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23.06.2013

22:19 Uhr

Streit zwischen Regierung und Opposition

Ägyptens Armee droht mit Eingreifen

Ägyptens Militär droht offen mit einem Eingriff, sollten Regierung und Opposition weiter auf Konfrontation setzen. Damit erhöht sich der Druck auf Präsident Mursi, seine Gegner in den politischen Prozess einzubinden.

Ein „Angriff auf den Willen des Volkes“ werde nicht toleriert: Verteidigungsminister Abdel-Fattah al-Sissi (r.) mit Ägyptens Präsident Mohamed Mursi. dpa

Ein „Angriff auf den Willen des Volkes“ werde nicht toleriert: Verteidigungsminister Abdel-Fattah al-Sissi (r.) mit Ägyptens Präsident Mohamed Mursi.

KairoIn Ägypten hat die Armee mit einem Eingreifen gedroht, sollte der Streit zwischen der islamistischen Regierung um Präsident Mohamed Mursi und der Opposition nicht gelöst werden. Das Militär werde nicht tatenlos zusehen, wenn die für das kommende Wochenende geplanten Demonstrationen gegen Mursi in einen nicht kontrollierbaren Konflikt abgleiten, erklärte Armee-Chef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sissi am Sonntag. Ein „Angriff auf den Willen des Volkes“ werde nicht toleriert.

Die Äußerungen gehörten zu den schärfsten des Militärs seit es vor einem Jahr die Macht an Mursi abgab. Gleichwohl wurden sie nicht als direkte Drohung an Mursi gewertet, der sich zuvor am Sonntag mit al-Sissi getroffen hatte. Allerdings erhöht die Warnung des Militärs den Druck auf Mursi und die ihn stützende Muslim-Bruderschaft, ihre Gegner in den politischen Prozess mit einzubeziehen, um die sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen.

Die Opposition wirft Mursi und der Muslimbruderschaft vor, Ägypten nach ihren Vorstellungen umkrempeln zu wollen. Sie hofft, durch Massenproteste Neuwahlen erzwingen zu können. Beobachter halten es für möglich, dass die Opposition ähnliche viele Menschen mobilisieren kann wie zu Zeiten der Revolution, die Husni Mubarak 2011 stürzte.

Es gebe eine Spaltung in der Gesellschaft, schrieb al-Sissi via Facebook. Wenn sie andauere, sei das eine Gefahr für den ägyptischen Staat. Es müsse einen Konsens zwischen allen Beteiligten geben. „Wir werden nicht still daneben sitzen, wenn das Land in einen Konflikt rutscht, der nur schwer zu kontrollieren ist.“

Mitte Mai war al-Sissi von der staatlichen Zeitung „Al-Ahram“ noch mit den Worten zitiert worden, niemand solle glauben, dass das Militär die Antwort auf die schwierige politische Lage sei. Dies war als Hinweis gewertet worden, dass sich die Armee nicht einmischen wird, um die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft einzudämmen.

Al-Sisi begründete seine Haltung damit, dass ein Eingriff Ägypten in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen würde. Die schärfsten Kritiker Mursis hatten das Militär aufgefordert, einzugreifen und den Islamisten aus dem Amt zu drängen. Bei ihren Forderungen beriefen sie sich auf die Hilfe der Armee beim Aufstand gegen Mubarak.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Freiheit

23.06.2013, 23:14 Uhr

Ägypten, das Land mit den vielen Kunstschätzen, ist inzwischen leider auf dem Weg in einen islamischen Winter. So wählten die Ägypter einen Präsidenten, der seine Landsleute aufforderte "unsere Kinder und Enkelkinder zum Hass auf die Juden und Zionisten zu erziehen" und der Juden als "Nachfolgen von Affen und Schweinen" bezeichnet (Quelle: MEMRI TV).

Und unsere Presse in Europa? Sie schweigt wie üblich dazu....

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