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02.05.2013

11:39 Uhr

Strukturreformen

Letta will Italiens Sparziele einhalten

Mehr Wachstum und mehr Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben: Italiens neuer Regierungschef Letta verspricht der EU die Quadratur des Kreises. Die EU ist froh, dass Italien eine Regierung mit guten Absichten hat.

Enrico Letta trifft auf Kommissions-Präsidenten Jose Manuel Barroso (r.). Reuters, Sascha Rheker

Enrico Letta trifft auf Kommissions-Präsidenten Jose Manuel Barroso (r.).

BrüsselDie Europäische Union erwartet vom neuen italienischen Regierungschef Enrico Letta die Umsetzung der von Italien schon zuvor versprochenen Spar- und Reformziele. „Wir sind beide sehr überzeugt, dass man Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen erreichen kann“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit Letta.

„Ich habe bestätigt, dass wir innerhalb der Verpflichtungen früherer Regierungen gegenüber der EU-Kommission bleiben werden“, sagte Letta. „In den nächsten Wochen“ werde er konkrete Vorschläge für die Erreichung der Ziele machen. Barroso sagte, er erwarte diese Pläne der Regierung noch „deutlich vor dem 29. Mai“. An diesem Tag will sich die Kommission zu den Stabilisierungsbemühung der EU-Staaten äußern.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Letta, der zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande besucht hatte, sagte in Brüssel: „Ich kehr mit Optimismus nach Rom zurück. Ich bin jedenfalls optimistischer als bei meiner Abreise.“

Ebenso wie Barroso betonte auch Letta die Notwendigkeit von mehr Wachstumsanreizen vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche. Dies sei kein Widerspruch zur Konsolidierung der Haushalte. Barroso forderte eine bessere Umsetzung des Wachstumspakts der EU: Den arbeitslosen Jugendlichen müsse „kurzfristig wieder mehr Hoffnung gegeben“ werden.

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Barroso bekräftigte, die Kommission sei „sehr zuversichtlich“, dass die Politik der Regierung Lettas glaubwürdig so finanziert werde, dass im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleibe. Dies ist eine Voraussetzung für die erwartete Einstellung des Defizitverfahrens gegen Italien. Wichtig seien aber auch Maßnahmen gegen die Verschuldung. Italien liegt mit Schulden in Höhe von rund 128 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei mehr als dem Doppelten des erlaubten Wertes von 60 Prozent.

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„Die politische Stabilität ist nach Italien zurückgekehrt“, lobte Barroso. „Die Fortsetzung tiefgreifender Strukturreformen und die weitere Verringerung des Defizits sind unausweichliche Aufgaben der Regierungen Italien“, formulierte er. „Das Land befindet sich auf einem ehrgeizigen Weg. Ich bin sicher, dass es nicht stoppen kann und will, um den abschüssigen Weg von Misstrauen, hoher Verschuldung und Rezession zu vermeiden.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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weiterso

02.05.2013, 12:33 Uhr

Wenn er das wirklich hinbekommt, bevor wieder eine neue Regierung in diesem Jahr antreten muß, dann gelingt ihm die Quadratur des Kreises! Entweder sagt er nicht, was er tun wird, oder er weiß nicht was er sagt! Die vorangegangenen Äußerungen zu den Sparbeschlüssen waren ja nicht so zweideutig zu verstehen. Sonst hätte Berlin ja nicht in der Form reagiert, wie es geschehen war. Sicherlich hat er schon nach 3 Tagen eingesehen, das er rethorisch genauso weitermachen muß, wie alle Vorgänger, damit der Besch...weiter laufen kann! Und das Germany eben
falls genauso weitermacht wie bisher, ist ebenfalls bedenklich. "Ihr müßt uns nur genauso weiter besch...wie vorher, sonst zahlen wir nicht". Nichts leichter als das, wenn´denn funktioniert. Bill Gross von PIMCO hat gerade gestern auf CNBC geweissagt, das am Europa Ende nicht um die sogenannten haircuts kommen wird! Je länger so auf Zeit gespielt wird, umso deutlicher werden diese ausfallen. Dem Burschen allerdings glaube ich mehr, als unseren Regierigen!

Account gelöscht!

02.05.2013, 12:49 Uhr

Vielleicht sollte der gute MAnn als erstes mal erzählen dass Italien längst pleite ist.....danach können wir über die weiteren Märchen reden.

Hagbard_Celine

02.05.2013, 12:54 Uhr

Ja Ja, die guten Ratschläge der flatheads.

Bill Groß hat mehr Ratschläge im Gepäck als eine Schwiegermutter beim Besuch am Osterwochenende.

"get a haircut and a job"; der ist nun wirklich nicht neu.

Bei den flatheads sind die Zotteln schon so lang, die müssen erst mal einen Frisör finden der sich da ran wagt.



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