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22.05.2014

16:03 Uhr

Streitgespräch zur Europawahl

„Der Euro richtet nur Zwietracht an“

VonJan Mallien, Nils Rüdel

Hans-Olaf Henkel (AfD) fordert den Euro-Austritt, „je eher, desto besser.“ Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hält dagegen. Beide Europawahl-Kandidaten streiten über den künftigen Kurs der EU, den Euro und die Ukraine.

Alexander Graf Lambsdorff (links) sitzt seit zehn Jahren für die FDP im Europaparlament. Sein Kontrahent Hans-Olaf Henkel (rechts) hat auch lange die FDP unterstützt – inzwischen aber die Seite gewechselt. Der frühere Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) tritt zur Europawahl für die Alternative für Deutschland (AfD) an. Franziska Aschenbrenner für Handelsblatt

Alexander Graf Lambsdorff (links) sitzt seit zehn Jahren für die FDP im Europaparlament. Sein Kontrahent Hans-Olaf Henkel (rechts) hat auch lange die FDP unterstützt – inzwischen aber die Seite gewechselt. Der frühere Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) tritt zur Europawahl für die Alternative für Deutschland (AfD) an.

FrankfurtFünf Tage vor der Europawahl treffen wir die Kandidaten Hans-Olaf Henkel (AfD) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) in der Frankfurter Handelsblatt-Redaktion. Beide hetzen von einem Termin zum nächsten. Henkel hat am Vorabend in Heidelberg zum Thema „Der Euro als Gefahr für Europa!“ gesprochen und fliegt später nach Berlin. Alexander Graf Lambsdorff muss zu einer Wahlkundgebung in der Frankfurter Innenstadt. Draußen scheint bei schweißtreibenden Temperaturen die Sonne. Auch die folgende Debatte ist nichts für kühle Gemüter.

Meine Herren, lassen Sie uns nett sein: Geben Sie doch mal eine Wahlempfehlung für Ihr Gegenüber ab. Herr Henkel, was spricht für die FDP?

Hans-Olaf Henkel: Für mich ist die FDP die zweitbeste Partei in Deutschland. Ich habe sie jahrelang unterstützt, mich in ihr Programm eingemischt und für sie Geld gesammelt. Aber seit Mai 2010, seit dem ersten Griechenland-Hilfspaket, ist die FDP nicht mehr meine Partei, weil sie in ihrer Euro- und Europapolitik alle ihre liberalen Grundsätze über Bord geworfen hat.

Graf Lambsdorff, was spricht aus Ihrer Sicht für die AfD?

Alexander Graf Lambsdorff: Ich kann die AfD nicht zur Wahl empfehlen. Der Gründungsimpuls der AfD war ein ökonomisch hergeleitetes Argument, nämlich das Unbehagen über die Stabilisierung des Euro. Darüber konnte man mit Fug und Recht streiten. Die AfD hat aber dann wie ein Zauberlehrling mit ihren populistischen Forderungen Kräfte entfesselt und in ihrer Partei gebündelt, die sie nicht mehr kontrolliert.

Was meinen Sie?

Lambsdorff: Das sehe ich zum Beispiel auf meiner Facebook-Seite, wo ich angegriffen werde, oft massiv unter der Gürtellinie. Hier ist eine Kraft entstanden, die Nationalismus und Populismus in Deutschland zum ersten Mal eine parteipolitische Struktur gibt.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Henkel: Ich kann dem natürlich nicht zustimmen. Bleiben wir mal bei dem letzten Teil Ihrer Aussage, dass Sie angegriffen werden. Ich sehe das umgekehrt: Seitdem ich mich öffentlich von der FDP losgesagt habe, werde ich persönlich von führenden Parteimitgliedern verunglimpft. Das ist (Parteichef Christian) Lindner, der mich als „Trübe Tasse“ bezeichnet, (Vize Wolfgang) Kubicki, der sich über mein Alter lustig macht oder Michael Theurer (Landeschef Baden-Württemberg – d. Red.), der (AfD-Chef Bernd) Lucke als „Salonfaschisten“ bezeichnet. Die AfD war einmal eine Ein-Themen-Partei. Inzwischen haben wir aber ein Programm, das klarstellt, was wir wollen: Keinen Zentralstaat, sondern ein Europa der Vaterländer, wie es Charles de Gaulle wollte.

Lambsdorff: Man sollte nicht jedes Wort im Wahlkampf auf die Goldwaage legen. Manchen Begriff finde ich auch unglücklich. Aber wenn die FDP bezichtigt wird, keine liberale Partei mehr zu sein, ist das für uns ebenfalls ein Angriff auf den Charakter. Und wenn man wie die AfD behauptet, man sei für ein Europa der Vaterländer, und es dann so strukturieren will, dass gemeinsam gar nichts mehr gestaltet werden kann, dann muss man auch so ehrlich sein und sagen: Wir wollen die EU auflösen.

Henkel: Nein, das stimmt nicht. Das ist eine Unterstellung, die aus dem Parteiprogramm überhaupt nicht hervorgeht. Im Gegenteil: Wir bekennen uns explizit zur EU. Aber wir sind der Meinung, dass sie Dinge macht, die dort nichts zu suchen haben. Wir haben zum Beispiel eine Kommissarin für Bildung. Können Sie mir mal sagen, wieso sich Europa in die Bildung einmischt?

Lambsdorff: Ich habe Ihr Programm gelesen, das ergibt sich sehr wohl.

Kommentare (17)

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22.05.2014, 17:12 Uhr

"Der Euro sorgt dafür, dass in den Krisenländern endlich nicht mehr nur abgewertet, sondern dass Europa insgesamt wettbewerbsfähiger wird." Sagen Sie das mal den Massen der Arbeitslosen in Griechenland, Spanien, Italien, Herr Lambsdorff. Verlorene Generationen, gerade bei der Jugend.

Ich will eine Reform des Euro-Währungsraums. Krisenländer sollen den EURO verlassen können, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

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22.05.2014, 17:17 Uhr

"Krisenländer sollen den EURO verlassen können, um wieder wettbewerbsfähig zu werden." Genau das fordert die AfD!

Account gelöscht!

22.05.2014, 17:55 Uhr

Lambsdorff hat sich zwar mit Handels und Finanzfragen beschäftigt ein ausgebildeter Ökonom und Währungsfachmann ist er deshalb noch lange nicht. Dass eine Modifizierung des Euro hin zu einem Nord- und Südeuro nicht funktioniert, ist einfach nur eine Behauptung. Ökonomisch kann sie durchaus funktionieren.

Dass daduch eine "Spaltung " Europas eintritt ist einfach Unsinn. Um im Bild zu bleiben auch der Mensch besitz zwei Beine auf denen er ordentlich laufen kann, hätte er nur eines, könnte er nur hüpfen. Trotzdem "spalten" die zwei Beine nicht den Menschen sondern machen ihn erst zu einem solchen.

Die AfD wird von der FDP massiv diffamiert bis hin zum Faschismusvorwurf, die FDP rückt damit in die Nähe der linksextremen Antifa und ihren Zerstörungsexzessen, das scheint den Grafen, der sich offenbar immer noch für einen astreinen Demokraten hält nur sehr peripher zu stören.

Das demokratische Bild das die FDP in ihrem Kampf gegen die AfD liefert ist schwer lädiert.

Diese Partei wird die Quittung fur ihr nicht zu akzeptierendes Gehabe am Sonntag erhalten.

Politisch gestorben ist sie eh schon.

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