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07.03.2012

12:22 Uhr

Stühlerücken in Athen

Griechische Sozialisten suchen Nachfolger für Papandreou

VonGerd Höhler

Wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl hat der parteilose griechische Ministerpräsident Lucas Papademos drei Ressorts seiner Regierung neu besetzt. Und die nächste Kabinettsumbildung ist bereits in Sicht.

Neue Wirtschaftsministerin Anna Diamantopoulou: international erfahren. ap

Neue Wirtschaftsministerin Anna Diamantopoulou: international erfahren.

AthenWirtschafts- und Entwicklungsminister Michalis Chryssochoidis wechselt ins Ministerium für Bürgerschutz, das er bereits von Oktober 2009 bis September 2010 führte. Chryssochoidis lancierte in den vergangenen Wochen mehrfach über die Medien heftige Attacken gegen seinen deutschen Amtskollegen Philipp Rösler, nachdem Rösler mangelndes Reformtempo in Griechenland kritisiert hatte. Das Wirtschaftsministerium übernimmt die bisherige Bildungsministerin und frühere EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou. Papademos vertraut das wichtige Wirtschaftsressort damit einer Politikerin an, die sich in Brüssel gut auskennt und mit europäischen Fragen vertraut ist.

Zu ihren wichtigsten Aufgaben wird es gehören, die Strukturreformen voranzubringen und die bisher schleppende Nutzung europäischer Fördergelder zu beschleunigen, um das rezessionsgeplagte Griechenland auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Das bisher von Diamantopoulou geführte Bildungsressort übernimmt der angesehene Linguistik-Professor und frühere Rektor der Athener Universität Giorgos Babiniotis. Er gehört, wie Ministerpräsident Papademos, keiner Partei an.

Ausgelöst wurde die Kabinettsumbildung durch den Rücktritt des bisherigen Ministers für Bürgerschutz, Christos Papoutsis. Er gab sein Amt vor zehn Tagen ab, um sich ganz auf die Kandidatur für den Vorsitz der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) zu konzentrieren. Der neue Parteichef, der die Nachfolge von Giorgos Papandreou antreten wird, soll am 18. März in einer Urwahl bestimmt werden. Mit dem Führungswechsel hofft die schwer angeschlagene Partei wieder Tritt zu fassen. Die Pasok, die bei der Wahl vom Oktober 2009 rund 44 Prozent der Stimmen erhielt, liegt aktuell in manchen Meinungsumfragen bei weniger als zehn Prozent.

Das ist die Quittung für den unpopulären Sparkurs, den der Anfang November 2011 als Regierungschef zurückgetretene Papandreou auf Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds steuern musste. Wegen der bevorstehenden Wahl eines neuen Pasok-Chefs wird Premier Papademos sein Kabinett schon bald erneut umbilden müssen, denn für den Parteivorsitz wird auch Finanzminister Evangelos Venizelos kandidieren. Er will von seinem Ministeramt zurücktreten, sobald der gegenwärtig laufende Schuldenschnitt abgeschlossen ist, was kommende Woche der Fall sein dürfte. Venizelos gilt als Favorit für die Papandreou-Nachfolge.

Hier wollte Griechenland sparen

576 Millionen Euro

Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente

537 Millionen Euro

Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellen
soll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger

400 Millionen Euro

Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten

400 Millionen Euro

Kürzungen bei öffentlichen Investitionen

386 Millionen Euro

Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten

205 Millionen Euro

Einsparungen bei Personalausgaben

200 Millionen Euro

Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien

86 Millionen Euro

Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen

80 Millionen Euro

Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung

70 Millionen Euro

Kürzung der Wahlkampfunterstützung

66 Millionen Euro

Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen

59 Millionen Euro

Kürzungen bei der Kommunalförderung

50 Millionen Euro

Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern

43 Millionen Euro

Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern

25 Millionen Euro

Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt

3 Millionen Euro

Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger

Voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai soll dann in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. In den Umfragen führt die konservative Nea Dimokratia (ND). Sie wird jedoch voraussichtlich keine regierungsfähige Mehrheit erreichen und deshalb auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. In Athen wird bereits über eine Fortsetzung der im November gebildeten Krisenkoalition aus ND und Pasok spekuliert. In diesem Zusammenhang fällt auch der Name Papademos als möglicher Premier einer Koalitionsregierung. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank hat bisher nicht erkennen lassen, ob er nach der Wahl aus der Politik ausscheiden und seine Professur in Harvard wieder aufnehmen will oder ob er für eine weitere Amtszeit als Regierungschef zur Verfügung steht.

Kommentare (1)

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07.03.2012, 12:34 Uhr

"Griechische Sozialisten suchen Nachfolger für Papandreou"

GR, nehmt Merkel!

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