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07.12.2011

07:24 Uhr

Strengere Budgetregeln

Cameron stellt Bedingungen für neuen EU-Vertrag

Am Montag haben sich Merkel und Sarkozy darauf geeinigt, härtere Budgetregeln im EU-Vertrag festzuschreiben. Dafür brauchen sie die Zustimmung der anderen EU-Länder. Großbritannien fordert hierfür Gegenleistungen.

Großbritanniens Premierminister David Cameron. AFP

Großbritanniens Premierminister David Cameron.

LondonDer britische Premierminister David Cameron will einem neuen EU-Vertrag zur Stützung der Euro-Zone nur dann zustimmen, wenn dieser nicht mit den Interessen seines Landes kollidiert. In einem Gastbeitrag für die „Times“ vom Mittwoch erklärte Cameron, wenn die Länder der Euro-Zone die „Institutionen in Europa“ nutzen wollten, um den Euro zu retten, dann müssten sie im Gegenzug eine Reihe von Absicherungen für Großbritannien unterstützen.

„Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der Euro-Zone beizulegen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft hat“, erklärte Cameron. Wenn die Euro-Zonen-Länder gemeinsam vorgehen wollten und dazu den EU-Vertrag nutzen wollten, dann werde er auf die Interessen und den Schutz seines Landes pochen. Wenn es einen gesonderten EU-Vertrag geben sollte, dann müsste es die nötigen Absicherungen für Großbritannien geben. Großbritannien gehört nicht der Euro-Zone an.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Vor allem Deutschland dringt auf eine Reform des EU-Vertrages. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, notfalls müsse die Euro-Zone mit einer eigenen Vereinbarung vorangehen, wenn sich die Vertragsänderung mit allen 27 EU-Ländern nicht durchsetzen lassen sollte. Beim EU-Krisengipfel will Deutschland einen politischen Beschluss erreichen, dass in den EU-Verträgen ein wesentlich stärkeres europäisches Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte der Euro-Staaten und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof gegen notorische Defizitsünder festgeschrieben werden.

Von

rtr

Kommentare (36)

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ForzaEURO

07.12.2011, 07:44 Uhr

Schade, dass Cameron EWurogegner ist. Mit den Bedingungen die er zur Rettung des Euro stellt, wirkt er irgendwie wie ein feindlicher Eindringling in den eigenen Reihen.

Ich bedaure es nach wie vor, dass England nicht dem Euro beitritt. Dieses Land hat doch dieses Jahr schon wieder eine so hohe Defizitneuverschuldung, dass es damit wieder einem Währungsverfall des GBP entgegensehen muss.

Alles was mit dem Euro passiert mag schlecht sein. Aber was mit dem GBP pasiert ist noch schlechter. In Zeiten wie heute gewinnt der mit den weniger schlechten Nachrichten! Und da haben wir mit dem Euro die deutlich besseren Karten.

Schade für England, ein Land der verpassten Chancen, schade für uns und die europäische Gemeinschaft. Wie werden also eine Asymetrische Vertragsgestaltung bekommen.4

Not macht erfinderisch und sorgt für den Zusammenhalt. Insofern hat Camerons Politik etwas positives.

Account gelöscht!

07.12.2011, 07:45 Uhr

Schmeisst die Querulanten von der Insel endlich aus der EU.

maxximus

07.12.2011, 07:46 Uhr

man kann nur hoffen, dass Sarkozy dem Inselaffen saures gibt.
Franzosen und Engländer geht in der Regel gar nimmer...

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