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20.12.2013

13:10 Uhr

Subventionen

Europas Fischer müssen um Zuschüsse bangen

Die Fischer in Europa bekommen Geld aus Brüssel. Zuschüsse gibt es zum Beispiel für die Förderung von Muschelzucht oder Vermarktung ihrer Produkte. Doch diese Mittel stehen jetzt infrage.

Fischer Martin Lange verteilt die Heringsnetze an Bord. Die finanziellen Zuschüsse, die europäische Fischer bis dato genossen, stehen auf dem Prüfstand. dpa

Fischer Martin Lange verteilt die Heringsnetze an Bord. Die finanziellen Zuschüsse, die europäische Fischer bis dato genossen, stehen auf dem Prüfstand.

BrüsselEuropas Fischer müssen um ihre EU-Zuschüsse bangen. Das Europaparlament hat in letzter Minute eine geplante Einigung zur Vergabe der europäischen Fischereimittel in Höhe von 6,5 Milliarden für die Jahre 2014 bis 2020 platzen lassen. „Wir konnten nicht zulassen, dass auf den Prioritäten des Parlaments herumgetrampelt wird“, sagte der Verhandlungsführer des Parlaments, der konservative französische Politiker Alain Cadec, am Freitag in Brüssel. Unmittelbare Finanznot dürfte nach Angaben von Diplomaten aber nicht bestehen.

Unterhändler von Parlament, EU-Staaten und EU-Kommission hatten sich am Vortag auf Leitlinien zur Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds einigen wollen.

Handelskonflikte zwischen Staaten

2012

Im November wird offiziell ein Schlussstrich unter einen fast 20 Jahre andauernden Streit über Einfuhrzölle der EU für Bananen aus Lateinamerika gezogen: In der EU werden Einfuhrzölle auf die Früchte aus den Ländern Lateinamerikas nun schrittweise gesenkt – von 148 Euro je Tonne (2009) über aktuell 132 Euro je Tonne bis auf 114 Euro im Jahr 2017. In dem „Bananenkrieg“ mischten auch die USA mit, weil einige der wichtigsten Exporteure US-Konzerne sind. Die USA übten in diesem Streit Druck auf die EU aus: Sie verhängten 1999 Strafzölle von 100 Prozent auf bestimmte europäische Produkte.

2011

China belegt in den USA produzierte Autos mit Strafzöllen. Die Abgaben sollen für zwei Jahre gelten. Nach chinesischen Angaben sind Klagen von Autoherstellern über die US-Konkurrenz Auslöser gewesen. Auf der anderen Seite heißt es, die im Dezember angekündigten Abgaben dürften unter anderem Vergeltung für amerikanische Strafzölle auf chinesische Reifenimporte sein.

2002

Der von den USA ausgelöste Handelskonflikt um Stahl eskaliert weiter. Die EU erlässt im März Importbeschränkungen mit Schutzzöllen von bis zu 26 Prozent. Zuvor haben die USA für drei Jahre Schutzzölle von maximal 30 Prozent auf bestimmte Stahlprodukte beschlossen. Die EU hat rund 15 Millionen Jahres-Tonnen Stahl im Visier, die aus Drittstaaten wie Japan oder China für die USA vorgesehen waren – und nun wegen der Schutzzölle dort nach Europa gelangen könnten.

Doch die Vertreter des Parlaments brachen die Sitzung abrupt ab: Sie hatten mehr Geld für die Kontrolle der Fischer verlangt. Damit will die EU verhindern, dass die Fischer ihre Fangmengen überschreiten oder unerlaubte Techniken einsetzen. Auch für die Sammlung von Informationen zum Zustand der Fischbestände wollte das Parlament mehr Geld. Diese Daten sind wichtig, weil sie in die Festsetzung von Quoten einfließen.

Die Verhandlungen scheiterten an der Frage, wer für diese Ausgaben hätte aufkommen sollen. Die EU-Kommission wollte nicht zahlen. Daraufhin fürchteten die Parlamentsvertreter, sie könnten sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen und brachen das Gespräch ab. Die Verhandlungen könnten jetzt erst nächstes Jahr weitergehen.

Die Blockade bedeutet, dass die EU keine neuen Programme aus dem Fischereifonds auflegen kann. Der Fonds soll in den nächsten Jahren auch den Schwenk zu einer schonenderen Fischereipolitik finanzieren. Schon heute sind etwa Aquakulturen förderwürdig. Akute Finanznot bricht aber nach Angaben von Diplomaten nicht aus: Beschlossene Programme laufen zum Teil noch bis 2015. Allerdings wächst die Finanzlücke, je länger sich eine Einigung verzögert.

Von

dpa

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