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05.01.2010

14:44 Uhr

Streitpunkt Siedlungsbau

Jerusalem schafft Fakten

In den Augen ausländischer Beobachter ist es ein Verstoß gegen die "Road Map", für die Jerusalemer sind es ein paar Apartmenthäuser auf israelischem Grund und Boden: Im Osten der Stadt dürfen weitere Häuser gebaut werden. Der Konflikt mit den Palästinensern ist vorprogrammiert - und womöglich auch beabsichtigt.

Siedlungsbau in der West Bank: Den Palästinensern ein Dorn im Auge. Reuters

Siedlungsbau in der West Bank: Den Palästinensern ein Dorn im Auge.

HB JERUSALEM. Unter dem Protest der Palästinenser hat Jerusalem die Pläne für den Bau von vier neuen Apartmenthäusern im arabischen Ostteil der Stadt vorläufig gebilligt. Stadtrat Meir Margalit teilte am Dienstag weiter mit, die endgültige Entscheidung werde in wenigen Wochen erwartet.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat verurteilte den Beschluss eines Planungsausschusses in scharfer Form. Wenn Israel die Friedensverhandlungen wiederaufnehmen wolle, müssten sämtliche Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und im Gazastreifen umfassend eingestellt werden, forderte Erakat.

Israel hat sich in dem als "Road Map" bezeichneten internationalen Friedensplan von 2003 zu einem Stopp des Siedlungsbaus bereiterklärt. Die Bautätigkeit in Ostjerusalem wird von Israel aber nicht als Siedlungsbau betrachtet, weil dieser Teil unmittelbar nach dem Krieg von 1967 annektiert wurde. Die internationale Gemeinschaft hat die Annektierung aber nie offiziell anerkannt.

Das Projekt wird von dem US-Bürger Irving Moskowitz entwickelt, der auch andere Vorhaben jüdischer Siedler finanziell unterstützt hat. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem für die Hauptstadt eines künftigen Staates. Dort leben etwa 180 000 jüdische Bewohner neben schätzungsweise 250 000 Palästinensern.

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