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24.01.2013

00:52 Uhr

Strukturförderung

EU-Gelder für Griechenland stehen auf der Kippe

Griechenland bemüht sich nicht nur um Hilfspakete, sondern auch um Fördermittel für Projekte. Doch die Vergabe für ein Drittel der Verkehr-, Tourismus- und Energievorhaben lässt die EU nun überprüfen.

Für EU-Fördermittel muss Griechenland unter anderem für Tourismusprojekte Bilanzen erstellen. dpa

Für EU-Fördermittel muss Griechenland unter anderem für Tourismusprojekte Bilanzen erstellen.

BrüsselGriechenland entgehen möglicherweise EU-Fördergelder für bestimmte wichtige Vorhaben. Ein Drittel von 181 besonders wichtigen Projekten zum Beispiel aus den Bereichen Verkehr, Tourismus oder Energie steht auf dem Spiel.

Das sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch nach einem Treffen mit dem zuständigen griechischen Minister Kostis Hatzidakis in Brüssel. Die Sprecherin Hahns erklärte allerdings, dass die Behörde sehr zufrieden mit den Fortschritten der Griechen sei.

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Die EU-Kommission verlangt von Athen, dass die Regierung in den nächsten zwei Monaten eine Bilanz zieht zu den 60 bis 65 Vorhaben, die auf der Kippe stehen. Dies werde zeigen, „welche wirklich umgesetzt werden können und welche nicht wirklich machbar sind ... und wo wir entscheiden müssen, das Geld für andere Zwecke einzusetzen“, sagte Hahn. Hatzidakis versprach „spürbaren Fortschritt“.

Die Sprecherin Hahns betonte, der Kommissar sei ermutigt vom Willen der Regierung in Athen. „Wenn die griechischen Behörden absolut nichts täten, gäbe es definitiv ein Risiko, dass das Geld für einige dieser Projekte verloren ginge“, sagte Shirin Wheeler. „Aber das entspricht nicht dem, was wir [aus Griechenland] hören.“ So habe das Land im vergangenen Jahr 87 Prozent der ihm zugeteilten Fördergelder von 3,7 Milliarden abgerufen.

Griechenland erhält EU-Fördergelder unter besonders günstigen Konditionen. So muss das Land nur mindestens fünf Prozent der Beträge gegenfinanzieren, die es aus EU-Töpfen zur Strukturförderung erhält. Dies soll helfen, die Wirtschaft des Krisenlandes durch Investitionen in Schwung zu bringen. Athen hat aber Probleme damit, die Mittel auch zum Einsatz zu bringen.

Der griechische Minister nannte die Bemühungen der griechischen Regierung einen „Marathon“. EU-Kommissar Hahn schätzt die Schwierigkeiten als noch gravierender ein: „Wir absolvieren einen Triathlon“, sagte er.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Rene

24.01.2013, 08:54 Uhr

"Ruft" Griechenland nur ab und versenkt es in Korruption oder prüft die EU auch die Verwendung? Wenn eine Straße pro Meter das 7-fache von dem in Deutschland kostet, sollte man sich fragen, ob die Strukturgelder im Ruhrgebiet nicht sinnvoller "abgerufen" werden sollten.

Account gelöscht!

24.01.2013, 11:11 Uhr

Wodurch man wieder sieht, dass es um alles geht - aber nicht darum Griechenland zu helfen.

Das ist die Wahrheit:

http://www.youtube.com/watch?v=Tu8L3N-87mA

Durch die "leckgeschlagenen" Südstaaten fließt der Reichtum Europas weg in dunkle Kanäle. Wer weiß schon wo das Geld wirklich landet? Von Deutschland zu den griechischen Banken - und von dort ?

Golo123

24.01.2013, 19:18 Uhr

Ich kann´s nicht mehr hören, wie oft stand da schon irgendwas auf der Kippe, gezahlt wurde und wird dann doch!

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