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21.10.2013

11:46 Uhr

Stresstest

EU-Bankenaufsicht legt einheitliche Regeln fest

Die europäischen Banken werden künftig von der EU-Bankenaufsicht EBA stärker an die Leine gelegt. Vor allem der Umgang mit wackligen Krediten soll bald einheitlich geregelt werden. Die Bilanzen stehen auf dem Prüfstand.

Die Euro-Skulptur leuchtet vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB): Nach den EBA-Regeln gilt ein Kredit nun als faul, wenn der Schuldner mehr als 90 Tage mit der Rückzahlung im Verzug ist oder wenn die Rückzahlung ungewiss ist. dpa

Die Euro-Skulptur leuchtet vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB): Nach den EBA-Regeln gilt ein Kredit nun als faul, wenn der Schuldner mehr als 90 Tage mit der Rückzahlung im Verzug ist oder wenn die Rückzahlung ungewiss ist.

LondonDie EU-Bankenaufsicht EBA will den Wildwuchs in den Büchern der wichtigsten europäischen Banken vor der großen Bilanz-Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) eindämmen. Die Londoner Behörde legte dazu am Montag einheitliche Kriterien für den Umgang mit wackligen Krediten fest, die den deutschen Regularien stark ähneln. Bislang unterscheiden sich die Bilanzierungsvorschriften in den einzelnen Ländern stark. Das hatte am Finanzmarkt zu massiven Zweifeln an den Ergebnissen der jüngsten Stresstests der EBA geführt.

Die EZB will die Bilanzen der rund 140 Institute aus den 17 Euro-Staaten unter die Lupe nehmen, die im Zuge der Bankenunion von November 2014 an unter ihre Aufsicht kommen sollen. Welche Maßstäbe sie dabei anlegen will und welche Kapitalausstattung die Banken vorweisen müssen, soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. In den elf EU-Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, soll der Bilanz-Check gleichzeitig von den nationalen Aufsehern organisiert werden. Ergebnisse sollen im Oktober 2014 - zusammen mit denen eines weiteren Stresstests - vorliegen.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Die Banken müssen für Kredite umso mehr Kapital zurücklegen, je stärker ausfallgefährdet diese sind. Experten waren für die Kapitalausstattung der Banken zu stark voneinander abweichenden Ergebnissen gekommen, je nachdem, ob sie deutsche, spanische oder französische Bilanzierungsregeln angelegt hatten. „Diese Empfehlungen fördern die Konsistenz im Prozess und in den Ergebnissen der Bilanzüberprüfungen auf europäischer Ebene und können damit Zweifel an der Qualität der Vermögenswerte in der ganzen EU beseitigen“, begründete die EBA die Festlegungen.

Nach den EBA-Regeln gilt ein Kredit nun als faul, wenn der Schuldner mehr als 90 Tage mit der Rückzahlung im Verzug ist oder wenn die Rückzahlung ungewiss ist. Dass eine Bank einen Kredit gestundet hat, ist allein noch kein Kriterium, diesen automatisch als faul einzustufen, betonten die Aufseher.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vergangene Woche Befürchtungen zu zerstreuen versucht, dass sich bei der Überprüfung neue riesige Löcher in den Bilanzen auftun würden. Die bestehenden Lücken könnten höchstwahrscheinlich geschlossen werden, indem sich die Banken Kapital am Markt besorgten. Es sei nicht zu erwarten, dass sie erneut den Steuerzahler zur Kasse bitten müssten.

Von

rtr

Kommentare (1)

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sowat

21.10.2013, 12:18 Uhr

"Die Banken müssen für Kredite umso mehr Kapital zurücklegen, je stärker ausfallgefährdet diese sind."

??? Die deutschen Banken müssen z.Zt. 1% (Mindestreservesatz) bei der EZB hinterlegen. Dann können sie den Kreditbetrag aus dem Nichts "schöpfen" (Giralgeld). Wenn ein Schuldner nur 5 Raten eines Kredits zurückgezahlt hat, entsteht einer Bank bereits kein Schaden mehr, weil die Kreditsumme ja faktisch (bis auf 1%) gar nicht existiert...

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