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13.12.2014

12:43 Uhr

Studenten-Revolte in Hongkong

Letztes Protestcamp soll geräumt werden

Immer weniger Menschen gehen in Hongkong auf die Straße. Doch das Wochenende könnte noch einmal besonders heiß werden. Denn am Montag soll das letzte verbliebene Protestcamp geräumt werden.

Bald alles weg? Räumung eines Protestcamps in Hongkong. Reuters

Bald alles weg? Räumung eines Protestcamps in Hongkong.

HongkongDie Polizei will am Montag das dritte und letzte Protestlager der prodemokratischen Demonstranten in der chinesischen Finanzmetropole Hongkong räumen. Die Ordnungskräfte würden den wenigen Protestlern an der Causeway Bay, die noch immer einen kleinen Teil einer Straße blockierten, genügend Zeit geben, ihre Habseligkeiten zusammenzupacken, sagte Polizeisprecher Steve Hui am Samstag. Sollten diese sich weigern, werde die Polizei sie vertreiben.

Die Polizei hatte am Donnerstag das größte Protestlager der Demokratiebewegung geräumt und dabei 249 Menschen festgenommen. Die Proteste hatten Ende September begonnen. Sie richten sich gegen Restriktionen aus Peking bei der geplanten ersten freien Wahl des Regierungschefs von Hongkong im Jahr 2017.

Die chinesische Führung hatte bestimmt, dass ein ihr genehmes Komitee festlegt, wer überhaupt kandidieren darf. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone machte den Demonstranten keine Zugeständnisse.

Hongkong – eine geteilte Stadt

Warum ist die Stadt so gespalten?

Der öffentliche Aufruhr in der chinesischen Sonderverwaltungszone nimmt seit Jahren stetig zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, wofür unter anderem der Ressourcen-Wettstreit mit dem Festland sowie die horrenden Lebenshaltungskosten und Mieten in Hongkong verantwortlich sind. Die aktuelle Krise geht aber vor allem auf Pekings politische Einmischung in die Belange der Metropolregion zurück – und auf die Weigerung, wirklich freie und demokratische Wahlen zu ermöglichen.

Wo verlaufen die Gräben?

Der amtierende Verwaltungschef Leung Chun Ying und seine Vorgänger wurden von einem Komitee ausgewählt, das der direkten Kontrolle der KP untersteht. Zwar hat Peking der Bevölkerung Hongkongs zugesichert, dass diese ihr neues Stadtoberhaupt 2017 erstmals direkt wählen können. Antreten dürfen sollen aber nur zwei bis drei politisch genehme Kandidaten, die das umstrittene Komitee vorab auswählt. Bürgerrechtler begehren gegen diese "Scheindemokratie" auf, weil sie Bewerber disqualifiziere, die nicht unter Kontrolle der KP stünden.

Wer steht hinter der Demokratiebewegung?

Getrieben wird der Volksaufstand von Abgeordneten, Akademikern, Studenten und gewöhnlichen Bürgern. Besonders aktiv ist die junge Generation: Studenten und Schüler sind die zentrale Triebfeder der Massenproteste und ungleich engagierter als ihre Elterngeneration. Am Sonntag schloss sich das von zwei Akademikern und einem Pastor angeführte Protestbündnis Occupy Central with Love and Peace dem seit einer Woche laufenden Studentenstreik an. Das wiederum motivierte zehntausende Sympathisanten, auf die Straße zu gehen.

Unterstützt jeder in Hongkong Occupy?

Mitnichten. Im August organisierte beispielsweise ein Netzwerk Peking-treuer Kräfte einen Protestmarsch gegen Occupy durch Hongkong, dem sich Zehntausende anschlossen. Das Ausmaß der Gegenbewegung weist aber auf tatsächliche Gräben im Volk hin, das keineswegs geschlossen hinter dem Konfrontationskurs mit Peking steht. Gerade in der Geschäftswelt werden weniger politische Durchgriffsrechte der Zentralregierung auch mit weniger Stabilität gleichgesetzt. Einige Unternehmen schalteten gar Anzeigen in der Lokalpresse, in denen sie vor den Folgen eines Umsturzversuchs warnten, der Hongkongs Status als internationales Handelszentrum gefährden könne.

Was geschieht als nächstes?

Experten halten es für relativ unwahrscheinlich, dass Peking nachgibt. Viel hängt deshalb davon ab, wie viel Durchhaltevermögen Occupy und die Demonstranten haben. Zwar hat es derartige Unruhen in Hongkong seit Jahrzehnten nicht gegeben, und entsprechend unbedarft verhalten sich viele Menschen. Doch das gewaltsame Vorgehen der Polizei hat ihren Widerstandsgeist gestärkt. Die Bereitschaftspolizei wurde als Zeichen des Entgegenkommens bereits abgezogen. Allerdings halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Peking die Volksarmee ausrücken lassen könnte, falls die Lage weiter eskaliert.

Seit Beginn der Proteste Ende September wurden nach Polizeiangaben 655 Menschen festgenommen und 129 Polizeibeamte verletzt.

Von

ap

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