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06.04.2006

08:34 Uhr

Studie

Firmen klagen häufiger gegen Subventionen

VonHelmut Hauschild

Die EU-Subventionspraxis veranlasst Unternehmen immer häufiger, die Gerichte anzurufen. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie im Auftrag der EU-Kommission. Danach hat sich die Zahl der Beihilfeverfahren vor nationalen Gerichten seit 1999 auf heute 357 Fälle verdreifacht.

BRÜSSEL. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kommt diese Entwicklung gelegen. Um dem Kartellrecht in der Europäischen Union Geltung zu verschaffen, setzt sie schon länger verstärkt auf Klagen privater Wettbewerber. Diese Entwicklung zeichnet sich nun auch bei der Ahndung illegaler Beihilfen ab.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Unternehmen in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Steuersubventionen zu Gunsten von Konkurrenten klagen. In Deutschland betrifft dies zum Beispiel die Bevorzugung regenerativer Energien bei der Ökosteuer. Weniger häufig sind Klagen von Unternehmen gegen die wettbewerbsverzerrende Wirkung von direkten Subventionen an Konkurrenten. Dies dürfte an den – verglichen mit den Kosten – geringeren Erfolgsaussichten liegen. Laut Studie konnten die Kläger höchstens die Rückzahlung der Beihilfe erreichen. In keinem einzigen Fall gelang es ihnen, Schadenersatz für die erlittene Wettbewerbsverzerrung zu erstreiten.

Die Autoren der Studie, Thomas Jestaedt von der Anwaltskanzlei Jones Day, Jacques Derenne von Lovells und Tom Ottervanger von Allen & Overy, kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass die Durchsetzung des EU-Beihilferechts über die Klagen von Wettbewerbern noch in den Kinderschuhen stecke. So dauere die Rückforderung ungerechtfertigter Subventionen durch die EU-Mitgliedstaaten in den meisten Fällen viel zu lang. Die nationalen Behörden hätten oft kein Interesse, zu Unrecht ausbezahlte Subventionen wieder einzukassieren. Auch gebe es erhebliche Unsicherheit in vielen Ländern über die rechtliche Basis der Rückforderung.

Die Ergebnisse sind von hoher Bedeutung für Kroes’ Beihilfenpolitik. Im Juli 2005 hatte die Kommissarin einen „Aktionsplan staatliche Beihilfen“ angestoßen, um die Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Typische Beispiele erlaubter Subventionen sind Rettungsbeihilfen zu Gunsten gefährdeter Firmen, Kapitalspritzen für öffentliche Unternehmen und Regionalbeihilfen in strukturschwachen Gebieten. Das EU-Beihilferecht soll die Wettbewerbsverzerrungen durch diese staatlichen Finanzspritzen einschränken, indem es die Vergabe strengen Regeln unterwirft. Werden diese nicht eingehalten, müssen die EU-Länder die Beihilfen zurückfordern. In den Jahren 2000 bis 2005 betraf dies acht Mrd. Euro, von denen allerdings drei Mrd. Euro bisher nicht zurückgezahlt sind – teilweise wegen Insolvenz des Unternehmens.

Die Studie empfiehlt deshalb, EU-weite Mindeststandards für die Rückforderung von Beihilfen festzulegen. Dies könne durch eine neue Rechtsmittelverordnung der EU geschehen. Zudem solle die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten auf einheitliche Schadenersatzregeln bei unrechtmäßig gewährten Beihilfen dringen. Eine Sprecherin von Kroes’ wollte sich zu den Empfehlungen nicht äußern, da die Studie erst am Freitag veröffentlicht werde. Die Ergebnisse sollen auf einer Konferenz zum Beihilferecht am 22. Juni in Brüssel diskutiert werden.

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