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26.04.2014

10:44 Uhr

Studie

EU-Osterweiterung hat nicht zu Lohndumping geführt

Die Vorbehalte bei der EU-Osterweiterung vor zehn Jahren waren groß. Wird der deutsche Arbeitsmarkt überschwemmt? Beginnt der Tourismus in den Wohlfahrtsstaat? Eine Studie zeigt: Alle Befürchtungen waren unbegründet.

Die Sterne haben nichts mit der Anzahl der EU-Mitglieder zu tun – so musste die Flagge bei der Osterweiterung auch nicht geändert werden. dpa

Die Sterne haben nichts mit der Anzahl der EU-Mitglieder zu tun – so musste die Flagge bei der Osterweiterung auch nicht geändert werden.

BonnZehn Jahre nach der EU-Osterweiterung ist die befürchtete Verdrängung deutscher Arbeitnehmer durch billige Konkurrenz aus Osteuropa ausgeblieben. Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat die Auswirkungen der Erweiterung untersucht und keine Belege dafür gefunden, dass Einheimische ihren Platz für Zuwanderer zunehmend räumen mussten. Das geht aus der Analyse des Bonner Instituts anlässlich des zehnten Jahrestags am 1. Mai hervor, deren Zusammenfassung der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

„Ursprüngliche Vorbehalte, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer führe hierzulande zu "sozialen Verwerfungen" und einem vermeintlichen "Tourismus in den Wohlfahrtsstaat" haben sich laut den langjährigen Beobachtungen nicht bestätigt“, erklärte IZA-Direktor Klaus Zimmermann. Auch sei das Lohnniveau durch die EU-Erweiterung nicht gesunken.

Ebenso unbegründet sei die Befürchtung geblieben, dass eine große Zahl an Arbeitsplätzen aus Deutschland in die neuen Mitgliedsstaaten verlagert werden könnte. „Wirklich billig sind die Arbeitnehmer in den neuen EU-Staaten bei Reallohnsteigerungen von zehn Prozent inzwischen auch nicht mehr“, erklärte der Arbeitsmarktexperte.

Insgesamt sei die EU-Osterweiterung, bei der am 1. Mai 2004 zehn Staaten aus Ost- und Südeuropa der Europäischen Union beitraten, ein wirtschaftlicher Erfolg: Sie habe in der gesamten Gemeinschaft für zusätzliche Wachstumsimpulse und eine deutliche Wohlstandssteigerung geführt. Die neuen Mitglieder hätten ihre Wirtschaftskraft darüber hinaus erheblich steigern können.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Allerdings gebe es vor allem bei der Integration der neuen Arbeitsmärkte immer noch Nachholbedarf: „Hier liegt deshalb das wichtigste Handlungsfeld für die kommenden Jahre, um die Chancen einer verbesserten Arbeitsteilung im europäischen Binnenmarkt voll auszuschöpfen“, sagte Zimmermann. Gerade Deutschland könne aufgrund seiner Lage und Wirtschaftskraft überdurchschnittlich von gut ausgebildeten Arbeitskräften aus dem Ausland profitieren.

2004 waren Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern die Europäischen Union beigetreten, die damit auf insgesamt 25 Staaten wuchs. 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. 2013 wurde Kroatien das 28. EU-Mitglied.

Von

dpa

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