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04.03.2013

15:47 Uhr

Stronach als Konkurrent

„Watschn“ für Rechte in Österreich

Der jahrelange Erfolg der Rechtspopulisten in Österreich ist mit den Wahlniederlagen in Kärnten und Niederösterreich erstmals gestoppt. Vor allem gegen den Milliardär Stronach fehlt ihnen eine Strategie.

Der Milliardär Frank Stronach ist auf dem Vormarsch. Reuters

Der Milliardär Frank Stronach ist auf dem Vormarsch.

WienDas sonst so strahlende Siegerlächeln und der hochgereckte Daumen von Bundes-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache blieben diesmal aus. Denn die Österreicher haben der erfolgsverwöhnten rechten Partei am Sonntag gleich eine doppelte „Watschn“ verpasst: In ihrer Hochburg Kärnten verliert die Schwesterpartei FPK mit historischen Verlusten die Macht an die Sozialdemokraten. Auch in Niederösterreich ging es für die FPÖ bergab. Das seit Jahren gepflegte Sieger-Image ist damit erstmal weg.

Statt ein halbes Jahr vor der Bundeswahl wie geplant am Kanzleranspruch zu arbeiten, muss sich Strache nun gleich um zwei Baustellen kümmern: Neben den demontierten Jörg-Haider-Erben in Kärnten macht auch ein erstaunlich erfolgreicher Newcomer den Rechten Sorgen: der Populist und Milliardär Frank Stronach. Der 80-jährige Gründer des Autoteilezulieferers Magna war in beiden Bundesländern erstmals mit seinem „Team Stronach“, viel Geld und wenig klaren Inhalten angetreten. Und etwa jeder Zehnte stimmte für ihn.

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

Katalonien

In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

Baskenland

Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Korsika

Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

Padanien

Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

Flandern

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Slowakei

In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

„In erster Linie kommen die Stimmen schon von der FPÖ“, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im ORF. Die Partei hat es verpasst, eine Strategie gegen den populistischen Störenfried zu entwickeln. Mit EU-Skepsis und erklärtem Anders-Sein greift Stronach rechtspopulistische Erfolgsrezepte auf.

„Der Stronach-Wähler ist ein frustrierter Protest-Wähler, der erst an Jörg Haider, dann an Heinz-Christian Strache geglaubt hat - und nun spricht die enttäuschten Arbeiter und Selbstständigen eben Stronach an“, schreibt die Zeitung „Standard“ am Montag. Dass der 80-Jährige in Interviews eher wirr auftritt, sich öffentlichen Diskussionen verweigert und die Hälfte der Zeit aus Steuergründen gar nicht in Österreich ist, hat ihm bisher nicht geschadet.

Einzig bei der Ausländer- und Islamhetze überlässt das „Team Stronach“ den Rechten das Feld. Und dieses Thema wird die FPÖ bei den nächsten Wahlen in Salzburg, Tirol und im Herbst im Bund intensiv zur Abgrenzung nutzen, sind sich Beobachter einig. „Es wird ein beinharter Anti-Ausländer-Wahlkampf“, prognostiziert die Chefredakteurin der Zeitung „Standard“, Alexandra Föderl-Schmid, im ORF.

Die Reaktion auf das Wahldebakel gleicht bei den Rechten bisher eher einem Eiertanz: Drückte Strache am Wochenende den Kärntner Freiheitlichen auf Facebook noch virtuell die Daumen, forderte er nach dem Ergebnis deren Eingliederung in die Bundespartei. „Leider kann ich mich nicht klonen und in allen Ländern gleichzeitig als Landesobmann und Landeskandidat antreten. Es gibt regionale Verantwortlichkeiten“, distanzierte er sich am Montag. FPK-Chef Kurt Scheuch musste zurücktreten.

Um Stronach beizukommen, setzen die Rechten erstmal auf Verschwörungstheorien: „Wobei ich schon glaube, dass dieses Team Stronach willentlich oder unwillentlich sowas wie ein Werkzeug des politisch-medialen Establishments in Österreich darstellt“, sagt FPÖ-EU-Parlamentarier Andreas Mölzer im ORF. Und Strache orakelt bei Facebook über den 80-Jährigen: „Als wäre er ein System-Wunschprodukt von Rot-Schwarz!“

Von

dpa

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