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02.11.2016

13:56 Uhr

Streitthema Zuwanderung

Schweiz lehnt Abkommen mit EU weiter ab

Vor seinem Berlin-Besuch hat der Schweizer Bundespräsident ein umfangreiches Schweiz-EU-Abkommen abgelehnt, das auch die Zuwanderung mitgeregelt hätte. Zwischen EU und Schweiz gibt es deswegen schon länger Differenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Empfang von Johann Schneider-Ammann. Kurz vor seinem Berlin-Besuch hatte der Schweizer Bundespräsident erneut betont, dass sein Land keinem Abkommen zur Personenfreizügigkeit zustimmen werde. dpa

Harmonie trotz inhaltlicher Differenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Empfang von Johann Schneider-Ammann. Kurz vor seinem Berlin-Besuch hatte der Schweizer Bundespräsident erneut betont, dass sein Land keinem Abkommen zur Personenfreizügigkeit zustimmen werde.

ZürichDer Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ein weitreichendes Rahmenabkommen mit der EU abgelehnt. Mit einer solchen institutionellen Vereinbarung will die Staatengemeinschaft die rund 120 sektor-pezifischen Verträge, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln, ersetzen.

Davon wäre auch das Streitthema Zuwanderung betroffen. „Frau Merkel wird vor allem von mir hören, dass wir nach wie vor darauf zählen, dass uns die EU keine Verbindung von Personenfreizügigkeit und institutionellen Verträgen aufzwingt“, sagte Schneider-Ammann in einem am Mittwoch ausgestrahlten SRF-Radiointerview.

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Vor zwei Jahren entschieden sich die Schweizer für eine drastische Drosselung der Zuwanderung. Das gefiel der EU nicht, sie droht mit der Kündigung wirtschaftlicher Verträge. Die Regierung sieht sich in einer Zwickmühle.

Die Schweiz will die Zuwanderung aus der EU drosseln, nachdem sich vor knapp drei Jahren die Bürger in einer umstrittenen Volksabstimmung dafür ausgesprochen hatten. Damit würden die Eidgenossen jedoch gegen das EU-Abkommen zur Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hat im Gegenzug mit der Kündigung anderer wichtiger bilateraler Verträge gedroht.

Um den seit Jahren schwelenden Streit zu lösen, arbeitet die Schweiz an einem Kompromissvorschlag: Er sieht keine Obergrenzen für den Zuzug von EU-Ausländern mehr vor. Stattdessen sollen jene Arbeitskräfte, die bereits im Land sind, bei der Besetzung offener Stellen bevorzugt werden.

Mit diesem Konzept verstößt die Schweiz nach eigener Ansicht nicht gegen die Verträge mit der EU. „Damit müssten wir zu diesem Thema keine Zusatzverhandlungen mit der EU mehr führen“, sagte Schneider-Ammann.

Von

rtr

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