notfallplan“ erstellt worden, um eine Situation wie 2015 zu vermeiden, als Tausende Migranten unkontrolliert die österreichische Grenze passierten.

Sollte die Lage es in Zukunft verlangen, könnten die notwendigen Entscheidungen zur Einführung temporärer Grenzkontrollen schnell gefasst und umgesetzt werden. „Für den Fall, dass sich die Situation weiter zuspitzt, müssen wir aber vorsorgen“, sagten Kern und Doskozil. „Denn eines ist für uns klar: eine Situation wie im Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Derzeit bestehe keine Notwendigkeit, temporäre Kontrollen an der Grenze zu Italien einzurichten, wie sie beispielsweise an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien bestehen.

Die Grenzzäune der EU

Spanien-Marokko

Die tief gestaffelten und teilweise sieben Meter hohen Zäune um die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika sind die größten Grenzanlagen der EU-Staaten. In Ceuta wurde mit dem Bau der Anlagen 1993 begonnen, 2005 wurden sie auf sechs Meter erhöht. Erst im Januar diesen Jahres versuchten 1.100 afrikanische Migranten die Absperrungen zu überwinden. Immer wieder gibt es dort Tote und Verletzte.

Griechenland-Türkei

2012 hat Griechenland einen Zaun an der Landgrenze zur Türkei gebaut - danach verlagerten sich die Grenzüberquerungen mehr auf die Seegrenze zwischen beiden Ländern in der Ägäis.

Mazedonien-Griechenland

Die mazedonische Regierung hat mit ungarischer Hilfe 2016 einen Zaun an der Grenze zum Schengen-Staat Griechenland gebaut. Dies hat dazu geführt, dass sich an dem Grenzübergang Idomeni teilweise Zehntausende Flüchtlinge und Migranten stauten, die auf der sogenannten Balkanroute nach Mitteleuropa weiterziehen wollten. Dieser Zaun ist ein Sonderfall: Hier baute ein Nicht-Schengen-Staat einen Zaun, um Menschen abzuhalten, die aus einem Schengen-Staat kommen.

Bulgarien-Türkei

Das EU-Mitglied Bulgarien verfügt ebenfalls seit Jahren über einen Zaun zur Türkei, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Ungarn-Serbien, Ungarn-Kroatien

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise entschied das Schengen-Land Ungarn, einen Zaun an der 185 Kilometer langen Grenze zu Serbien zu bauen. Mittlerweile wird dieser Zaun verstärkt. Ungarns Regierung hat sogar einen Zaun an einem Teil der Grenze zum EU-Partner Kroatien gebaut.

Baltische Staaten-Russland

Aus Sorge davor, dass Russland verstärkt Flüchtlinge über die Grenze in die baltischen Staaten schickt, haben die baltischen Staaten begonnen, an verschiedenen Stellen der Grenze zu Russland einen Zaun zu bauen. Hintergrund ist die Sorge, dass Russland gezielt Migranten über die Grenze Estlands, Litauens und Lettlands schicken könnte.

Frankreich-Großbritannien

Das Nicht-Schengen-Land Großbritannien bezahlte dem Schengen-Land Frankreich mehrere Millionen Euro, damit die Regierung in Paris den Eingang des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal bei Calais gegen Menschen abschottet, die nach Großbritannien wollen. Auch dies ist ein Sonderfall, weil das Schengenland Frankreich hier die Grenzsicherung für Großbritannien auf eigenem Gebiet übernimmt.

Die österreichische Regierung will mit dem Notfallplan den unkontrollierten Zustrom von Migranten wie im Spätsommer 2015 verhindern. Damals strömten Tausende von Ungarn und Slowenien nach Österreich und reisten größtenteils weiter nach Deutschland.

Das ohnehin nicht besonders gute Verhältnis zwischen Österreich und Italien hat mit dem Streit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Italien bestellte bereits am Dienstag den österreichischen Botschafter in Rom ein, nachdem der österreichische Verteidigungsminister Doskozil mit der Entsendung von Soldaten an den Brenner gedroht hatte. „Es gibt überhaupt keine Notsituation am Brenner“, sagte Italiens Innenminister Marco Minniti in Rom. „Diese ungerechtfertigte und beispiellose Initiative wird unausweichlich Konsequenzen haben bei der Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik beider Länder.“ Es sei das Gleiche wie im vergangenen Jahr. Damals hatten die Österreicher erst eine Mauer am Brenner errichten wollen und dann eingesehen, dass es nicht notwendig war, weil kaum ein Flüchtling kam.

Im Fernsehen berichten Reporter von der italienisch-österreichischen Grenze, dass in der Tat auch jetzt keine Flüchtlinge zu sehen seien. „Wir haben in den vergangenen sechs Monaten nicht mehr als zehn Flüchtlinge am Tag gehabt“, sagt Luca Critelli von der Provinz Bozen.

Die rechtspopulistische Opposition in Österreich sprach am Mittwoch von „Chaos“. FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache bezeichnete das Verhalten der Wiener Regierung als „peinlich und beschämend“. Zuerst werde Verteidigungsminister Doskozil vorgeschickt, um den starken Mann zu markieren, aber kaum übe Italien Kritik an einer Kontrolle, knicke Bundeskanzler Kern ein und pfeife seinen Minister zurück.

In Norditalien wird die Rhetorik in Wien als Wahlkampfgetöse interpretiert. Arno Kompatscher, Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Südtirol, sieht die Ursache für die drohenden Grenzkontrollen am Brenner im „Wahlkampfklima in Österreich.“ Auch der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi vertritt diese Meinung.

Flüchtlingskrise in Italien: „Wenigstens ein Schiff in einen anderen Hafen“

Flüchtlingskrise in Italien

„Wenigstens ein Schiff in einen anderen Hafen“

Ankündigungen, aber keine konkreten Zusagen: Italien hofft weiter auf die Solidarität der EU-Partner bei der Bewältigung des Flüchtlingsdramas. Vor dem EU-Innenministertreffen gibt es scharfe Kritik aus Rom.

Österreich wählt am 15. Oktober in vorgezogenen Neuwahlen eine neue Regierung. Die Flüchtlingspolitik ist das wichtigste Wahlkampfthema, mit dem insbesondere Außenminister und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz (ÖVP) bei den Wählern punktet. Der konservative Spitzenkandidat liegt nach letzten Meinungsumfragen deutlich vor Bundeskanzler Kern. Unter ihrem neuen Parteichef Kurz ist die ÖVP laut Umfragen die stärkste Partei. Die Konservativen kommen derzeit auf 32 Prozent. Die SPÖ mit dem amtierenden Bundeskanzler Kern auf 28 Prozent und die rechtspopulistische FPÖ auf 25 Prozent.

Als „unerträgliche Polit-Show“ geißelte der CSU-Europapolitiker Bernd Posselt, Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland, am Mittwoch die mögliche Entsendung österreichischer Panzer an den Brenner. Das Flüchtlingsproblem könne nicht dadurch gelöst werden, dass man diese Menschen einfach über Südtirol und die anderen italienischen Regionen verteile und sich vor substanziellen Hilfestellungen für Rom drücke.

Für Italien kommt der verbale Aufmarsch der Österreicher zur Unzeit. Gerade erst hat das Land es geschafft, die europäische Öffentlichkeit auf das Flüchtlingsproblem aufmerksam zu machen – mit der Drohung, die italienischen Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen zu sperren, die nicht unter italienischer Flagge, der von Frontex oder der europäischen Mission „Sophia“ fahren. Das Thema Flüchtlingspolitik steht nun ganz oben auf der Tagesordnung des EU-Innenministertreffens am Donnerstag in Tallin.

Doch ein Erfolg der Runde ist nicht selbstverständlich. Frankreich und Spanien haben bereits signalisiert, dass sie ihre Häfen nicht für Schiffe von Hilfsorganisationen öffnen werden. Und die östlichen EU-Mitgliedsstaaten sperren sich seit langem gegen den vereinbarten Verteilungsschlüssel. Da ist das Säbelrasseln der Österreicher nur ein Problem mehr.

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren – nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.

Kommentare (1)

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Frau Lana Ebsel

10.07.2017, 11:16 Uhr

Italien hält nur so lange still, wie es die Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterwinken kann.

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