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24.04.2014

13:33 Uhr

Studie von Transparency International

EU-Institutionen sind anfällig für Korruption

Eine Studie von Transparency International kritisiert den mangelnden Schutz gegen Korruption in der EU. Die Regeln seien zwar in manchen Bereichen besser als in Deutschland, doch an der Umsetzung hapere es.

Die Europäische Kommission in Brüssel: Sie ist die einzige Institution der EU, die Mitarbeiter schützt, wenn sie Unregelmäßigkeiten melden. dpa

Die Europäische Kommission in Brüssel: Sie ist die einzige Institution der EU, die Mitarbeiter schützt, wenn sie Unregelmäßigkeiten melden.

Berlin/DüsseldorfLobbyismus, Interessenskonflikte und kein Schutz für „Whistleblower“ - die Institutionen der EU seien nicht genügend gegen Korruption geschützt, sagt Transparency International. Vor allem ihre eigenen Regeln setzen die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union nicht konsequent um, erklärte die Antikorruptionsorganisation am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie zur Integrität der EU-Institutionen. Es fehle häufig der politische Wille, die Regeln zur Vorbeugung von Korruption umzusetzen.

In der Studie untersuchen die Autoren erstmals die zehn wichtigsten EU-Einrichtungen, von der Kommission über das Europaparlament bis zum Rechnungshof und dem Amt für Betrugsbekämpfung. Die bereits eingeführten Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung selbst wurden von Transparency ausdrücklich gelobt: In manchen Bereichen seien die Regeln, aber auch ihre Anwendung, besser als in Deutschland.

Wie transparent sind die EU-Institutionen?

Europäisches Parlament

Transparency International lobt, dass das Europäischen Parlament, also die Volksvertretung innerhalb der Union, viele Dokumente aus seinen Entscheidungsprozessen öffentlich zugänglich macht und sich bei Abstimmungen für mehr Transparenz einsetze. Die Autoren kritisieren aber auch, dass es beispielsweise intern an Bestimmungen zum „Whistleblowing“ mangele. Die Nichtregierungsorganisation empfiehlt, dass Treffen des Parlaments mit anderen EU-Institutionen durchsichtiger gestaltet werden sollten.

Europäischer Rat

Dem Europäischen Rat werden nur wenige Stärken im Kampf gegen die Korruption bescheinigt – etwa dass die Institution freiwillig ein Register eingeführt hat, in dem alle Geschenke des Präsidenten an Ratsmitglieder verzeichnet werden. In der Negativliste kritisieren die Autoren die Undurchsichtigkeit der Ratstreffen und dass für Außenstehende unklar bleibt, wie Schlüsselpositionen besetzt werden. Transparency International fordert, dass der Europäische Rat klare Anti-Korruptions-Richtlinien für die nächsten Jahre definiert.

EU-Ministerrat

Auch wenn die Mitglieder des Ministerrats nicht dazu verpflichtet sind: Sie stimmen im Konsens ab und stärken damit die Unabhängigkeit ihrer Institution. Kritisch sieht Transperancy International hingegen, dass es keine gemeinsame Sanktionsmechanismen für die nationalen Vertreter des Rats gibt. Deshalb empfiehlt die Anti-Korruptionsorganisation dem Rat, einen eigenen Ethik-Kodex einschließlich Sanktionsmöglichkeiten zu entwickeln.

Europäische Kommission

Als einzige EU-Institution verfügt die Europäische Kommission über interne Bestimmungen zum Whistleblowing. Auch dass die Kommissare viele Dokumente öffentlich verfügbar machen, wird von Transperancy International positiv hervorgehoben. Dagegen kritisieren die Nichtregierungsorganisation das unübersichtliche Regelwerk der Kommission, das Schlupflocher zulässt. Daher fordern die Autoren umfassende Reformen, die etwa die Tätigkeiten der Kommissare nach ihrer Zeit bei der EU neuregeln.

Europäischer Gerichtshof

Beim Europäischen Gerichtshof halten sich Lob und Kritik zum Kampf gegen die Korruption die Waage. Positiv hervorgehoben wird vor allem die starke Position gegenüber den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten. Zu undurchsichtig ist den Autoren allerdings, wie das Gericht zu seinen Entscheidungen kommt. Transperany International ist der Ansicht, dass den Juristen insgesamt mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und öffentliche Anhörung über Fernsehen und Internet ausgestrahlt werden sollten.

Europäischer Rechnungshof

Der Rechnungshof prüft die Ausgaben der verschiedenen EU-Institutionen. Dafür habe er umfassenden Zugang zu Informationen über die EU-Finanzen, loben die Autoren. Allerdings kämen viele Berichte der Institution verspätet, außerdem gebe es in vielen Richtlinien des Rechnungshofes Hintertüren. In finanziellen Angelegenheiten der Union müssten „Whistleblower“ geschützt werden. Aktuell gibt es zum Beispiel keinen arbeitsrechtlichen Schutz für Personen, die sensible oder geheime Informationen des Rechnungshofes veröffentlichen.

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Es ist die „interne Polizei“ der Europäischen Union: das Amt für Betrugsbekämpfung, auch „OLAF“ genannt. Es ermittelt gegen Korruption und Betrug innerhalb der EU-Institutionen, damit keine Gelder veruntreut werden. Komplette Unabhängigkeit bei den Ermittlungen bestehe aber nicht, bemängelt Transparency International. Dies gilt vor allem gegenüber der Europäischen Kommission. Gegen den politischen Druck des Parlaments sind die Ermittler dafür weitgehend resistent. Vor allem die Mitgliedsstaaten sollten sich für mehr Unabhängigkeit von OLAF einsetzen, empfehlen die Autoren.

EU-Justizbehörde & Europol

Die europäische Polizeibehörde „Europol“ und die Justizbehörde „Eurojust“ sind die Strafverfolgungsbehörden der EU. Beide arbeiten über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg. Während Europol vor allem die organisierte Kriminalität innerhalb der EU bekämpft, koordiniert Eurojust Strafverfahren innerhalb der Unionsgrenzen. Diese Arbeit machen die Strafverfolgungsbehörden gut, so Transparency International, insbesondere mit grenzüberschreitenden Ermittlungsteams. Aber: Die Behörden werden laut Studie vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten zu wenig beaufsichtigt.

Der Europäische Bürgerbeauftragte

Jeder EU-Bürger kann sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten über Missstände in den Organen und Einrichtungen der Union beschweren. Sämtliche Fälle und Beschwerden werden im Netz veröffentlicht – positiv findet das Transparency International. Allerdings bräuchten die Mitarbeiter oft zu lange um Fälle zu bearbeiten. Die Autoren sehen die Schuld dafür bei der geringen finanziellen Ausstattung des Bürgerbeauftragten. Die Zahl der Beschwerden ist allerdings seit Jahren rückläufig, 2012 gingen beim Bürgerbeauftragten weniger als 2500 Beschwerden ein.

Quelle: EU-Transparenzbericht, Transparency International („The European Union Integrity System“), Stand: April 2014.

So müssten Protokolle der Ausschusssitzungen im Parlament mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht werden. Auch die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren sei umfassender als in Deutschland.

Dennoch: Gerade beim Whistleblowing verfügt nur die Europäische Kommission als einzige Institution über interne Bestimmungen, die Mitarbeiter beim Melden von Unregelmäßigkeiten schützt.

Transparency kritisiert außerdem, dass die Erklärungen über Nebeneinkünfte der Europaparlamentarier nicht kontrolliert würden. Wechselten EU-Kommissionsbeamte in den Privatsektor, würden die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten nicht konsequent angewandt.

Kommentare (4)

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24.04.2014, 14:39 Uhr

"Die Europäischen Institutionen sind korruptionsanfällig" Nicht nur das sondern auch Antidemokratisch, Hinterzimmerpolitik. Den EU-Moloch braucht niemand!

Account gelöscht!

24.04.2014, 14:53 Uhr

Glühbirnen verbieten und den Winkel von Gurken festlegen, all das und noch vielen Unfug mehr kann Deutschland (vielleicht sogar noch besser) auch ohne die EU.

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24.04.2014, 16:12 Uhr

Und deshalb: Weg mit der EUSSR! Weg mit dieser elenden, korrupten Nomenklatura in Brüssel und Strassburg!

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