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11.07.2013

11:27 Uhr

Studie

EU-Staaten könnten Milliarden sparen

Durch das Festhalten an nationalen Strukturen leisten sich die EU-Staaten teuren Luxus. Laut einer Studie des ZEW und der Bertelsmann-Stiftung könnten sie durch gemeinsame Botschaften und eine Europaarmee viel sparen.

Chinesischer Polizist vor der EU-Botschaft in Peking: Statt 28 einzelner Botschaften könnten die EU-Staaten durch eine Zusammenlegung viel Geld sparen. dpa

Chinesischer Polizist vor der EU-Botschaft in Peking: Statt 28 einzelner Botschaften könnten die EU-Staaten durch eine Zusammenlegung viel Geld sparen.

Die EU-Staaten könnten durch eine verstärkte Zusammenarbeit Milliarden sparen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Bertelsmann-Stiftung in einer gemeinsamen Studie. Durch das Festhalten an nationalen Strukturen entstünden unnötig hohe Kosten. In ihrer Untersuchung befassen sich die Forscher mit drei Politikfeldern: Erstens mit der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zweitens mit der Außenvertretungen und drittens mit der Verteidigung.

Die gemeinsame Frage für alle diese Politikfelder lautet, inwieweit Europa einen Mehrwert schaffen und die gleiche Leistung für weniger Geld anbieten kann, als dies bislang die Nationalstaaten tun. „Europa gibt nicht unbedingt zu wenig Geld aus - Europa schafft mit seinem Geld vielmehr einen zu geringen Mehrwert, sagt ZEW-Forscher Friedrich Heinemann.

Für die Agrarpolitik, die immer wieder als Subventionsgrab kritisiert wird, mag die Suche nach einem „europäischen Mehrwert überraschen. Indessen könnte sie insoweit sinnvoll sein, als sie hilft, kostspielige nationale Subventionswettläufe zu verhindern. Die empirische Analyse zeigt, dass bei einer Nationalisierung der Agrarpolitik nicht mit geringeren Kosten zu rechnen wäre.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Echten Mehrwert könnten nach den Berechnungen der Forscher hingegen gemeinsame europäische Botschaften und Konsulate bringen. Hier seien Einsparungen von 6 bis 19 Prozent der heutigen Kosten vorstellbar, wenn die EU-Staaten sich auf Botschaften mit 28 Flaggen einlassen würden. In absoluten Beträgen könnten somit die jährlichen Ausgaben um bis zu 1,3 Milliarden Euro gedrückt werden. Dabei berücksichtigen die Berechnungen sogar, dass solche Botschaften weiterhin für Sprachen oder für die Pflege nationaler Sonderinteressen besonderes Personal benötigen würden.

Noch bedeutsamer wäre eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Das Forscherteam hat hier die Bandbreite möglicher Einsparungen errechnet, die sich für die Errichtung von integrierten Landstreitkräften in der EU ergeben würden und beziffert diese auf Beträge zwischen drei und neun Milliarden Euro jährlich, ohne dass dadurch die militärische Leistungsfähigkeit verringert würde.

Allerdings enthält die Bertelsmann-ZEW-Studie auch eine Warnung: Die errechneten Kosteneinsparungen lassen sich nur dann realisieren, wenn die Übernahme der neuen Aufgaben durch die EU nicht mit einer Anhebung der Gehälter gegenüber dem nationalen Niveau einhergeht.

Würden alle Botschaftsangehörigen oder europäischen Soldaten in Zukunft mit EU-Gehältern bezahlt, dann würde dies unweigerlich alle Chancen auf Kostensenkung zunichtemachen.

 

Kommentare (37)

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Rainer_J

11.07.2013, 12:26 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

merkle

11.07.2013, 12:31 Uhr

Das meiste könnte Deutschland sparen, wenn es den Einheitseuro abschaffen und die EU-Diktatur verlassen würde. Die Souveränität unseres Landes, die Gesetzgebung vor Ort und die eigene Haushaltsverwaltung darf man nicht an Monster opfern. Gerade heute zeigt sich täglich, wie der dauer-komakranke Einheitseuro, der nicht zu retten ist, sowie die Bevormundungs-EU immer neuen Murks produzieren. (...)


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Jabberwoqui

11.07.2013, 12:37 Uhr

Ich glaube, daß die Staaten viel mehr sparen könnten, wenn sie die EU als Fehlgriff in der europäischen Politiklandschaft erkennen könnten.

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