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03.02.2012

10:22 Uhr

Strittige Lohnsenkungen

Griechenland wird für EU und IWF zum Härtetest

VonRuth Berschens

Griechenland entzweit IWF und EU: Während der Währungsfonds die Löhne in dem Pleitestaat drastisch kürzen will, geht das der EU entschieden zu weit. Doch auch in Brüssel wächst der Zorn auf Athen.

Alle Beteiligten sind sich einig darüber, dass sie Griechenland noch stärker unter Druck setzen wollen. dpa

Alle Beteiligten sind sich einig darüber, dass sie Griechenland noch stärker unter Druck setzen wollen.

BrüsselDie Griechen müssen sich auf weitere schmerzliche Einkommenseinbußen einstellen. Die Troika - bestehend aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - will dem Land Lohn- und Rentenkürzungen verordnen. Premierminister Lucas Papademos habe bereits zugesagt, entsprechende Gesetze noch vor der für dieses Frühjahr angesetzten Wahl durch das griechische Parlament zu bringen, sagten EU-Diplomaten. Ziel ist es, die Arbeitskosten in Griechenland zu senken, um das Land international wettbewerbsfähiger zu machen.

Griechenlands Reformen

Bereits umgesetzte Maßnahmen

• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

Geplante Maßnahmen

• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

Über das Ausmaß der Lohnsenkungen besteht allerdings kein Einvernehmen. Der IWF wolle den griechischen Arbeitnehmern mehr Opfer abverlangen als die EU-Kommission, sagten EU-Diplomaten. Die Auseinandersetzung darüber dürfte sich bis zum Wochenende hinziehen.

Am Montagnachmittag kommen die Finanzminister der Euro-Zone zusammen. So war es jedenfalls gestern Nachmittag auf dem Terminplan auf der Website des Europäischen Rates vorgesehen. Spätestens dann muss die Troika das neue Reform- und Sparprogramm für Griechenland fertiggestellt haben.

Hauptthema der Euro-Gruppe am Montag wird der griechische Schuldenschnitt sein. Die griechische Regierung hatte darüber wochenlang mit dem Weltbankenverband Institute of International Finance (IIF) verhandelt. Inzwischen scheint man handelseinig geworden zu sein. IIF-Chef Josef Ackermann sagte gestern, die privaten Investoren würden auf 70 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten.

Stahlarbeiterstreik in Griechenland

Video: Stahlarbeiterstreik in Griechenland

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Kommentare (49)

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SabineK

03.02.2012, 10:30 Uhr

Die Papas in GR sagen doch alles zu, wenn es dafür sofort frische Scheinchen aus der EZB Presse gibt. Umgesetzt wird von den Zusagen nichts. Wann kapieren das die Europäer endlich? Man kann mit Betrügern keine Vereinbarungen schließen, da nützt auch die Schriftform nichts.

Account gelöscht!

03.02.2012, 10:31 Uhr

Wo sind bei all den Maßnahmen Steuern für Reiche? für Touristikunternehmen? etc.

Die fehlenden Stueren für große Vermögen sind DIE Ursache für die Verschuldung Griechenlands.

Account gelöscht!

03.02.2012, 10:44 Uhr

Reedereien sind in Griechenland per Gesetz steuerbefreit - immer noch! Onassis und Co. lachen sich schlapp über die Retter-Deppen.

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