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06.09.2013

08:54 Uhr

Subventionen für Atomkraft

Brüssel wehrt sich gegen deutsche Kritik

Zur Atomenergie haben die EU-Staaten ganz unterschiedliche Meinungen. Während Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, subventionieren andere Länder dieselbe. Das soll weiter möglich sein, findet die EU-Kommission.

Das Kernkraftwerk Gundremmingen B soll bis 2017 vom Netz sein – spätestens 2022 soll die Atomkraft in Deutschland der Vergangenheit angehören. dpa

Das Kernkraftwerk Gundremmingen B soll bis 2017 vom Netz sein – spätestens 2022 soll die Atomkraft in Deutschland der Vergangenheit angehören.

BrüsselNach Kritik aus Deutschland wehrt sich die EU-Kommission gegen den Vorwurf, einen Pro-Atom-Kurs zu verfolgen. Es gebe keine Pläne, staatliche Beihilfen für die Kernkraft in der EU künftig zu erleichtern, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel. „Dies sind absolut falsche Interpretationen“, betonte der EU-Kommissar. „In Deutschland und in Österreich läuft der Wahlkampf. Dies sind zwei EU-Staaten, wo dieses Thema sehr emotional ist.“

Im Juli war bekannt geworden, dass die EU-Kommission neue Regeln für Subventionen für die Energiebranche vorbereitet. Dabei wurde der Vorwurf laut, Staaten könnten Betreiber von Atomkraftwerken künftig leichter subventionieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals deutlich gemacht, dass sie diese Förderpläne ablehne: „Deutschland hat dagegen gestimmt. Das unterstütze ich.“

Almunia stellte klar, dass sich die Bedingungen für Subventionen in die Kernenergie nicht ändern sollen. Investitionen in die Atomkraft sind etwa vom Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) von 1957 gedeckt. „Sie [die Bedingungen] werden gleich bleiben, weil sich der Vertrag nicht geändert hat“, sagte der EU-Kommissar. Die Vorgaben würden „weder weicher noch strenger.“

Staatliche Beihilfen für die Kernkraft seien unter engen Auflagen erlaubt. Nämlich dann, wenn das öffentliche Geld notwendig sei, private Investoren ein Projekt alleine nicht stemmen könnten und die Summe angemessen sei und nicht den Wettbewerb verzerre.

Es gehe um klare, einheitliche Regeln - bisher werde von Fall zu Fall entschieden. „Das ist eine Frage der Transparenz“, sagte der oberste Wettbewerbshüter Europas. Die EU-Kommission werde die Leitlinien Anfang nächsten Jahres verabschieden. „Wir werden uns nicht für oder gegen bestimmte Energiequellen aussprechen“, sagte Almunia. Die Förderung erneuerbarer Energien habe aber Priorität.

In die Entscheidung der Staaten, auf welche Energiearten sie setzen, will sich Brüssel nicht einmischen. „Die EU kann Staaten nicht dazu zwingen, die Atomenergie zu nutzen“, sagte Almunia. „Die EU kann ihnen auch nicht die Nutzung der Atomenergie verbieten.“

Die EU-Staaten sehen die Atomkraft ganz unterschiedlich. Während Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, hängt Frankreich stark davon ab. Großbritannien und einige osteuropäische Staaten bauen nach Worten Almunias neue Kapazitäten auf.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Matthes

06.09.2013, 09:16 Uhr

Und was hat Merkel getönt. Deutschland Vorreiter und Beispiel für die weltweite Energiewende! Nur weil sie Angst hatte, die Bürger nehmen ihre Aussage zu den absolut sicheren deutschen Uralt-AKWs doch nicht ab. Niemand hatte etwas gegen moderne und sichere AKWs. Nur dieser von der Atomindustrie zur Gewinnmaximierung angestrebte Weiterbetrieb unserere angeschriebenen und technisch veralteten AKWs war unverantwortlich.

Mazi

06.09.2013, 09:19 Uhr

"Während Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, subventionieren andere Länder dieselbe. Das soll weiter möglich sein, findet die EU-Kommission."

Wo kommt das Geld für diese Subventionen her?

Account gelöscht!

06.09.2013, 09:34 Uhr

Wenn man etwas lernen will, lohnt es sich immer über unsere Grenzen zu schauen. Zwar steht es für 99% der deutschen Bevölkerung fest, dass den Erneuerbaren Energien die Zukunft gehört und dass Atomkraft ausläuft - beides ist aber nicht sicher.
Begründung: Erneubare Energien brauchen Speicher und die machen E.E. viel weniger umweltfreundlich als Atomkraftwerke. Deshalb setzen andere wirtschaftsstarke Länder auf Atomkraft, insbesondere außerhalb Europas.

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