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27.09.2015

16:59 Uhr

Struktur-Kritik der Kanzlerin

Merkel verlangt Vergrößerung des UN-Sicherheitsrats

Ganze drei Tage war Merkel bei den Vereinten Nationen in New York. Kein großer Auftritt, aber eine Botschaft: Sie will die Welt verändern - und würde gern bei der Weltorganisation anfangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert in New York auf der Konferenz “Securing a healthy future“ für eine Reform des UN-Sicherheitsrates. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel in New York

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert in New York auf der Konferenz “Securing a healthy future“ für eine Reform des UN-Sicherheitsrates.

New YorkTrotz jahrelanger erfolgloser Bemühungen drängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vereinten Nationen zu einer Reform ihres Sicherheitsrates. Bei einem Treffen der sogenannten G4-Staaten (Deutschland, Brasilien, Indien, Japan) am Samstag am Rande des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in New York sagte Merkel: „Nicht nur wir vier, sondern auch viele andere sind mit der Struktur und der Arbeitsmethode des Sicherheitsrats nicht einverstanden.“

Um die dramatischen Probleme - wie Terror, zerfallende Staaten, Naturkatastrophen, Flüchtlingsströme - zu lösen, müsse das Gremium erweitert werden. Die wirklichen Kräfteverhältnisse weltweit müssten besser widergespiegelt werden, als das heute der Fall sei.

Wie Menschen in Deutschland Flüchtlingen helfen

Einwohner

Marxloh hat 19.000 Einwohner und ist ein junger und bunter Ortsteil. Das Durchschnittsalter beträgt 37,2 Jahre, jeder vierte Marxloher ist unter 18 Jahren. Der Ausländeranteil liegt bei 45 Prozent. Angehörige von 92 Nationalitäten leben dort.

Fahrräder

Zwei junge Ingenieure gründeten 2012 in Karlsruhe das Projekt „Bikes without Borders“. Flüchtlinge können neben der Erstaufnahmestelle gebrauchte Fahrräder bekommen, die gespendet und von Ehrenamtlichen repariert wurden. Bis vor einigen Monaten wurden die Räder verliehen; inzwischen werden sie für zehn Euro verkauft und müssen nicht mehr zurückgebracht werden. „Die Nachfrage hat enorm zugenommen“, sagte am Dienstag Mitinitiator Tobias Fleiter.

Fußballverein

Gerade erst hat Deutschlands erste reine Flüchtlingsmannschaft „Welcome United 03“ in Potsdam den Liga-Spielbetrieb aufgenommen. Der Verein SV Babelsberg 03 hat das Team als dritte Herrenmannschaft angemeldet.

Garten

In Berlin legen Helfer zusammen mit Flüchtlingen bewegliche Hochbeete an - sie nennen das „mobile Seelengärten“. „Wir verstehen den Garten als Gegenpol zu den schrecklichen Erfahrungen, die viele Flüchtlinge gemacht haben“, erläuterte Traumatherapeutin Tina Diest, die die Gartenprojekte begleitet, vor rund zwei Wochen.

Hilfe beim Einkauf

Die Freiwilligenagentur in Halle verzeichnet seit Mai einen enormen Anstieg an Angeboten, um Flüchtlingen im Alltag zu helfen. „Wir haben alle Hände voll zu tun“, sagte eine Sprecherin. Die Angebote: Sprache lernen, Begleitung beim Einkaufen („Warum braucht man einen Chip am Einkaufswagen?“), Arzt- und Behördenbesuche, Umzug samt Installation von Waschmaschinen.

Internet

Nach Recherchen des Blogs „Netzpolitik.org“ stellen nur etwa 15 Prozent der Flüchtlingsunterkünfte Internetzugänge. Die Daten seien nicht vollständig, heißt es, viele Behörden hätten keinen umfassenden Überblick. Initiativen wie „Freifunk Dortmund“ oder „Refugees Online“ nehmen die Sache in die Hand. Sie bringen Flüchtlinge ins Netz, damit sie etwa ihre Familie sprechen können.

Online Challenge

Fernsehköchin Sarah Wiener verteilte bei der „Welcome Challenge“ Essen an Flüchtlinge. Die Aktion funktioniert ähnlich wie die „Ice Bucket Challenge“: Im Internet veröffentlicht man Bilder und nominiert weitere Kandidaten, die mitmachen sollen.

Patenschaften

Flüchtlingsfamilien haben im rheinland-pfälzischen Jugenheim einen Paten. Eine Initiative mit dem Motto „Willkommen im Dorf“ kümmert sich um 40 Flüchtlinge, die in einem umgebauten Pfarrhaus leben. Ehrenamtlich Paten gibt es auch andernorts.

Sporttraining

Amateurboxerin Lina Schönfeld trainiert in Braunschweig Flüchtlinge. Einmal pro Woche kommen junge Männer aus den umliegenden Unterkünften, um beim Boxen zu schwitzen. „Tendenziell wird die Gruppe immer größer“, sagt die 28-Jährige. Die Teilnehmer zählen auf Deutsch und erhalten kleine Anweisungen.

Theater

Syrische Flüchtlinge stehen im hessischen Biedenkopf auf einer Bühne. Noch bis Anfang September wird dort ein Stück über einen legendären Postraub gezeigt. Die fünf Flüchtlinge hoffen, so ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. Und sind stolz auf das Vertrauen, das die Regisseurin in sie setzt, wie einer von ihnen berichtet.

Umweltbelastung

Ob Feinstaub-Belastung, Verkehr oder Straßenlärm: Duisburg-Marxloh zählt zu den Stadtvierteln mit der höchsten Umweltbelastung. Ein großer Teil der Gebäude ist auch sanierungsbedürftig.

WG-Börse für Flüchtlinge

Die Berliner Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ vermittelt WG-Zimmer an Flüchtlinge. Schon 80 Mal hat das bundesweit geklappt, heißt es auf der Homepage. Finanziert werden die Zimmer über Spenden oder mit staatlichem Geld.

Wissenschaft

Frankfurter Studentinnen wollen Flüchtlingen mit akademischem Hintergrund Orientierung im Wissenschaftsbetrieb geben. Mit ihrer Organisation Academic Experience Worldwide vermitteln sie dazu unter anderem Tandempartner. Sie wollen dem Klischee vom „armen, ungebildeten Flüchtling“ entgegenwirken, sagen die Initiatorinnen.

Zuhause

Die Familie des Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt (CDU) nahm zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich auf. Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) wirbt dafür, sich stärker für Flüchtlinge zu engagieren. Drohungen wurden für ihn trauriger Alltag. „Täglich bekomme ich E-Mails mit Beleidigungen. Manchmal sind sogar Morddrohungen darunter“, erzählte der Politiker Anfang August.

Zuwanderung

Viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien kommen nach Marxloh. Seit Ende 2012 hat sich ihr Anteil in der Bevölkerung fast verdreifacht (Stand 31.12.2014: 3000). Knapp die Hälfte der im vergangenen Jahr nach Marxloh gezogenen Bulgaren und Rumänen waren Kinder und Jugendliche (46 Prozent).

Merkel rief die Wirtschaft auf, die Umsetzung der am Freitag auf dem Gipfel beschlossenen UN-Agenda 2030 zu Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu unterstützen. Die 193 UN-Mitgliedstaaten könnten das nicht alleine schaffen. An die Adresse der Organisation selbst sagte sie, erste Bewährungsprobe für die Agenda werde die Klimakonferenz in Paris im Dezember sein. Damit könne die UN schon bald beweisen, ob die Agenda Realität werde.

Als eine Lehre aus der Ebola-Krise forderte Merkel internationale Aktionspläne für den Umgang beim Ausbruch solcher Epidemien - „damit wir nicht wieder eine Folge von panischen Reaktionen bekommen und bei der nächsten Krankheit wieder in den aufgeregten Zustand verfallen und alles wieder neu machen.“

In ihrer Rede auf dem Gipfel sagte sie: „Nichts muss so bleiben, wie es ist. (...) Wir wollen und wir können unsere Welt verändern.“

In deutschen Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Aussicht auf eine baldige Veränderung des Machtgefüges im Sicherheitsrat. Die vier Staaten wollten ihre Bemühungen darum aber nicht aufgeben. Die Gruppe dringt seit Jahren auf eine umfassende Erweiterung des Sicherheitsrats, um der gestiegenen Bedeutung Afrikas und Asiens Rechnung zu tragen.

Ein Antrag auf Installierung zweier ständiger Sitze für Afrika und vier zusätzlicher nichtständiger Sitze - je einen für Asien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa -, scheiterte aber bereits vor Jahren in der UN-Vollversammlung. Als Ständige Mitglieder haben seit jeher nur die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich einen festen Sitz.

Von

dpa

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