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19.09.2012

23:05 Uhr

Strikte Sparzusagen

EZB knüpft Anleihekäufe an ESM-Auflagen

Die Europäische Zentralbank hat beschlossen, verschuldete Länder mit dem Ankauf von Staatsanleihen zu unterstützen. Doch dazu sollen diese ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen - und die ESM-Auflagen erfüllen.

Ganz einfach will es die EZB den Ländern bei Anleihekäufen nicht machen, so EZB-Ratsmitglied Noyer. Reuters

Ganz einfach will es die EZB den Ländern bei Anleihekäufen nicht machen, so EZB-Ratsmitglied Noyer.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) will ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen nur für solche Länder umsetzen, die sich strikt an ihre Sparzusagen halten, die sie dem europäischen Hilfsfonds ESM gegeben haben.

"Einem Staat, der seine öffentlichen Finanzen nicht in Ordnung bringen will, wird die Hilfe verweigert werden", sagte das EZB-Ratsmitglied Christian Noyer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir (die EZB) werden nicht zögern, die Aufkäufe sofort einzustellen, wenn das Programm des ESM nicht streng befolgt wird."

Ob die Bedingungen des Programms erfüllt seien, müssten indes die gewählten Regierungen und der IWF feststellen. Die EZB könne ESM und IWF aber bitten, regelmäßige Überprüfungen vorzunehmen.

Auf die Frage, wie lange die EZB das Programm der Anleihenkäufe aufrechterhalten müsse, sagte Noyer: "Ich wäre überrascht, wenn es solch ein Programm in einigen Jahren noch geben würde, selbst wenn man es nicht mehr einsetzt."

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Der französische Notenbankchef bekräftigte zudem, die Europäische Zentralbank solle die Aufsicht über alle Geldhäuser des Währungsraums übernehmen und sich dabei nicht nur auf die Großbanken beschränken. "Man muss auf jeden Fall alle 6000 Banken des Euroraumes abdecken, denn in der Krise geraten eher die kleinen Banken in Schwierigkeiten, etwa die spanischen Sparkassen oder kleine Banken in Irland. Man sollte das Projekt lieber ganz lassen, wenn man nur die zwanzig größten Banken einbeziehen will."

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rtr

Kommentare (11)

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Rechner

20.09.2012, 00:39 Uhr

Das ist doch wirklich keine Neuigkeit.

Vorhandensein eines ESM-Programms mit Sekundärmarktfazilität UND Eingaltumh der Bedingungen sind bereits im Draghi-Plan (EZB-Beschluß vom 6.9.) vorgesehen.

"Unbegrenzten Zugriff der Pleitestaaten auf deutsche Steuergelder", von dem Schäffler und Konsorten zu fabulieren pflegen, gibt es nicht.

mkn

20.09.2012, 02:57 Uhr

man sieht ja wie rasch dieser Mechanismus "Kein Geld wenn ihr nicht euere Defizite aufräumt" wirkt, echt super Idee mit den "Sparauflagen".......mmmh neu wird sein, dass es jetzt endlich funktioniert, also ab jetzt wird alles wirklich besser - meine Tochter ist jetzt 4 Jahre alt und fängt an, nicht mehr so richtig an den Nikolaus zu glauben, Christkind und Osterhase werden noch nicht hinterfragt... WANN, wann endlich fangen unsere Politiker und alle andere EuRo-mantiker an, nicht mehr an den Osterhasen, die Wirksamkeit von Sparauflagen und Nikoläuse zu glauben?

DeutscherMichel

20.09.2012, 04:53 Uhr

1. im Moment leben wir wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit über unseren Leistungsbilanzüberschuss exportieren (15 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit 17 Jahren)
2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
3. Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, und, egal wie es den anderen EU-Ländern geht, auch wenn in Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herr Weidmann bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
4. Wenn es Deutschland nicht mehr gefällt, kann und darf es jederzeit aus der EU/Währungsunion austreten.

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