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13.05.2015

09:39 Uhr

Ströbele zu No-Spy-Abkommen

Merkel muss zu „Wählerbetrug“ Stellung nehmen

VonDietmar Neuerer

Die USA hatten offenbar nie vor, die Spionage gegen Deutschland zu beenden. Trotzdem hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Eindruck erweckt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen.

Debatte um NSA-Spionage

„Jeder hat nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“

Debatte um NSA-Spionage: „Jeder hat nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“

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BerlinDer Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen umfassend im Bundestag Stellung zu nehmen. „Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern, am besten im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss wird sie sich auf jeden Fall äußern müssen“, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dem Handelsblatt. „Sie ist verpflichtet, zu erscheinen und die Wahrheit und nicht als die volle Wahrheit zu sagen.“

Medienberichte vom vergangenen Wochenende legen nahe, dass die Regierung unter Merkel im Bundestagswahlkampf 2013 gewusst hat, dass ein solches Abkommen mit den USA wohl nicht zustandekommen würde. Sie sagte aber, die USA hätten so ein Abkommen angeboten. Ströbele sagte dazu, die Behauptungen zum No-Spy-Abkommen seien „ganz wesentliche Punkte im Wahlkampf“ gewesen. „Deshalb haben die Öffentlichkeit und das gesamte Parlament das Recht, die Wahrheit zu erfahren und wie es dazu gekommen ist, dass immer wieder die Unwahrheit gesagt wurde.“

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Merkel müsse sagen, so Ströbele weiter, „ob ihr damals der Sachverhalt nur falsch gesagt worden ist, was ich mir nicht vorstellen kann. Oder wusste sie, was jetzt bekannt wurde, dass es gar kein Angebot der Amerikaner und nicht mal aussichtsreiche Gespräche für ein solches Abkommen gegeben hat“. Dann aber müsse sie auch erklären, „warum sie damals die deutsche Wahlbevölkerung belogen hat“.

Ströbele schließt auch ernste Konsequenzen für Merkel nicht aus. Auf die Frage, ob die Kanzlerin um ihren Job bangen müsse, sagte der Grünen-Politiker: „Es kommt darauf an, wie sich die Kanzlerin jetzt verhält. Sie muss dazu stehen und Verantwortung dafür übernehmen, dass mit den eindeutig falschen Behauptungen zum No-Spy-Abkommen in unverantwortlicher Weise Wahlkampf geführt und Wählerbetrug begangen wurde. Davon werden die politischen Konsequenzen abhängen.“

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

13.05.2015, 08:25 Uhr

Handelsblatt in 99 Sek " Warum wir Merkel glaubten": die Redakteurin muss nicht von sich auf andere schließen...wer etwas bei Verstand ist stellt sich bei politischen öffentlichen Aussagen diverser Personen immer gleich die Gegenfrage.

Ich persönlich: glaube gar nichts aus diesen Richtungen. Eigentlich...krass "traurig".
und die Staaten interessiert es einen Feuchten was hier gesagt und gedacht wird; hauptsache die springen so wie die Staaten es wollen. Schön blöd.

Herr Bernhard Ramseyer

13.05.2015, 09:45 Uhr

Es ist richtig "Wahlbetrug" in Apostroph zu schreiben, da es selbst dem RA Ströbele nicht möglich sein wird, Merkel den Wahlbetrug zu beweisen und das ist die Prämisse unter der weitere Massnahmen ergriffen werden könnten.

Wenn ich nicht ganz falsch liege, hat die Regierung Merkel, mit Seibert etc. sich für ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA eingesetzt.
Einsetzen können sich Politiker für alles was in der Welt passiert, ob das hinterher erfolgreich sein wird, dafür mussten sich Politiker noch nie verantworten. Und Absicht zu unterstellen kann man, aber, aber...

Herr Bernhard Ramseyer12.05.2015, 15:55 Uhr:

"Wer diesen Themenkomplex damals verfolgte, dem war doch ganz klar, dass die Amerikaner erstens dieses Abkommen nicht wollten, zweitens wenn sie es mit unseren Vasallen gemacht hätten, wären Möglichkeiten gefunden worden dieses Abkommen zu unterlaufen."

Ausserdem sollte Ströbele wissen, Wahlbetrug wird von unserem höchsten Gericht ausdrücklich erlaubt. In einem Urteil hieß es sinngemäß, "der Bürger müsse schon selbst erkennen und dann entscheiden, ob das was Parteien im Wahlkampf postulieren wahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich ist."

Herr Udo Schäfer

13.05.2015, 10:29 Uhr

Kanzlerin Merkel ist seit Beginn ihrer Amtszeit der Angelsächsischen Allianz der
Five Eyes treu ergeben. Kanzlerin Merkel wird solange sie regiert dafür sorgen, dass sich Deutschland in allen wichtigen Politikfeldern den Interessen insbesondere der USA und Großbritannien unterordnet. Die Five Eyes dürfen in Deutschland weiterhin spionieren, die öffentliche Meinung beeinflussen und ihnen ergebene Personen an wichtige Schaltstellen setzen, Kritik an der Angelsächsischen Allianz diffamieren und z.B. in Sachen Finanzmärkte, Steuervermeidung und Gentechnik ihre Positionen durchdrücken. Deutschland ist heute nahezu wehrlos seinen übermächtigen angelsächsischen Verbündeten ausgeliefert: Deutschland hat keine eigenen Massenvernichtungswaffen, die Merkel-Regierungen verzichten auf wirksame Einlasskontrollen, wir müssen Personen durchfüttern, die Deutschland schweren Schaden zufügen. Unsere angelsächsischen Verbündeten und die Atommacht Frankreich behalten sich weiterhin das Recht vor, Massenvernichtungswaffen auf deutschem Territorium einzusetzen. Wer diese Kanzlerin und die sie tragenden Parteien wählt, ist dafür mitverantwortlich. Ein Rücktritt der Kanzlerin wird nach meiner Einschätzung als Folge einer gescheiterten Euro-Rettungspolitik unumgänglich sein. Vielleicht sucht die Kanzlerin schon nach Ausstiegsmöglichkeiten vor Eintritt des Zahlungsfalles für Deutschland als Folge der Haftungsübernahme zu Gunsten von Finanzmarktakteuren. Das ist jetzt die letzte Chance für Frau Merkel mit noch überschaubaren Blessuren vom Platz zu gehen.

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