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11.02.2016

23:22 Uhr

Südafrika

Zuma kann sich vor Problemen kaum retten

Südafrika steht am Rande einer Rezession. Präsident Jacob Zuma hat mit politischen Entscheidungen sein Scherflein dazu beigetragen. Am Donnerstag stellte er einen Neun-Punkte-Plan vor – und erntete kritische Fragen.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma (im Fernseher zu sehen) hielt am Donnerstag eine Grundsatzrede im Parlament. Dabei verließ Julius Malemba (r.), Vorsitzender der oppositionellen Partei  Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF), nach chaotischen Szenen den Saal. AFP

Politiker in Südafrika

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma (im Fernseher zu sehen) hielt am Donnerstag eine Grundsatzrede im Parlament. Dabei verließ Julius Malemba (r.), Vorsitzender der oppositionellen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF), nach chaotischen Szenen den Saal.

Johannesburg/KapstadtSüdafrikas Präsident Jacob Zuma will der Wirtschaftskrise in seinem Land mit einem Neun-Punkte-Plan zu Leibe rücken. Investitionen sollten erhöht und kleine Geschäftsleute gefördert werden, sagte Zuma in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag im Parlament. Die Auslandsreisen hoher Beamter wolle er reduzieren und die bislang in Pretoria und Kapstadt residierende Regierung möglicherweise auf einen Standort konzentrieren.

Die Opposition monierte, der Plan enthalte nichts Neues. Oppositionelle im Parlament unterbrachen Zumas Ansprache immer wieder. Einige wurden aus dem Plenarsaal verwiesen. Die Zurückgebliebenen störten weiter. Zuma ging aber nicht auf sie ein.

Der Präsident versuchte, in seiner Rede Zuversicht zu verbreiten: "Unsere Demokratie ist funktional, solide und stabil". Zugleich mahnte er, das Land müsse sich "dem Dämon des Rassismus stellen".

Südafrika – Land der Gegensätze

Die Regenbogennation...

... wird Südafrika genannt, weil das Land mit seinen gut 50 Millionen Einwohnern ethnisch sehr gemischt ist. Das führt und führte immer wieder zu Konflikten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, etwa zwischen der nichteuropäischen Mehrheitsbevölkerung und den europäischstämmigen, meist weißen Einwanderern.

Der Wirtschaftsmotor...

... des gesamten afrikanischen Kontinents ist Südafrika. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 400 Milliarden US-Dollar ist das Land die größte Volkswirtschaft Afrikas und gehört der G8+5 an. Die Staatsverschuldung lag 2012 bei 43,3 Prozent des BIP – also vergleichsweise niedrig, die Inflationsrate betrug fünf bis sechs Prozent.

Die Kehrseite der Medaille...

... sind noch immer massive Unterschiede beim Wohlstand. Der Gini-Koeffizient als Maß für das Ungleichgewicht bei Einkommen und Konsum gehören jeweils zu den höchsten weltweit. Die Arbeitslosigkeit liegt weit über 20 Prozent. Noch immer sind Schwarze, wenn auch nicht mehr rechtlich, benachteiligt. Die Armutsquote steigt. Viele Fachkräfte, insbesondere Ärzte und Ingenieure, wandern aus.

Die Apartheid...

... hat die Nation an der Südspitze Afrikas massiv geprägt. Eingeführt wurde sie nach ihrem Wahlsieg 1948 von der National Party, der Partei der meist niederländischstämmigen Buren. Die massive Diskriminierung, Benachteiligung und Herabwürdigung der schwarzen Bevökerung existierte bis 1990. Nach mehr als 40 Jahren meist friedlichem Kampf der benachteiligten Bevölkerungsmehrheit unter politischen Führern wie Nelson Mandela brach das System schließlich zusammen.

Das Ende des autoritär geführten Systems...

... mündete 1994 in die ersten Parlamentswahlen mit einem gleichen Wahlrecht für alle Bürger und veränderten das politische Leben im Land grundlegend. Nelson Mandela wurde am 27. April 1994 zum zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt. Er starb 2013.

Die Weißen...

... machen nur knapp neun Prozent der Bevölkerung aus, die hauptsächlich sind es Nachfahren niederländischer, deutscher, französischer und britischer Einwanderer sind, die ab Mitte des 17. Jahrhunderts nach Südafrika immigrierten. Die Zahl der europäischstämmigen Bevölkerung nimmt sinkt kontinuierlich. Fast eine Million Weiße haben seit den 90er-Jahren haben das Land verlassen.

Die Schwarzen...

... stellen knapp 80 Prozent der gesamten Bevölkerung und teilen sich in verschiedene Volksgruppen auf, etwa die Zulu, Xhosa, Basotho, Venda, Tswana, Tsonga, Swazi und Ndebele.

Knapp neun Prozent...

... machen die sogenannten Coloureds (Farbige) aus. Sie sind meist die Nachkommen der ersten europäischen Siedler, deren Sklaven und der ursprünglich in Südafrika lebenden Völker, zu einem kleineren Teil auch von eingewanderten Asiaten.

Asiaten...

... machen 2,5 Prozent der Bevölkerung aus. Der Großteil kommt ursprünglich aus Indien und ist Mitte des 19. Jahrhunderts ins Land geholt worden, um auf den Zuckerrohrfeldern zu arbeiten.

Im Januar hatte ein weißer Abgeordneter auf Facebook Schwarze mit Affen verglichen. Ein Regierungsmitarbeiter reagierte auf dem Sozialnetzwerk mit den Worten, die Schwarzen müssten mit den Weißen umgehen "wie Hitler mit den Juden". "Der Rassismus hat sein hässliches Gesicht gezeigt", sagte Zuma am Donnerstag dazu.

Der Präsident war noch nicht einmal ans Podium getreten, als oppositionelle Abgeordnete darüber zu streiten begannen, ob die Parlamentsregeln es ihnen erlaubten, die Rede zu unterbrechen. „Wir müssen uns hier von Regeln leiten lassen, nicht von Emotionen“, rief der Vorsitzende der oppositionellen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF), Julius Malema.

"Zuma verdient von niemandem Respekt, er hat uns bestohlen und das Land zu einem Witz gemacht", empörte sich Malema, bevor er der Anweisung folgte, den Saal zu verlassen. Dabei klapperten die Abgeordneten mit ihren Arbeiterhelmen, mit denen sie in die Sitzung gezogen waren.

Bereits vor der Rede war es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern von Zumas Afrikanischem Nationalkongress und Regierungsgegnern gekommen. Die Polizei setzte Blendgranaten ein.

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