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23.02.2016

15:16 Uhr

Stresstest für Pensionskassen

Europas Altenversorgung steckt in der Krise

VonSven Giegold, Molly Scott-Cato, Philippe Lamberts

Der Stresstest der EU-Aufsichtsbehörde für die Altersvorsorge offenbart: In Europas Pensionskassen fehlen 430 Milliarden Euro. Es ist an der Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme, finden die Grünen. Ein Gastbeitrag.

Der Autor ist Europaabgeordneter der Grünen. Mit seinen Kollegen Molly Scott-Cato, Bas Eickhout und Philippe Lamberts aus Großbritannien, den Niederlanden und Belgien fordert er mehr Ehrlichkeit in der Altersvorsorge. dpa

Sven Giegold

Der Autor ist Europaabgeordneter der Grünen. Mit seinen Kollegen Molly Scott-Cato, Bas Eickhout und Philippe Lamberts aus Großbritannien, den Niederlanden und Belgien fordert er mehr Ehrlichkeit in der Altersvorsorge.

Europa bringt Licht ins Dickicht der Betriebsrenten: Anfang des Jahres hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zum ersten Mal mit ihrem Stresstest untersucht, wie krisenfest die betriebliche Altersvorsorge in Europa ist. Es ist eine Lektüre, die die Leser frösteln lässt.

Gemessen an den Zusagen für gegenwärtige und zukünftige Betriebsrenten an Arbeitnehmer klafft laut EIOPA in den betrieblichen Pensionskassen europaweit ein Loch von rund 430 Milliarden Euro oder 25 Prozent des Finanzierungsbedarfs - selbst wenn sich das Zins- und Vermögenspreisniveau stabilisieren sollte. Die größten Finanzierungslöcher klaffen in Großbritannien und den Niederlanden (mit 218 Milliarden bzw. 66 Milliarden Euro). Aber auch in Deutschland droht eine große Lücke von mindestens 15 Milliarden Euro aufzureißen.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Sinken die Erträge von Vermögenswerten unter Berücksichtigung der Inflation weiter, könnten die Finanzierungslücken zukünftig noch deutlich größer werden. Europaweit droht dann ein Finanzierungsloch von 770 Milliarden Euro aufzureißen, wovon 33 Milliarden allein in Deutschland zu stopfen wären.

Die von der Europäischen Aufsichtsbehörde errechneten Werte stehen im krassen Gegensatz zu den Zahlen, die mit Hilfe nationaler Berechnungsmethoden ermittelt werden. Anbieter betrieblicher Altersvorsorge sowie die Finanzaufsichtsbehörden haben auf nationaler Ebene zahlreiche Möglichkeiten zur Schönfärberei genutzt: Die Wachstumsraten der Vermögenswerte im Besitz der betrieblichen Pensionsfonds werden oft deutlich höher angesetzt, als es angesichts der gegenwärtigen Marktsituation und den Anforderungen einer vorsichtigen Prognose realistisch wäre. Dies erweckt den falschen Eindruck, dass im Topf genug Kapital enthalten wäre, um die Zusagen für zukünftige Auszahlungen einzuhalten.

Die nationalen Berechnungen stützen sich auf Unternehmen und Rentenbezieher als Lückenfüller: Falls die Vermögenswerte weniger steigen als prognostiziert, folgen nationalstaatliche Analysen oft der Annahme, dass die entsprechenden Unternehmen mehr Kapital zuschießen und damit ihre zukünftigen Investitionen in die Zukunft mindern.

Die Unternehmen stehen in Deutschland in der Haftung für ihre Verpflichtungen der betrieblichen Alterssicherung. Doch angesichts der Höhe der Risiken und noch schlimmer in Ländern, wo solche Sicherungen fehlen: Dann könnte es noch drastischer werden, wenn die Arbeitnehmer drastische Kürzungen hinnehmen müssten, um das Finanzierungsloch zu stopfen.

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